Wahlrecht

Ist es möglich, dass das Bundestagswahl-Ergebnis nach dem 23. Februar 2025 angefochten und annuliert wird? Nachdem die Präsidentschaftswahlen in Rumänien von dem dortigen Verfassungsgericht annuliert wurde und sich der ehemalige EU-Kommissar Breton in einer Weise geäußert hat, die auf ähnliches auch für Deutschland hindeuten, muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass der demokratische Machtübergang auch hierzulande gestört werden könnte. Neben Breton haben sich auch bereits andere führende Politiker in einer Art und Weise geäußert, die zur Besorgnis über eine mögliche Wahlbeeinflussung vor oder nach Wahl Anlass gibt.

"Niemand hat die Absicht ..."

Ende November 2024 rief die Stadt Limburg die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sie als Wahlhelfer bei der kommenden Bundestagswahl 2025 zu unterstützen. Unser Autor bewarb sich daraufhin um dieses Ehrenamt. Nachdem er längere Zeit nichts hörte, frage er vor einer Woche nach - und erhielt den Hinweis, dass er leider nicht berücksichtigt werden konnte. Man habe genügend Helfer. Die gute Beteiligung ist für die Stadt selbstverständlich erfreulich. Wir wollten dennoch von den Verantwortlichen wissen, wie solche für unsere Demokratie wichtigen Ehrenämter besetzt werden. Entsprechend baten wir die Stadt Limburg um eine Auskunft. Eine Bericht über ein wichtiges Element unserer Demokratie.