Neutralitätsgebot

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD gegen die ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zurückgewiesen. Die Partei hatte Dreyer vorgeworfen, mit ihrem Aufruf zu einer Anti-AfD-Demonstration 2024 gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben. Dreyer hatte nach einem Correctiv-Bericht über ein Treffen von AfD-Mitgliedern mit Rechtsextremisten zu der Demo „Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis“ aufgerufen.

Am 20. Juli 2025 wurde in Berlin das ARD-Sommerinterview mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel durch lautstarke Proteste massiv gestört. Trillerpfeifen, Hupkonzerte und laute Musik machten große Teile des Gesprächs unverständlich – und das alles live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Protestierenden, unter anderem aus dem Umfeld von „Omas gegen Rechts“ und dem „Zentrum für Politische Schönheit“, hatten ihre Versammlung offenbar weder angemeldet noch wurde sie von den Behörden unterbunden. Die ARD zog das Interview dennoch durch – und suggerierte damit: das ist normal.

Doch normal ist daran nichts. Weder journalistisch noch rechtsstaatlich. Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie konnte es so weit kommen? Warum griffen Ordnungsamt oder Polizei nicht ein? Und warum scheint sich niemand ernsthaft daran zu stören, dass eine verfassungsmäßig legitimierte Oppositionspolitikerin auf offener Bühne zum Schweigen gebracht wurde?

Berlin – Ein geplantes Pflichtprogramm zum muslimischen Fastenbrechen (Iftar) an der Carl-Zuckmayer-Schule in Berlin-Neukölln hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Schule hatte alle Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse – unabhängig von ihrer Religion – verpflichtend zu einer abendlichen Ramadan-Feier eingeladen. Nach massiver Kritik von Eltern und einem medialen Aufschrei griff der Berliner Senat ein und stellte klar: Eine solche Zwangsmaßnahme verstößt gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Schulen.