Wie man einen Menschen ausradiert – ganz ohne Gericht

Der Fall Jacques Baud und die neue Macht der EU-Sanktionen

Es beginnt nicht mit einer Anklage. Es beginnt nicht mit einem Gerichtssaal, nicht mit einem Richter, nicht mit einem Urteil. Es beginnt mit einem Beschluss in Brüssel. Ein paar Zeilen im Amtsblatt. Und plötzlich ist ein Mensch – wirtschaftlich, sozial, öffentlich – praktisch nicht mehr existent.

So geschehen am 15. Dezember 2025, als der Rat der Europäischen Union Jacques Baud, ehemaliger Schweizer Berufsoffizier, UNO- und NATO-nahe Sicherheitsexperte und Autor, auf eine Sanktionsliste setzte. Kein Strafverfahren. Kein Prozess. Kein Schuldspruch. Aber: Konten eingefroren, wirtschaftliche Beziehungen verboten, faktisch Berufsverbot. Willkommen im 21. Jahrhundert der „wertebasierten Außenpolitik“.

Baud lebt in Brüssel. Genau das macht den Fall brisant. Denn EU-Sanktionen galten lange als außenpolitisches Instrument gegen Staaten, Oligarchen, Warlords oder Terrorfinanzierer. Nun treffen sie einen Einzelnen mitten im Binnenraum der EU – nicht wegen einer Tat, sondern wegen einer Zuschreibung: Er verbreite prorussische Narrative, sei ein „Sprachrohr“, Teil eines propagandistischen Ökosystems.

Das reicht inzwischen.

Erst kommt die Strafe, dann die Wahrheit

Im Gespräch mit dem Journalisten Patrik Baab beschreibt Jacques Baud seine Situation nüchtern – und gerade deshalb verstörend. Er habe kein Gesetz gebrochen. Er habe nicht zu Gewalt aufgerufen, niemanden finanziert, niemanden bedroht. Er habe analysiert, geschrieben, gesprochen. Punkt.

Und doch ist er sanktioniert.

Was Baud schildert, ist keine juristische Spitzfindigkeit, sondern eine Umkehr des zivilisatorischen Grundsatzes, auf dem der Rechtsstaat beruht: Nicht mehr Beweis → Urteil → Strafe, sondern Maßnahme → Existenzbruch → Verteidigung. Wer gelistet ist, muss sich selbst aus der politischen Quarantäne herausklagen – mit leerem Konto, abgeschnitten von normalem wirtschaftlichem Leben.

Er spricht von sozialer Vernichtung. Das klingt pathetisch, ist aber präzise. Wer keine Bankkarte nutzen kann, keine Honorare empfangen darf, dessen Verlage nicht zahlen dürfen, dessen Geschäftspartner sich aus Angst vor „Compliance-Risiken“ abwenden, der ist nicht mehr Teil der Öffentlichkeit. Er ist ein Risikoobjekt.

Sanktionen als moderne Form des Ausschlusses

Die EU nennt das „restriktive Maßnahmen“. Klingt harmlos. Verwaltungsdeutsch. In Wirklichkeit sind Sanktionen dieser Art hochwirksame Totalinstrumente. Sie zielen nicht auf ein Verhalten, sondern auf die Lebensfähigkeit einer Person.

Der Trick ist einfach: Der Staat selbst muss nichts weiter tun. Er erklärt jemanden zum Sanktionsobjekt – der Rest erledigt sich von selbst. Banken sperren, Firmen kündigen, Verlage ziehen sich zurück, Veranstalter laden nicht mehr ein. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst. Overcompliance nennt man das. Vorauseilender Gehorsam.

So entsteht ein kaltes Berufsverbot, ganz ohne Paragraphen, ganz ohne Urteil.

Und es trifft nicht nur den Sanktionierten. Es trifft alle, die zuschauen.

Wenn Narrative gefährlicher sind als Taten

Der Kernvorwurf gegen Baud ist bemerkenswert schwammig: Er habe Narrative verbreitet, die Russland nutzen. Er sei häufig in „falschen“ Medien aufgetreten. Er habe Dinge gesagt, die dem offiziellen westlichen Deutungsrahmen widersprechen.

Das ist neu. Und gefährlich.

Denn damit verschiebt sich die Grenze staatlicher Macht. Nicht mehr Handlungen sind das Problem, sondern Deutungen. Nicht mehr Gesetze, sondern Narrative. Wer hier sanktioniert, greift nicht mehr in einen illegalen Markt ein, sondern in den Meinungsraum selbst.

Baud mag falsch liegen. Er mag sich irren. Er mag einseitig sein. Aber all das ist in einer Demokratie kein Delikt, sondern Alltag. Demokratien leben davon, dass falsche Thesen widerlegt werden – nicht davon, dass ihre Urheber ökonomisch eliminiert werden.

Die eigentliche Gefahr: der Präzedenzfall

Der Fall Baud ist größer als Baud. Genau darin liegt seine Bedeutung.

Denn wenn es akzeptabel wird, einen Menschen per Ratsbeschluss aus dem öffentlichen Leben zu entfernen, ohne Gericht, ohne Vorprüfung, ohne unmittelbare richterliche Kontrolle – dann ist die Schwelle überschritten. Dann ist das kein Ausrutscher mehr, sondern ein Systemfehler mit Ansage.

Heute trifft es einen Analysten mit unbequemen Positionen zum Ukrainekrieg. Morgen trifft es Journalisten, Wissenschaftler, Aktivisten – oder einfach Menschen, die zur falschen Zeit das Falsche sagen.

Der „chilling effect“ ist real. Wer sieht, was möglich ist, lernt schnell, was man besser nicht sagt. So stirbt die Debatte nicht laut, sondern leise.

Demokratie heißt: Recht vor Macht – nicht umgekehrt

Demokratien definieren sich nicht dadurch, dass sie „die Guten“ sind. Sie definieren sich dadurch, wie sie mit Abweichung umgehen. Mit Irrtum. Mit Provokation. Mit Dissens.

Ein System, das politische Instrumente einsetzt, um Menschen ohne Urteil zu isolieren, mag effizient sein. Aber es ist nicht mehr rechtsstaatlich im klassischen Sinn. Es kehrt die Reihenfolge um: Erst der Eingriff, dann – vielleicht – die Kontrolle.

Das ist kein Betriebsunfall. Das ist eine Entwicklung.

Und genau deshalb ist der Fall Jacques Baud kein Randthema, sondern ein Warnsignal. Nicht, weil man ihm zustimmen müsste. Sondern weil man sich fragen muss, wer morgen entscheidet, was noch sagbar ist – und was schon sanktionierbar.

Wer glaubt, Demokratie lasse sich mit administrativer Härte verteidigen, hat bereits vergessen, was sie ausmacht.