Wahlrecht

Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung im Umgang mit verurteilten Straftätern wegen Volksverhetzung. Nach Plänen aus dem Bundesjustizministerium, über die die WELT berichtete, soll künftig geprüft werden, verurteilten Volksverhetzern zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen – also die Möglichkeit, für politische Ämter zu kandidieren. Offiziell wird dies als Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begründet. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg vom Strafrecht – hin zu politischen Ausschlussinstrumenten.

Am 5. August 2025 verweigerte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen dem AfD-Politiker Joachim Paul die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl. Begründung: Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Diese Zweifel stützen sich nicht etwa auf eine Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe oder auf eine gerichtlich festgestellte Unvereinbarkeit mit demokratischen Prinzipien. Nein – Grundlage war ein elfseitiges Papier des rheinland-pfälzischen Innenministeriums, das auf Vermutungen, Bewertungen und Deutungen basiert, nicht auf überprüften Tatsachen.

Damit hat ein kommunaler Wahlausschuss de facto das passive Wahlrecht eines voll geschäftsfähigen, unbescholtenen Bürgers außer Kraft gesetzt – ohne richterliche Prüfung, ohne fairen Prozess. Ein massiver Tabubruch, den der renommierte Anwalt Joachim Steinhöfel für offenkundig rechts- und verfassungswidrig hält.

Ist es möglich, dass das Bundestagswahl-Ergebnis nach dem 23. Februar 2025 angefochten und annuliert wird? Nachdem die Präsidentschaftswahlen in Rumänien von dem dortigen Verfassungsgericht annuliert wurde und sich der ehemalige EU-Kommissar Breton in einer Weise geäußert hat, die auf ähnliches auch für Deutschland hindeuten, muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass der demokratische Machtübergang auch hierzulande gestört werden könnte. Neben Breton haben sich auch bereits andere führende Politiker in einer Art und Weise geäußert, die zur Besorgnis über eine mögliche Wahlbeeinflussung vor oder nach Wahl Anlass gibt.

"Niemand hat die Absicht ..."

Ende November 2024 rief die Stadt Limburg die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sie als Wahlhelfer bei der kommenden Bundestagswahl 2025 zu unterstützen. Unser Autor bewarb sich daraufhin um dieses Ehrenamt. Nachdem er längere Zeit nichts hörte, frage er vor einer Woche nach - und erhielt den Hinweis, dass er leider nicht berücksichtigt werden konnte. Man habe genügend Helfer. Die gute Beteiligung ist für die Stadt selbstverständlich erfreulich. Wir wollten dennoch von den Verantwortlichen wissen, wie solche für unsere Demokratie wichtigen Ehrenämter besetzt werden. Entsprechend baten wir die Stadt Limburg um eine Auskunft. Eine Bericht über ein wichtiges Element unserer Demokratie.