Der Tankrabatt steht im Versicherungsgesetz

Die Lage am Morgen · Donnerstag, 24. September 2026

Am 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel sinken. Einen eigenen Gesetzentwurf dafür gibt es nicht: Die Regelung steckt seit Dienstag als Artikel 11 und 12 in einem Gesetz über die Sanierung von Versicherungsunternehmen. Außerdem: Der Bundestag berät heute erstmals über die größte Reform der Nachrichtendienste, das Kabinett hat den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen, und über die Widerspruchsregelung bei der Organspende wird ohne Fraktionsdisziplin entschieden.

Artikel 11 und 12, eingefügt am Dienstag

Zwei Tage lang haben wir beide Tagesordnungen durchsucht und die Energiesteuer auf keiner gefunden. Unter ihrem Namen steht sie dort auch nicht. Der Finanzausschuss hat sie am Dienstag als Änderungsantrag Nr. 5 in das Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen eingefügt, als neue Artikel 11 und 12. In der Liste der beschlossenen Änderungen steht sie zwischen „Sonderbeiträge Sicherungsfonds Lebensversicherer" und „Redaktionelle Änderungen", wörtlich: „Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe; Tankrabatt".

Die Zahlen nennt der Bericht des Haushaltsausschusses: 14,04 Cent je Liter weniger, befristet vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026, einschließlich Umsatzsteuer rund 17 Cent — damit sind auch die beiden Zahlen geklärt, die seit Montag nebeneinander kursieren. Dem Bund fehlen 2,5 Milliarden Euro. Beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen AfD, Grüne und Linke.

Kurios ist die Anlage: Das Finanztableau derselben Drucksache trägt zweimal die Überschrift „Artikel 11 und 12 des Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts". Auch dieses Gesetz wird heute abschließend beraten — seine Beschlussempfehlung hat aber nur sieben Artikel, keiner betrifft Steuern.

Abgestimmt wird am Freitag, in einer halben Stunde. Auf der Tagesordnung des Bundesrates für denselben Tag steht das Gesetz nicht; dessen nächste Plenarsitzung ist der 16. Oktober.

Sechs Monate speichern, zwölf Monate Verkehrsdaten

Der Bundestag berät heute in der Kernzeit erstmals über die Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Bundesregierung nennt es die grundlegendste Überarbeitung der Rechtsgrundlagen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Der BND soll Telekommunikationsinhalte bis zu sechs Monate speichern dürfen, Verkehrsdaten bis zu zwölf. Vorgesehen sind Rechtsgrundlagen für künstliche Intelligenz und für den biometrischen Abgleich von Bilddaten sowie „aktive Maßnahmen" — bis hin zur Manipulation von Warenlieferungen durch fehlerhafte Bauteile. Die Kontrolle wird beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt. Morgen nimmt der Bundesrat Stellung; vier seiner Ausschüsse verlangen Änderungen. Der federführende Innenausschuss widerspricht ausdrücklich der Annahme, den Ländern entstehe durch den Vollzug kein Aufwand.

Aus 37 Punkten wird ein Zehn-Punkte-Plan

Das Kabinett hat am Mittwoch den Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Die Bundesregierung stellt ihn als Zehn-Punkte-Plan von Bundesarbeitsministerin Bas und Bundesinnenminister Dobrindt dar: leichterer Datenaustausch zwischen Behörden, Arbeitgeberhaftung auch in der Grundsicherung im Alter, ein schärferes Baugesetzbuch gegen Schrottimmobilien, keine Grundsicherung mehr für per Haftbefehl Gesuchte — diese Lücke war Ende August Thema dieser Ausgabe, als der Plan überfällig wurde. Als er am 17. September vorgelegt wurde, war von 37 Punkten die Rede. Ob gebündelt oder gestrichen wurde, lässt sich nicht sagen: Der beschlossene Text ist nicht veröffentlicht. Diese Redaktion hat dem Ministerium dazu sechs Fragen gestellt, Frist heute — darunter die, welche Zahlen zum Umfang des Missbrauchs überhaupt vorliegen. Eine Antwort steht aus.

Organspende: heute ohne Fraktionsdisziplin

Über die Widerspruchsregelung bei der Organspende berät der Bundestag heute eine Stunde lang. Zur Debatte stehen drei Vorlagen: ein Gruppenantrag um Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Armin Grau, Jens Spahn und Ricarda Lang für die Widerspruchsregelung, ein Gegenantrag um Michael Brand, Lars Castellucci und Kirsten Kappert-Gonther, der auf Aufklärung und Registrierung setzt, sowie ein älterer Entwurf des Bundesrates. Die Unterzeichner kommen quer durch die Fraktionen — abgestimmt wird am Ende nach Gewissen, nicht nach Fraktion.

Kurz gemeldet

• Drohne über dem BER: Der Hauptstadtflughafen stellte am Mittwochabend vorübergehend den Flugbetrieb ein, nachdem eine Drohne gesichtet worden war.
• Berlin zieht die Olympia-Bewerbung zurück — einen Tag, nachdem die DOSB-Kommission München und Köln/Rhein-Ruhr vorn gesehen hatte, meldet der Senat nach Medienberichten den Rückzug.
• Der Bundesrat entscheidet morgen über das antragslose Kindergeld ab 2027 und über die Halterhaftung bei Unfällen mit E-Scootern.
• Harvey Weinstein ist in New York in einem zweiten Verfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Termine

• Donnerstag, 24. September, 9 Uhr — 96. Sitzung des Bundestages. In der Kernzeit die Nachrichtendienste, die Organspende, zwei AfD-Anträge zu den Energiekosten und die Klimaanpassung im Grundgesetz.
• Donnerstag, 24. September — die Wirtschaftsforschungsinstitute stellen ihre Gemeinschaftsdiagnose offiziell vor.
• Freitag, 25. September, 9:30 Uhr — 1068. Sitzung des Bundesrates mit 100 Punkten. Die nächste Plenarsitzung danach ist am 16. Oktober.

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