Dreimal Rückwärtsgang: Hüber tritt zurück, Klingbeil rudert zurück – und Hahn zieht sich zurück
Drei Meldungen, dreimal „zurück“: Innerhalb weniger Stunden gibt es Bewegung auf Bundesebene und direkt vor unserer Haustür. Polizeigewerkschafter Sven Hüber legt nach schweren Vorwürfen sein Amt nieder. Finanzminister Lars Klingbeil kassiert einen Teil der besonders weitgehenden Zuckersteuer-Pläne wieder ein. Und Limburgs Bürgermeister Dr. Marius Hahn will 2027 nicht mehr für eine weitere Amtszeit antreten.
Manchmal liefert die Nachrichtenlage ihre Überschrift gleich selbst. An diesem Mittwoch heißt das verbindende Wort: zurück.
Einer tritt zurück, einer rudert zurück und einer zieht sich aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit zurück. Die drei Vorgänge haben politisch wenig miteinander zu tun. Zusammengenommen markieren sie aber einen bemerkenswert bewegten Vormittag.
Hüber tritt zurück – einen Tag nach den neuen Vorwürfen
Am deutlichsten ist der Rückzug bei Sven Hüber, bislang stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Wie unter anderem der Deutschlandfunk über den Rücktritt berichtet, legte Hüber sein Amt nieder. Er begründete seinen Schritt damit, die Auseinandersetzung um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe von seiner Gewerkschaft fernhalten zu wollen. Die Anschuldigungen selbst weist er zurück.
Der Fingerklopfer hatte erst am Dienstag über die schweren Vorwürfe gegen Hüber berichtet. Ein ehemaliger DDR-Grenzsoldat beschuldigt den früheren Politoffizier unter anderem, Ende der 1980er-Jahre auf eine besonders harte Durchsetzung des DDR-Grenzregimes gedrängt zu haben. Besonders schwer wiegt die eidesstattlich versicherte Darstellung, Hüber habe einen bereits festgenommenen Flüchtling körperlich misshandelt.
Hier geht es zum Fingerklopfer-Bericht über die Vorwürfe gegen Sven Hüber.
Hüber bestreitet die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen. Sie sind bislang nicht gerichtlich festgestellt. Sein Rücktritt ist daher nicht mit einem Eingeständnis gleichzusetzen. Politisch ist der Schritt dennoch erheblich: Die Affäre hat nun unmittelbare personelle Konsequenzen an der Spitze einer der wichtigsten deutschen Polizeigewerkschaften.
Der Vorgang erhält zusätzliche Brisanz, weil Hüber zuvor selbst mit deutlichen Äußerungen zu einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt aufgefallen war. Umso stärker dürfte nun die Frage diskutiert werden, wie seine eigene Vergangenheit als Offizier der DDR-Grenztruppen einzuordnen ist.
Der Rücktritt beendet diese Debatte jedenfalls nicht. Im Gegenteil: Jetzt dürfte die eigentliche Aufarbeitung erst beginnen.
Klingbeil rudert zurück – aber nur bei „Zero“
Beim zweiten Rückwärtsgang lohnt sich genaueres Hinsehen.
Der Fingerklopfer hatte bereits über die Pläne für eine neue Zuckersteuer berichtet und am Mittwochmorgen auf die erhebliche Ausweitung der Überlegungen hingewiesen.
Fingerklopfer: Weiter Verwirrung um Zuckersteuer
Zuvor hatten wir bereits über die geplante Einführung und die erwarteten Einnahmen berichtet:
Fingerklopfer: Zuckersteuer soll 2027 kommen und 650 Millionen Euro einbringen
Besonders erklärungsbedürftig war dabei eine Passage aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums: Danach sollten nicht nur klassische zuckerhaltige Limonaden, sondern unter anderem auch Nektare, Smoothies, Haferdrinks und sogar Getränke mit Süßstoffen in die Überlegungen einbezogen werden. Auch der Deutschlandfunk berichtete über diese deutlich weitergehenden Pläne.
Ausgerechnet eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker war politisch allerdings kaum vermittelbar.
Nun hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) persönlich die Notbremse gezogen. Wie unter anderem DIE ZEIT berichtet, werde eine Steuer auf zuckerfreie Zero- oder Light-Getränke so „nicht kommen“.
Klingbeil stellte klar, dass entsprechende Vorschläge aus seinem Ministerium Teil interner fachlicher Überlegungen gewesen seien und nicht mit einer abgestimmten politischen Entscheidung verwechselt werden dürften.
Das ist durchaus ein Rückzieher – allerdings nur ein teilweiser.
Denn von der Zuckersteuer als solcher rückt Klingbeil nicht ab. Tatsächlich verteidigt er die Abgabe weiterhin grundsätzlich und begründet sie mit gesundheitspolitischen Zielen, insbesondere dem Schutz von Kindern und einer Entlastung des Gesundheitssystems.
Damit lautet der aktuelle Stand verkürzt:
Zuckersteuer: weiterhin geplant.
Steuer auf Zero und Light: vom Tisch.
Welche weiteren Getränke erfasst werden: weiterhin umstritten.
Interessant ist dabei auch die Kommunikation. Denn das weitreichende Papier kam nicht aus irgendeinem politischen Thinktank, sondern aus Klingbeils eigenem Ministerium. Wenn der Minister nun erklärt, Teile davon würden nicht umgesetzt, stellt sich zwangsläufig die Frage, wie weit solche Überlegungen intern bereits gediehen waren.
Hahn zieht sich zurück – Limburg bekommt 2027 einen neuen Bürgermeister
Der dritte Rückzug führt direkt nach Limburg.
Dr. Marius Hahn (SPD) will bei der Bürgermeisterwahl 2027 nicht erneut antreten. Damit wird nach Ablauf seiner zweiten Amtsperiode ein neues Stadtoberhaupt gesucht.
Hahn ist nach Angaben der Stadt Limburg seit dem 2. Dezember 2015 Bürgermeister. 2021 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.
Noch vor wenigen Wochen war eine erneute Kandidatur öffentlich keineswegs ausgeschlossen. Die Limburger SPD hatte sich eine Fortsetzung ausdrücklich gewünscht. Im Juli erklärte SPD-Ortsvereinschef Peter Rompf gegenüber dem Wiesbadener Kurier beziehungsweise Mittelhessen, Hahn mache einen „tollen Job“ und die Partei werde alles tun, um ihn bei einer erneuten Kandidatur zu unterstützen.
Dazu wird es nun nicht kommen.
Damit verändert sich die Ausgangslage für die Bürgermeisterwahl 2027 erheblich. Bereits zuvor war über mögliche Kandidaturen und die Nachfolge diskutiert worden.
Nun steht fest: Es geht nicht mehr darum, einen amtierenden Bürgermeister herauszufordern. Das Rathaus wird offen vergeben.
Vor allem für SPD und CDU beginnt damit eine neue Phase der Kandidatensuche und Positionierung. Für die Sozialdemokraten ist Hahns Verzicht besonders einschneidend. Er ist seit Jahren ihr mit Abstand sichtbarster Amtsträger in der Limburger Kommunalpolitik.
Auch der Fingerklopfer hat Hahn während seiner Amtszeit immer wieder kritisch begleitet. Dazu gehörten politische Entscheidungen ebenso wie Fragen nach Transparenz und Kommunikation. Zur vollständigen Bilanz gehört aber auch: Hahn hat Presseanfragen unserer Redaktion regelmäßig beantwortet – und damit eine Form der Kommunikation gepflegt, die bei anderen öffentlichen Stellen keineswegs selbstverständlich ist.
Ein Vormittag im Zeichen des „Rück“
Drei Rückwärtsbewegungen also – mit vollkommen unterschiedlichen Ursachen.
Sven Hüber tritt zurück, nachdem schwere Vorwürfe aus seiner Zeit bei den DDR-Grenztruppen öffentlich geworden sind.
Lars Klingbeil rudert zurück, nachdem aus der geplanten Zuckersteuer zwischenzeitlich sogar eine Steuer auf zuckerfreie Getränke zu werden drohte.
Und Marius Hahn zieht sich zurück, indem er auf eine dritte Amtszeit im Limburger Rathaus verzichtet.
Beim ersten Fall geht die Auseinandersetzung um die Vergangenheit weiter. Beim zweiten bleibt das Ringen um Umfang und Ausgestaltung der neuen Steuer bestehen.
Und beim dritten beginnt jetzt etwas ganz anderes: das offene Rennen um das Limburger Rathaus.
