Zensur

Washington/Brüssel – Ein Bericht aus dem US-Kongress sorgt derzeit für erhebliche Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Ein Ausschuss des US-Repräsentantenhaus wirft der Europäische Kommission vor, über Jahre hinweg systematisch Druck auf große amerikanische Internetplattformen ausgeübt zu haben, um Inhalte zu beeinflussen und zu unterdrücken.

Im Zentrum der Kritik steht ein mehr als 150 Seiten umfassender Untersuchungsbericht, der nach eigenen Angaben zahlreiche interne Dokumente, E-Mails und Protokolle auswertet. Demnach habe die EU seit Beginn der 2020er-Jahre in enger Abstimmung mit großen Tech-Konzernen wie Meta, Google oder X regelmäßige Treffen abgehalten, bei denen es um die Moderation politischer Inhalte ging. Kritiker sprechen von einer faktischen Einflussnahme auf globale Inhaltsrichtlinien – mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Nutzer in den USA.

„Passen Sie auf sich auf. Sie könnten krank sein – und zwangsgeimpft werden.“ Was nach einem dystopischen Roman klingt, stammt aus der politischen Realität Europas. Nicht ein neues Virus steht im Fokus, sondern „falsche Meinungen“. So zumindest die Wortwahl von Ursula von der Leyen, die auf einem Democratic Summit 2024 in Kopenhagen erklärte, man müsse abweichende Ansichten präventiv behandeln – bevor sie überhaupt „ausbrechen“.

Die Maske ist gefallen. Wer Meinungen als Krankheit bezeichnet, denkt nicht mehr demokratisch, sondern hygienisch-autoritär. Es geht nicht um Debatte, sondern um Desinfektion des Diskurses.

Der erste "trusted flagger" geht in Deutschland an den Start. Die "Meldestelle respekt!", geleitet von einem Islamwissenschaftler (zu den Hintergründen der Person siehe hier), wird der verlängerte Arm des Staates, Hass- und Hetze sowie "gefährliche Desinformation" zu bekämpfen. Ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz!