Tankrabatt: Bundestag und Bundesrat entscheiden am selben Tag

Die Lage am Morgen · Freitag, 25. September 2026

Der Weg zum 1. Oktober ist jetzt amtlich: Der Bundesrat hat das Versicherungsgesetz mit dem Tankrabatt gestern Abend auf seine Tagesordnung gesetzt und auf die üblichen Fristen verzichtet. Beide Häuser entscheiden heute. Außerdem: Die Wirtschaftsinstitute bestätigen ihre Wachstumsprognose und warnen vor der Finanzpolitik, Heidenau verbietet neue Stolpersteine, und auf E-Scootern sterben mehr Menschen als vor einem Jahr.

Der Bundesrat hat nachgesetzt

Gestern schrieben wir, das Gesetz mit dem Tankrabatt stehe nicht auf der Tagesordnung des Bundesrates. Das galt für den Stand vom Mittwoch. Um 18:57 Uhr am Donnerstag hat der Bundesrat es als Punkt 102 nachgesetzt. Sein Ständiger Beirat hat auf Bitten des Bundestages zugestimmt, das Gesetz unter Verzicht auf die üblichen Fristen schon heute zu beraten — sofern der Bundestag es zuvor am selben Tag beschließt. Nur so kann der Rabatt am 1. Oktober gelten. Der Bundesrat führt es als Einspruchsgesetz; Reden angemeldet haben Manuela Schwesig, Mario Voigt, Andreas Bovenschulte und Armin Willingmann.

Der Bundestag stimmt nach seinem Ablaufplan um 11:40 Uhr ab — und zwar getrennt: zuerst namentlich nur über die Artikel 11, 12 und 13 Absatz 4, also Energiesteuer, Durchführungsverordnung und Inkrafttreten, danach über das Versicherungsrecht. Der Tankrabatt war erst im Ausschuss in das fachfremde Gesetz eingefügt worden.

Neu ist eine Angabe, die nur der Bundesrat macht: Die Länder sollen über einen Umsatzsteuerfestbetrag 1,25 Milliarden Euro beitragen, die Hälfte der Kosten. In der Beschlussempfehlung des Bundestages steht davon nichts; ihr Finanztableau weist die 2,5 Milliarden allein beim Bund aus. Wo der Länderanteil geregelt wird, sagt keines der beiden Papiere.

Die Institute bestätigen ihre Zahlen

Am Mittwoch hatten wir die Vorabzahlen mit Vorbehalt gebracht; sie stimmen. Die Gemeinschaftsdiagnose erwartet 1,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr, 1,1 Prozent im nächsten und 0,4 Prozent 2028. Die Wirtschaftsleistung liege erstmals wieder über dem Niveau vor der Gaspreiskrise, der Aufschwung bleibe aber ungewöhnlich schwach. Der Titel des Gutachtens: „Aufschwung mit Strukturproblemen — Finanzpolitik auf Abwegen". Das Staatsdefizit steige von 4,1 auf 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2028; nach Auslaufen der nationalen Ausweichklausel drohten Spannungen mit dem EU-Regelwerk.

Heidenau verbietet neue Stolpersteine

Der Stadtrat der sächsischen Stadt Heidenau hat beschlossen, keine weiteren Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus zu verlegen. Der Antrag kam nach Angaben des Deutschlandfunks aus den Reihen von AfD und CDU; er erhielt 13 Ja-Stimmen bei 6 Gegenstimmen und einer Enthaltung. Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, ihn abzulehnen. Das Gedenken soll künftig vorzugsweise auf dem Nordfriedhof stattfinden. Das Internationale Auschwitz Komitee nennt den Beschluss einen Skandal. Unumstritten sind die Steine allerdings auch sonst nicht: München lässt sie auf städtischem Grund nicht zu, und Charlotte Knobloch lehnt sie ab, weil auf den Namen der Ermordeten herumgetreten werde — mit ähnlichen Argumenten begründeten Gegner in Heidenau ihre Haltung.

Weniger Verkehrstote, mehr auf E-Scootern

Im ersten Halbjahr sind in Deutschland 1.233 Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen, 9 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Das meldet das Statistische Bundesamt. Zurückgegangen ist die Zahl bei Autoinsassen, Motorrad-, Rad- und Fußverkehr — gestiegen nur bei E-Scootern, um 13 auf 28 Tote. Heute entscheidet der Bundesrat über ein Gesetz, das Halter von E-Scootern künftig auch ohne eigenes Verschulden haften lässt. Hessen gehört mit 13 Verkehrstoten je Million Einwohner zu den Flächenländern mit den niedrigsten Werten. Häufigste Ursache von Unfällen mit Personenschaden bleibt Fehlverhalten beim Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren, Anfahren und Einfahren: 24.900 Fälle, 5 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Kurz gemeldet

• Zwölf Jahre in Karlsruhe, keine Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Vorlagen des Bundesfinanzhofs zur pauschalen Lohnsteuer auf sogenannte Gegenwertzahlungen eingestellt. Der BFH hatte sie im November 2013 eingereicht und nach einem Hinweis der Berichterstatterin auf Darlegungsmängel zurückgezogen (Pressemitteilung Nr. 57/2026).
• Sachsen-Anhalt verzichtet auf den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz; die SPD dort unternimmt einen Vorstoß für eine Regierung ohne die AfD.
• Die Kölner Bühnen sind nach 14 Jahren Sanierung wiedereröffnet worden.

Termine

• Freitag, 25. September, 9:30 Uhr — 1068. Sitzung des Bundesrates, jetzt mit 103 Punkten.
• Freitag, 25. September, 11:40 Uhr — Bundestag, namentliche Abstimmung über den Tankrabatt; das Ergebnis wird nach 12:15 Uhr verkündet.
• Montag, 28. September, 11 Uhr — Festakt „75 Jahre Bundesverfassungsgericht" in Karlsruhe.

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