Politik

In Ludwigshafen am Rhein kommt kommen immer mehr Hintergründe über den brisanten Wahlausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul ans Tageslicht. So berichtet Apollo News, dass die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, ehemals SPD) persönlich „Hinweise“ zur Verfassungstreue des AfD-Kandidaten Joachim Paul an das Innenministerium weiterleitete. Zudem forderte sie gezielt „belastbares Material“ vom Verfassungsschutz ein – eine Vorgangsweise, die demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Waffenexporte nach Israel einzuschränken und damit Einfluss auf den Gaza-Konflikt zu nehmen, wird von sehr viel Kritik begleitet. Wir wollen die Diskussion dahingehend ergänzen, indem wir nachfolgend aufzeigen, welche Bedeutung Deutschland als Lieferant von Waffen für Israel hat, welche Waffensysteme geliefert werden und welche "Sicherheitsdienstleistungen" Israel für Deutschland erbringt.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat am 5. August 2025 entschieden, den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl am 21. September zuzulassen. Als Begründung wurden Äußerungen und Veröffentlichungen genannt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen sollen.

Die Entscheidung hat bundesweit Aufmerksamkeit erregt – und eine Debatte ausgelöst: War das rechtmäßig? Könnte sich dieses Vorgehen wiederholen? Und droht am Ende eine „Verbotsstrategie von unten“, bei der Wahlausschüsse Kandidaten einzelner Parteien vorab ausschließen?

Wird möglicherweise ein staatlich gefördertes Netzwerk politisch nicht neutral betrieben? Diesen Vorwurf äußerte der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Grobe am 5. August 2025 auf X. Konkret sollen Nachrichtenportale wie nius.de oder tichyseinblick.de im sogenannten "Hessen WLAN" nicht verfügbar sein, während "linksextreme Seiten" sehr wohl abrufbar seien. Das "Hessen WLAN" ist auch unter dem Namen "Digitale Dorflinde" bekannt. Seit 2018 wird im Rahmen eines Förderprogramms die Errichtung von WLAN-Hotspots in ganz Hessen gefördert. Ziel: die Versorgung auch strukturschwacher, ländlicher Regionen mit Internetzugängen zu verbessern und Tourismus, Jugend und Gesellschaft zu fördern.

Wir sind den Vorwürfen nachgegangen. Was wir gefunden haben, ist weniger ein "Zensur-Skandal" sondern mehr ein beredtes Beispiel für ineffiziente staatliche Fördermaßnahmen, für Verschwendung, mangelnde Kontrolle und mutmaßliche Zweckentfremdung von Mitteln. Aber der Reihe nach.

Wir berichten am Sonntag, 10.08.2025 ab 13.30 LIVE von der Kundgebung des AfD-Bürgermeisterkandidaten Joachim Paul, der mutmaßlich rechtswidrig vom Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen wurde.

Am 5. August 2025 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen dem AfD-Politiker Joachim Paul die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl. Begründung: Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Diese Zweifel stützen sich nicht etwa auf eine Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe oder auf eine gerichtlich festgestellte Unvereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien. Nein – Grundlage war ein elfseitiges Papier des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Vermutungen, Bewertungen und Deutungen basiert, nicht auf überprüften Tatsachen.

Damit hat ein kommunaler Wahlausschuss de facto das passive Wahlrecht eines voll geschäftsfähigen, unbescholtenen Bürgers außer Kraft gesetzt – ohne richterliche Prüfung, ohne fairen Prozess. Ein massiver Tabubruch, den der renommierte Anwalt Joachim Steinhöfel für offenkundig rechts- und verfassungswidrig hält.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zurückgewiesen. Die Partei hatte Dreyer vorgeworfen, mit ihrem Aufruf zu einer Anti-AfD-Demonstration 2024 gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Dreyer hatte nach einem Correctiv-Bericht über ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremisten zu der Demo „Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis“ aufgerufen.

Am 20. Juli 2025 wurde in Berlin das ARD-Sommerinterview mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel durch lautstarke Proteste massiv gestört. Trillerpfeifen, Hupkonzerte und laute Musik machten große Teile des Gesprächs unverständlich – und das alles live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Protestierenden, unter anderem aus dem Umfeld von „Omas gegen Rechts“ und dem „Zentrum für Politische Schönheit“, hatten ihre Versammlung offenbar weder angemeldet noch wurde sie von den Behörden unterbunden. Die ARD zog das Interview dennoch durch – und suggerierte damit: das ist normal.

Doch normal ist daran nichts. Weder journalistisch noch rechtsstaatlich. Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie konnte es so weit kommen? Warum griffen Ordnungsamt oder Polizei nicht ein? Und warum scheint sich niemand ernsthaft daran zu stören, dass eine verfassungsmäßig legitimierte Oppositionspolitikerin auf offener Bühne zum Schweigen gebracht wurde?

Am 04.07.2025 führte der Kreisverband Limburg-Weilburg der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) einen Bürgerdialog durch. Die Veranstaltung fand in einer Gaststätte in Limburg-Offheim statt. Begleitet wurde die Veranstaltung von einem Gegenprotest der "linken Zivilgesellschaft". In einem ersten Bericht stellt die Lokalpresse diesen Gegenprotest, bei dem ca. 150 Personen - darunter auch Kinder - versammelt waren, als "äußerst friedlich" dar.

Im Laufe des Abends ist der friedliche Protest dann aber wohl gekippt. So berichtet der Kreissprecher der AfD, dass die Ordnungsbehörden der AfD und ihren Gästen empfahl, dass Gebäude über den Hinterausgang zu verlassen. Auch der Wirt der beherbergenden Gaststätte wurde offenbar beleidigt und bedroht.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in jüngster Zeit durch ihren Besuch bei der in Ungarn inhaftierten deutschen Aktivistin Maja T. für Aufsehen gesorgt. Maja T., die dem Umfeld der linksextremen „Hammerbande“ zugerechnet wird, sitzt seit Sommer 2024 in Budapest in Untersuchungshaft. Ihr werden schwere Gewaltverbrechen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgeworfen, darunter versuchter Totschlag und schwere Körperverletzung. Göring-Eckardts Engagement für Maja T. wirft Fragen nach den Motiven der Grünen auf und nährt Spekulationen über mögliche Verstrickungen zwischen der Partei und linksextremen Akteuren. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe und hinterfragt kritisch die politischen Implikationen.