Doppelte Standards? Wie Behörden und Medien ihre Neutralität verspielen

Am 20. Juli 2025 wurde in Berlin das ARD-Sommerinterview mit AfD-Co-Chefin Alice Weidel durch lautstarke Proteste massiv gestört. Trillerpfeifen, Hupkonzerte und laute Musik machten große Teile des Gesprächs unverständlich – und das alles live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Die Protestierenden, unter anderem aus dem Umfeld von „Omas gegen Rechts“ und dem „Zentrum für Politische Schönheit“, hatten ihre Versammlung offenbar weder angemeldet noch wurde sie von den Behörden unterbunden. Die ARD zog das Interview dennoch durch – und suggerierte damit: das ist normal.

Doch normal ist daran nichts. Weder journalistisch noch rechtsstaatlich. Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie konnte es so weit kommen? Warum griffen Ordnungsamt oder Polizei nicht ein? Und warum scheint sich niemand ernsthaft daran zu stören, dass eine verfassungsmäßig legitimierte Oppositionspolitikerin auf offener Bühne zum Schweigen gebracht wurde?

Öffentlich-rechtlicher Auftrag: Wo ist die Neutralität?

Die ARD ist dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Das bedeutet: Alle demokratisch gewählten Parteien sind gleich zu behandeln. Ob einem die Positionen der AfD gefallen oder nicht – sie ist die größte Oppositionspartei im Bundestag und damit ein zentraler Bestandteil des politischen Diskurses.

Wenn nun aber ausgerechnet ein zentrales Format wie das Sommerinterview derart gestört wird – und die ARD es trotzdem ausstrahlt, ohne Ausweich in ein geschütztes Studio, ohne Wiederholung unter fairen Bedingungen – dann stellt sich die Frage, ob hier nicht absichtlich ein Bild inszeniert wurde: eine AfD-Politikerin, die "ausgebuht" wird. Politischer Journalismus darf nicht zur Bühne für Aktivismus verkommen – sonst wird der Rundfunkbeitrag zur Zwangsfinanzierung einseitiger Propaganda.

Behördenversagen auf ganzer Linie

Mindestens ebenso besorgniserregend wie das Verhalten der ARD ist das Versagen der Behörden. Warum wurde eine nicht angemeldete Demonstration nicht sofort aufgelöst? Warum konnten Störer sich unbehelligt in Hörweite positionieren, obwohl bekannt war, dass ein wichtiges Interview stattfand? Warum fehlte jegliche Sicherung oder Abschirmung?

Man stelle sich das umgekehrt vor: Eine linksgerichtete Politikerin wird bei einem ZDF-Interview von rechtsradikalen Gruppen derart gestört, dass man sie kaum versteht – und Polizei und Medien lassen es geschehen. Der Aufschrei wäre (zurecht) enorm. Doch im Fall Alice Weidel? Da wird weggeschaut, relativiert, beschwichtigt.

Déjà-vu: Der 29. August 2020 vor dem Reichstag

Dieses Muster hat System. Bereits am 29. August 2020 kam es zu einem schwerwiegenden Vorfall: Mehrere Hundert Demonstranten versammelten sich auf den Stufen des Reichstags, teils mit Reichsflaggen, teils unter der Regie der Gruppe „staatenlos.info“. Auch diese Versammlung war offenbar nicht ordentlich angemeldet – und fand trotzdem im befriedeten Bezirk vor dem Parlament statt. Ein klarer Rechtsbruch. Die Polizei war zwar vor Ort, aber überfordert oder untätig. In der Öffentlichkeit wurde der „Sturm auf den Reichstag“ dann pauschal der Querdenken-Bewegung zugeschoben – obwohl zentrale Akteure gar nicht aus deren Reihen stammten.

Auch damals berichtete die ARD verkürzt und wenig hinterfragend. Und auch damals wurde ein öffentlich hochsensibles Areal – nämlich das Herzstück unserer Demokratie – von der Staatsgewalt nicht effektiv geschützt.

Die ausführliche Nachbetrachtung dieser Ereignisse auf unserem Blog hat bereits 2020 aufgezeigt, wie selektiv hier Recht und Ordnung angewendet wurden:

👉 Der Sturm auf den Reichstag – Eine Analyse
👉 Eine Nachbetrachtung eines außergewöhnlichen Tages

Ein Muster wird sichtbar

Ob Sommerinterview oder Reichstagsdemo – beide Fälle zeigen erschreckende Parallelen:

• Versammlungen ohne rechtliche Grundlage werden geduldet, wenn sie politisch opportun erscheinen.

• Störungen demokratischer Prozesse werden hingenommen, wenn sie sich gegen „die Falschen“ richten.

• Medien und Behörden verlieren ihre Rolle als neutrale Garanten und verkommen zu Akteuren mit politischer Schlagseite.

Das ist kein Rechtsstaat – das ist Gesinnungsverwaltung.

Fazit: Der Rechtsstaat darf nicht auf dem linken Auge blind sein

Wir leben in einer Zeit, in der Vertrauen in Medien, Institutionen und Behörden schwindet. Wer in dieser Situation einseitig Recht durchsetzt – oder ganz darauf verzichtet – gießt Öl ins Feuer. Der Rechtsstaat muss für alle gelten. Und das bedeutet auch: Schutz für unliebsame Meinungen. Gleichbehandlung aller politischen Kräfte. Und die Pflicht, rechtswidrige Versammlungen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung konsequent zu unterbinden.

ARD und Berliner Behörden sind nach dem Vorfall mit Weidel dringend aufgefordert, Rechenschaft abzulegen. Sonst bleibt am Ende nur ein bitterer Eindruck: Dass der Staat nicht neutral ist – sondern parteiisch.

Und das darf niemals sein.