Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, im Falle einer Regierungsbildung eine der ersten Maßnahmen wäre, den Medienstaatsvertrag zu kündigen. Das klingt sperrig – und nach einem bürokratischen Detail. In Wirklichkeit wäre es einer der tiefsten Eingriffe in die deutsche Medienordnung seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch was steckt dahinter? Und was würde tatsächlich passieren, wenn ein einzelnes Bundesland aus dem gemeinsamen Medienrecht ausschert?

Im Januar 2024 veröffentlichte das Investigativmedium Correctiv eine viel beachtete Recherche zu einem angeblichen Geheimtreffen rechter Akteure in Potsdam. Diese Berichterstattung führte zu einer massiven gesellschaftlichen Debatte und löste landesweite Proteste aus. Ein Jahr später wachsen jedoch die Zweifel an der Darstellung von Correctiv, insbesondere an der Behauptung, dass bei diesem Treffen die massenhafte Ausweisung von Migranten diskutiert worden sei. Servus TV hat sich nun als erstes Fernsehmedium Zugang zu dem Veranstaltungsort verschafft und eine alternative Darstellung der Geschehnisse präsentiert.

Wir berichteten gestern über eine Limburgerin, die in einer von der ARD als Anti-AfD Show geplanten Sendung ("Die 100") mit einem mutigen Statement aufgefallen ist. Die Show hat massive Kritik ausgelöst, da sie eindeutig propagandistische Züge aufwies und als politische Einflussnahme auf den Brandenburger Landtagswahlkampf betrachtet werden muss. Nahezu im Stundentakt tauchen neue Ungereimtheiten auf. So finden sich erstaunlich viele Schauspielerinnen und Schauspieler unter den angeblich zufällig ausgewählten Teilnehmern.

In einem aktuellen Blogbeitrag offenbart der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hendrik Zörner, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Er kritisiert darin, dass ARD und ZDF im Rahmen ihrer traditionellen Sommerinterviews die Bundessprecher der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel, zu Wort kommen ließen.

In den letzten Monaten haben Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vermehrt den Wunsch nach internen Reformen geäußert. Anlass war ein Manifest, das für die Erneuerung der gebührenfinanzierten Medien plädiert. Einer der bekanntesten Kritiker, Thomas Moser, wurde kürzlich vom SWR entlassen, was Fragen nach den wahren Gründen aufwirft.

Es gibt Menschen, die sind einfach unfassbar dumm. Und deshalb sehr gefährlich. Denn gegen ihre Dummheit ist kein Kraut gewachsen, wie schon Dietrich Bonhoeffer wusste. Hauptsache, alles bleibt bunt.

"Nie wieder GEZ-Gebühren bezahlen", mit diesem Slogan wird der "Beitragsblocker" beworben. Es handelt sich dabei um eine weitere Initiative des umtriebigen Christen und Unternehmers Markus Boenig. Dieser hatte schon während der Corona-Zeit seinen Sinn für widerständige Geschäftsideen unter Beweis gestellt, in dem er vermeintliche Lösungen für Testpflichten oder gar den Impfzwang vermarktete. Seine Projekte haben dabei eines gemeinsam: während die Methoden rechtlich in der Regel umstritten sind, rechnet es sich für Markus Boenig dank Vorauskasse in jedem Fall.

Immer wieder kann man in Berichten der Mainstream-Medien, aber auch in Social Media, Berichte und Posts über so genannte "Verschwörungsunternehmer" lesen. Menschen wie Daniele Ganser, Markus Krall, Prof. Sucharit Bhakdi und sogar der Autor dieser Zeilen wurden schon in dieser Weise bezeichnet. Instinktiv wird der Begriff als abwertend bis ehrverletzend wahrgenommen. Dennoch ist es schwer gegen diesen Begriff rechtlich vorzugehen. Es gibt bislang keine eindeutige Definition. Genau dies wollen wir mit diesem Artikel leisten und bedienen uns dazu der Instanz schlechthin, der künstlichen Intelligenz. Denn diese kann unendlich viele Texte lesen und so aus der Verwendung des Begriffes sowie der Kontexte, in denen er benutzt wird, eine Definition wagen.