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Noch immer hält die Bundeswehr an der Corona-Impfpflicht fest. Dass Deutschland seine Soldaten, die täglich für uns alle ihr Leben riskieren und dieses in den Dienst am Grundgesetz gestellt haben, dieser Pflicht aussetzen, ist eine Schande für unser Land.

Seit die Corona-"Impf"-Kampagne ausgelaufen ist, ist es deutlich ruhiger geworden. Kaum noch hört man die Rettungswagen. Vorher an manchen Tagen 5-6 mal. Jetzt kaum noch einen am Tag - wie vor dem Start der "Gen-Behandlungs"-Initiative.

Der Staat als Räuber und die Vernichtung des Mittelstandes. Eine Agenda? Eine Diskussionsrunde initiiert von der "Gesellschaft in Fortschritt und Freiheit e.V." über die Macht des Staates und seine Gier nach dem Geld seiner Bürger.

Impressionen von der Demonstration am 18.11.2020 in Berlin anlässlich der Verabschiedung des modifizierten Infektionsschutzgesetzes, mit dem eine gesetzliche Grundlage für verschärfte Corona-Maßnahmen gelegt wurde.

In der "Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht" ist ein spannender Online-Aufsatz veröffentlicht worden. Der Autor, Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, tätigt eine umfassende rechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung - das Ende des "verfassungsrechtlichen Tunnenblicks" auf staatliche Entscheidungen unter Unsicherheit.