In der Diskussion um mögliche Interessenkonflikte und eine mutmaßliche Korruptionsaffäre hat sich Staatsminister Wolfram Weimer erstmals ausführlicher zu den Vorwürfen geäußert. Hintergrund sind Berichte, wonach Unternehmen beim von der Weimer Media Group organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel gegen hohe Zahlungen privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern erhalten haben sollen. Weimer hatte das Medienunternehmen gemeinsam mit seiner Frau aufgebaut und hielt weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, obwohl er mit Amtsantritt die operative Verantwortung abgegeben hatte.
Nach wachsender Kritik kündigte Weimer nun an, seine Beteiligung an einen Treuhänder zu übergeben und auf Stimm- sowie Gewinnrechte während seiner Amtszeit zu verzichten. Er betonte, keinerlei operative Funktionen mehr auszuüben und wies die Vorwürfe einer politischen Einflussnahme zum wirtschaftlichen Vorteil seines Unternehmens zurück. Kritiker sehen in der angebotenen Lösung allerdings keine ausreichende Entflechtung: Die wirtschaftliche Substanz der Beteiligung bleibe vollständig in Weimers Eigentum, weshalb mögliche Wertsteigerungen oder spätere Gewinne weiterhin ihm zufließen würden. Zudem bleibt unklar, weshalb die fortbestehende 50-Prozent-Beteiligung zunächst nicht transparent kommuniziert wurde.
Für Beobachter steht damit weniger die formale Treuhandregelung im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob damit tatsächlich ein glaubwürdiger Abstand zwischen politischem Amt und privatem Geschäftsinteresse geschaffen wird. Solange die ökonomische Berechtigung in vollem Umfang bestehen bleibt, dürfte die politische Debatte über Interessenkonflikte kaum beendet sein.
Fingerklopfer-Kommentar
„Mal ehrlich: Will uns dieser Typ eigentlich veralbern? Wenn seine Anteile nur treuhänderisch verwaltet werden, wächst die mutmaßlich fragwürdig erlangte Substanz doch einfach weiter. Ob er die Gewinne jetzt kassiert oder erst nach seiner Amtszeit – am Ende landet das Geld bei ihm. Es gibt nur eine Trennung, die hier wirklich notwendig wäre: die von Weimer und seinem Amt.“
