Juristischer Leitfaden zur Maskenpflicht (Querdenken Freiburg, September 2020)
Juristischer Leitfaden zur Maskenpflicht (Querdenken Freiburg, September 2020)
Beschreibung
Diese zweiseitige Handreichung aus dem Umfeld der Freiburger Querdenken-Gruppe fasst im September 2020 zusammen, wie sich Menschen mit einer Maskenbefreiung gegenüber Ladeninhabern und Behörden verhalten können. Sie stützt sich auf die damalige Corona-Verordnung Baden-Württembergs und argumentiert mit Hausrecht, Persönlichkeitsrecht und dem Nötigungstatbestand.
Der Leitfaden richtet sich an Menschen, die aus gesundheitlichen oder «sonstigen zwingenden Gründen» von der Maskenpflicht befreit sind. Seine Kernthesen: Ein Attest müsse nur Behörden und Polizei vorgezeigt werden, nicht dem Betreiber eines Geschäfts – dies verstoße gegen den Datenschutz. Das Hausrecht dürfe nur bei sachlichem Grund geltend gemacht werden, und das Nichttragen einer Maske sei kein solcher. Wer mit Gewalt oder Drohung zum Verlassen des Betriebs oder zum Aufsetzen einer Maske gezwungen werde, könne Anzeige wegen Nötigung nach § 240 StGB erstatten. Ein Anhang dokumentiert die zitierten Rechtsnormen im Wortlaut.
Bei der Einordnung ist die Herkunft wesentlich: Das Papier stammt nicht von einer Kanzlei oder einem Verband, sondern trägt die Zeile «Wir sind friedlich und bleiben es / Querdenken Freiburg 761 / September 2020». Es ist die Argumentationshilfe einer Protestbewegung und war als solche gedacht. Zwei Ungenauigkeiten sollte man dabei kennen: Das Infektionsschutzgesetz wird durchgehend als «Impfschutzgesetz» bezeichnet, und die Altersgrenze für die Befreiung wird mit «bis zum siebten Lebensjahr» angegeben, während der im selben Dokument abgedruckte Verordnungstext vom «vollendeten sechsten Lebensjahr» spricht.
Als Zeitdokument zeigt der Leitfaden, mit welchen rechtlichen Mitteln sich Betroffene im Herbst 2020 behalfen. Fragen zur Rechtsgrundlage der Maskenpflicht haben wir damals in Ein paar Fragen zur Maskenpflicht gestellt.
Angaben zur Quelle
| Herausgeber | Querdenken Freiburg 761 |
|---|---|
| Datum | September 2020 |
| Dokumentart | Handreichung für Betroffene |
| Gegenstand | Corona-Verordnung Baden-Württemberg, § 3 Mund-Nasen-Bedeckung |
| Umfang | 2 Seiten |
| Sprache | Deutsch |