Was der Aktionsplan für Städte und Gemeinden bedeutet

Der Tag in der Region · Donnerstag, 17. September 2026

Der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch gibt Städten und Gemeinden neue Mittel bis hin zur Enteignung von Schrottimmobilien – und nimmt kommunale Jobcenter in die Pflicht. Außerdem: Die Polizei kontrolliert in der Limburger Innenstadt, in Laubuseschbach wird eine Streife angegriffen, und das Landschaftsmuseum Westerwald feiert seinen 50. Geburtstag.

Aktionsplan: Was auf die Kommunen zukommt

Neu zu unseren beiden Berichten von heute (Morgenausgabe, Einzelbeitrag): Mehrere Maßnahmen des Aktionsplans gegen Sozialleistungsmissbrauch treffen die Kommunen unmittelbar. Nach dem Entwurf aus Regierungskreisen, der dieser Redaktion vorliegt, sollen Städte und Gemeinden Schrottimmobilien enteignen können, wenn ein Eigentümer einem bestandskräftigen Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nicht folgt. Kommunale Beschäftigte sollen leichter Zutritt zu baufälligen Häusern bekommen, Meldebehörden eine Anmeldung ablehnen können, wenn für die Wohnung eine Nutzungsuntersagung besteht. Vorkaufsrechte an Schrottimmobilien sollen sich einfacher ausüben lassen. Jobcenter sollen erfahren, wenn Wohnungen unbewohnbar sind oder Adressen nur zum Schein angegeben werden, und die Übernahme der Miete dann überprüfen können. Kommunale Jobcenter sollen verpflichtet werden, IT-Schnittstellen für den Datenaustausch zu nutzen. Für Melde-, Bauaufsichts-, Ausländer- und Sozialbehörden kündigt der Entwurf Handlungsempfehlungen zur Zusammenarbeit an, lokale Behörden sollen beim Erstellen gemeinsamer Lagebilder unterstützt werden. Zahlen zum Umfang des Missbrauchs und Angaben zu den Kosten für die Kommunen enthält der Entwurf nicht. Das Bundesarbeitsministerium teilte auf Anfrage mit, der Plan werde derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt; das Kabinett solle noch im September entscheiden. Unsere Fragen zu Kosten und Gesetzesänderungen sind bis 24. September offen.

„Sichere Innenstadt": Kontrollen in Limburg

Die Polizei hat am Mittwoch in der Limburger Innenstadt im Rahmen des Konzepts „Sichere Innenstadt" kontrolliert, unterstützt vom Hessischen Präsidium Einsatz. Zwischen 16 und 22.10 Uhr überprüften die Beamten 23 Personen, rund zehn davon in der Waffenverbotszone; Schwerpunkte waren der Bahnhof, das Tal Josaphat und die Frankfurter Straße. Bei einer Kontrolle auf dem Bahnhofsvorplatz stellten sie Ecstasy, Cannabis und mehrere Behältnisse mit weißem Pulver sicher. Ein E-Scooter-Fahrer hatte 1,88 Promille, sein nicht zugelassener Roller wurde sichergestellt. Bei vier Minderjährigen am Bahnhof nahm die Polizei vorsorglich ein Taschenmesser und Vapes an sich. Die Kontrollen sollen fortgesetzt werden.

Mann greift Streife in Laubuseschbach an

In Weilmünster-Laubuseschbach hat ein Mann am Mittwochabend eine Polizeistreife angegriffen. Die Beamten waren gegen 20.25 Uhr wegen eines Streits in die Straße Am Galgenküppel gerufen worden. Als sie mit einem der Beteiligten sprachen, soll er einen Polizisten geschubst und nach dessen Armen gegriffen haben. Bei der Festnahme habe er versucht, nach den Einsatzmitteln der Streife zu greifen. Der Mann und ein Beamter wurden leicht verletzt; der Polizist konnte nach ambulanter Behandlung weiterarbeiten. Der Festgenommene wurde nach den polizeilichen Maßnahmen entlassen, es wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

50 Jahre Landschaftsmuseum Westerwald

Das Landschaftsmuseum Westerwald in Hachenburg feiert sein 50-jähriges Bestehen am Sonntag, 27. September, mit einem Jubiläumsfest. Das Museumsdorf ist von 10 bis 17 Uhr geöffnet, der Eintritt ist an diesem Tag frei. Eröffnet wurde das Museum am 20. September 1976. Eine neue Sonderausstellung zeigt seine Geschichte seit damals; sie wird um 15 Uhr eröffnet. Die Ausstellung „Von Kopf bis Fuß" zeigt Kleidung aus Westerwälder Kleiderschränken vom 19. Jahrhundert bis in die 1970er-Jahre; aus altem Leinen können Besucher Kräutersäckchen und Schürzen anfertigen und verzieren. Führungen beginnen um 11, 13 und 15 Uhr, eine Anmeldung ist nicht nötig.

Kurz gemeldet

• Selbsthilfe: Im Kreis Limburg-Weilburg sind rund 100 Selbsthilfegruppen aktiv; zum bundesweiten Tag der Selbsthilfe stellten sich viele davon in der Limburger WERKStadt vor.
• Mengerskirchen: Ein 58-jähriger Motorradfahrer ist am Mittwoch im Kreisverkehr der L 3019 auf ein Auto aufgefahren und wurde verletzt; ein Alkoholtest ergab über 2 Promille. Schaden rund 7.000 Euro.
• Limburg: In der Hospitalstraße hat ein Mann eine Tasche aus dem Führerhaus eines Lkw gestohlen; der Fahrer holte sie sich zurück, der Dieb entkam. Hinweise an die Polizei, (06431) 9140-0.
• KI für Führungskräfte: Die Wirtschaftsförderungen Limburg-Weilburg-Diez und Westerwaldkreis bieten am 29. Oktober in Mengerskirchen einen kostenfreien Workshop an.

Termine

• Montag, 21. September — Vollsperrungen der K 385 bei Aßlar-Berghausen, der K 459/K 495 in Oberweyer und der K 478 zwischen Offheim und Niederhadamar.
• Mittwoch, 23. September — geplantes Ende der Sperrung der B 8 in Niederbrechen.
• Sonntag, 27. September — Jubiläumsfest im Landschaftsmuseum Westerwald, Hachenburg.
• Montag, 28. September — Kreistag des Lahn-Dill-Kreises.
• Donnerstag, 29. Oktober — Workshop „KI-Führerschein" in Mengerskirchen.

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