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Berlin – Ein geplantes Pflichtprogramm zum muslimischen Fastenbrechen (Iftar) an der Carl-Zuckmayer-Schule in Berlin-Neukölln hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Die Schule hatte alle Schülerinnen und Schüler der siebten Klasse – unabhängig von ihrer Religion – verpflichtend zu einer abendlichen Ramadan-Feier eingeladen. Nach massiver Kritik von Eltern und einem medialen Aufschrei griff der Berliner Senat ein und stellte klar: Eine solche Zwangsmaßnahme verstößt gegen das Neutralitätsgebot staatlicher Schulen.

Berlin – Der Deutsche Bundestag trat heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über weitreichende finanzpolitische Vorschläge von Union und SPD zu beraten. Im Mittelpunkt stand die erste Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes, der die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen ermöglichen soll. Die Sitzung begann um 9:00 Uhr und wurde vom Ältestenrat einberufen, um die Dringlichkeit vor der Konstituierung des neuen Bundestages am 25. März zu unterstreichen.

Limburg - Die neuesten Ergebnisse des sentix Konjunkturindex zeigen eine bemerkenswerte Entwicklung in der globalen Wirtschaftsdynamik. Während die Konjunkturerwartungen für Euroland sprunghaft steigen, erleben die USA einen massiven Einbruch – eine Divergenz, die es in dieser Form selten gab.

BERLIN – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Untersuchung über die politische Neutralität von gemeinnützigen Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU, an denen unter anderem Vereine beteiligt gewesen sein sollen, die aus öffentlichen Geldern unterstützt werden.

Am 17. Februar berichteten wir über eine Plakataktion an der Runkeler Johann-Christian-Senckenberg-Schule. Die Platzierung von Plakaten und einem Banner an der zur Stadthalle Runkel weisenden Fasade legte den Verdacht nahe, dass es sich um eine gezielte Aktion mit Blick auf eine am 15. Februar 2025 abgehaltene Afd-Wahlveranstaltung handelte. Diese löste einen größeren Gegenprotest aus. Auch darüber hatten wir berichtet. Das Schulamt Weilburg äußert sich nun zu unseren Fragen bezüglich dieser Aktion. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme des Schulamtes.