Beschreibung

Der Verein tritt dafür ein, ethische Gesichtspunkte und die Menschenwürde in den Mittelpunkt von Pflegepolitik und Pflegealltag zu stellen. Vier Ziele benennt das Papier – gegen Fixierung, gegen die medikamentöse Ruhigstellung Demenzkranker, gegen Fremdbestimmung und für einen wirksamen Rechtsschutz Pflegebedürftiger.

Die vier Punkte beschreiben Missstände, die nichts mit der Pandemie zu tun haben und lange vor ihr bestanden. Zum ersten: In deutschen Krankenhäusern und Heimen sei es weiterhin üblich, unruhige alte Menschen mit Gurten zu fixieren – mit und ohne richterliche Genehmigung, aus pflegeerleichternden Gründen, weil rechtliche Konsequenzen nicht zu befürchten seien. Zum zweiten: Menschen mit Demenz würden medikamentös «eingestellt», insbesondere mit Neuroleptika, die wegen ihrer Nebenwirkungen nur für bestimmte psychische Erkrankungen zugelassen sind, oft ohne Aufklärung über die Risiken.

Der dritte Punkt betrifft die Fremdbestimmung: Die Diagnose Demenz werde häufig so ausgelegt, dass Willensbekundungen und Beschwerden nicht ernst genommen werden müssten; Berufsbetreuer verfügten mitunter eigenmächtig über Unterbringung, Wohnung und Behandlung. Der vierte fasst zusammen, woran es liegt: An Gesetzen mangele es nicht – aber ihre Beachtung sei nicht sichergestellt, und selbst bei nachweislich grober Verletzung von Grundrechten müsse keine Strafe befürchtet werden.

Für das Archiv ist dieses Papier aus einem bestimmten Grund wertvoll: Es zeigt, dass die Frage nach der Selbstbestimmung in Pflegeeinrichtungen nicht erst 2020 aufkam. Was während der Pandemie an Isolierung geschah – dokumentiert im Strang zur Limburger Strafanzeige –, traf auf Strukturen, in denen die Rechte Pflegebedürftiger schon zuvor schwach durchgesetzt waren.

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