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Am 20. Mai 2025 hat die Europäische Union ihr 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das erstmals auch EU-Bürger ins Visier nimmt: die deutschen Blogger Alina Lipp und Thomas Röper. Beiden wird vorgeworfen, durch ihre Berichterstattung „destabilisierende Aktivitäten Russlands“ zu unterstützen und pro-russische Propaganda zu verbreiten. Dieser Schritt wirft nicht nur Fragen zur Meinungsfreiheit auf, sondern stellt auch die rechtliche Legitimität solcher Maßnahmen gegen eigene Bürger in den Fokus. Dieser Artikel beleuchtet den Sachverhalt umfassend, erklärt die Bedeutung von EU-Sanktionen und analysiert kritisch, warum die Sanktionierung von EU-Bürgern rechtlich fragwürdig ist.

Am 16.05.2025 lud die AfD Hessen zu einem Bürgerdialog ins Bürgerhaus in Marburg-Cappel. Dieses Event traf auf einen "motivierten" Gegenprotest. Schon Stunden vorher fand in der Stadt Marburg bereits ein Infostand der Partei statt. Auch dort waren "Omas gegen rechts" und "Antifa" präsent, um ihre Ablehnung der AfD lautstark kundzutun. Wir haben ein paar Impressionen des Abends zusammengestellt. Der Widerspruch zwischen radikalisiertem Gegenprotest und fast schon bieder konservativer Realpolitik hätte kaum größer ausfallen können.

Eine kritische Betrachtung des „Clownswelt“-Doxxings durch die ZEIT - Der Fall „Clownie“

Im Mai 2025 veröffentlichte Christian Fuchs bei ZEIT Online einen Artikel, der sich mit dem rechten Influencer „Clownie“ auseinandersetzt – einer Figur, die unter anderem auf YouTube und Telegram mit satirisch-polemischem Ton gesellschaftskritische Inhalte produziert. Was als journalistische „Recherche“ deklariert wird, stellt sich bei näherem Hinsehen als gezielte Doxxing-Kampagne dar – mit gravierenden Folgen für den Betroffenen.

In einem ausführlichen Interview mit Jasmin Kosubek sprach die CDU-Politikerin Dr. Saskia Ludwig über die aktuelle politische Lage, die Kanzlerwahl, ihre Haltung zur Aufarbeitung der Corona-Politik und den Umgang mit politischen Gegnern. Ludwig präsentierte sich dabei als konservative Stimme innerhalb der CDU, die weder vor kontroversen Fragen noch vor politischen Alleingängen zurückschreckt.

Am 2. Mai 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine folgenschwere Mitteilung: Die Alternative für Deutschland (AfD) werde nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Mitteilung, begleitet von umfangreicher medialer Berichterstattung, erfolgte kurz vor mehreren anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen – und noch bevor über zentrale Rechtsfragen im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden wurde.

Was für viele nur ein weiterer Schritt im Umgang mit einer umstrittenen Partei zu sein scheint, stellt aus rechtsstaatlicher Sicht einen Tabubruch dar – das zumindest behauptet die Kölner Kanzlei Höcker im Namen der AfD. In einer 25-seitigen Abmahnung wirft sie dem BfV nicht weniger als einen verfassungswidrigen Angriff auf die Grundlagen des politischen Wettbewerbs vor.