Der Fingerklopfer im Landtag Rheinland-Pfalz
Einladung in den Maschinenraum der Politik
Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Michael Frisch (ehemals AfD, heute fraktions- und parteilos) erhielt Der Fingerklopfer gemeinsam mit 12 weiteren Bürgern die Gelegenheit, einen seltenen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Arbeit zu werfen. Ein solcher Besuch ist mehr als nur politische Folklore: Er erlaubt es, Entscheidungsprozesse dort zu beobachten, wo sie tatsächlich stattfinden – im parlamentarischen Alltag.
Der Besuch war bewusst nicht als Hochglanz-Veranstaltung angelegt, sondern als ehrliche Annäherung an politische Realität: mit Reibung, Kontroversen und offenen Fragen. Genau dort fühlt sich der Fingerklopfer bekanntlich am wohlsten.
Auftakt im Bildungsausschuss – Politik im Echtbetrieb
Den Beginn bildete die Teilnahme an einer Sitzung des Bildungsausschusses. Hier zeigte sich schnell, wie weit Anspruch und Wirklichkeit politischer Debatten auseinanderliegen können – und wie stark ideologische Leitplanken selbst scheinbar technische Fragen prägen.
Im Bildungsausschuss: Begabtenförderung, Heterogenität und der Streit um Leistung
Der Besuch begann nicht mit Smalltalk, sondern mit politischem Echtbetrieb: einer Sitzung des Bildungsausschusses. Schon der erste Tagesordnungspunkt – ein Antrag zur Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schüler – entwickelte sich zu einer Grundsatzdebatte über das deutsche Bildungssystem.
Ausgangspunkt war ein Antrag, der eine Leerstelle benannte: Während Rheinland-Pfalz viel Energie auf Breitenförderung verwende, fehle es an einer systematischen Förderung leistungsstarker Schüler. Nicht Hochbegabung stand im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie gute und sehr gute Schülerinnen und Schüler frühzeitig erkannt und dauerhaft gefördert werden können – als zukünftige Fachkräfte, Wissenschaftler und Leistungsträger.
Das Bildungsministerium hielt dagegen: Mit Programmen wie „Leistung macht Schule“, Entdeckertagsschulen, Begabungsbüros, bilingualen Angeboten sowie spezialisierten Landesgymnasien (Musik, Kunst, Sport) sei man gut aufgestellt. Begabtenförderung verstehe man als integrativen Prozess, der im Schulalltag verankert sei und auch andere Schüler mitnehme.
Der Kernkonflikt: Heterogenität im Klassenzimmer
Sehr schnell verlagerte sich die Debatte auf ein altbekanntes, aber ungelöstes Thema: Heterogene Klassen. Kritiker schilderten aus der Praxis ein System, das zunehmend an seine Grenzen stößt. Wenn Unterrichtstempo und Inhalte sich permanent an den Schwächsten orientieren müssten, blieben Leistungsstarke zwangsläufig zurück. Binnendifferenzierung, so der Vorwurf, vergrößere die Leistungsunterschiede eher, als sie auszugleichen.
Dem hielten Vertreter der Regierungsfraktionen entgegen, Heterogenität sei Realität – gesellschaftlich wie schulisch. Differenzierung mache diese Unterschiede lediglich sichtbar, statt sie zu erzeugen. Zudem sei Deutschland mit seiner frühen äußeren Differenzierung im internationalen Vergleich ohnehin ein Sonderfall.
Zahlen als Warnsignal
Besonders brisant wurden empirische Befunde: Laut IQB-Bildungstrend erreichen nur noch 2 % der getesteten Schüler den Optimalstandard in Mathematik. Auch an Gymnasien seien massive Leistungseinbrüche zu verzeichnen. Diese Zahlen dienten als Munition für jene, die ein Umdenken forderten: weniger Ideologie, mehr Leistungsorientierung, klarere Anforderungen.
Die Wortmeldungen zeigten ein vertrautes Muster parlamentarischer Bildungsdebatten: Auf der einen Seite der Verweis auf Programme, Projekte und wissenschaftliche Empfehlungen, auf der anderen Seite die pädagogische Alltagserfahrung von Lehrern, die sich im Klassenzimmer oft alleingelassen fühlen.
Begriffe wie „Elite“, „Leistung“ oder „Differenzierung“ wirkten dabei wie Reizwörter. Während die einen sie als Voraussetzung für Zukunftsfähigkeit betrachteten, galten sie anderen als sozialpolitisch problematisch. Ein echter Konsens war nicht erkennbar – wohl aber, dass das Thema weit über einzelne Projekte hinausweist.
Zwischenfazit
Der Bildungsausschuss bot einen verdichteten Einblick in den Zustand der Bildungspolitik: viel guter Wille, viele Programme – und zugleich eine wachsende Kluft zwischen Anspruch, Statistik und schulischer Realität. Für den Fingerklopfer wurde hier bereits deutlich, dass Bildungspolitik weniger an Erkenntnissen leidet als an der Frage, welche Konsequenzen man aus ihnen zu ziehen bereit ist.
Diskussion mit Frisch und Schmidt: Aufbruch unter schwierigen Bedingungen
Um 16 Uhr wechselte die Besuchergruppe den Raum. Nun stand nicht mehr die Beobachtung, sondern der direkte Austausch im Mittelpunkt. Neben Michael Frisch gesellte sich ein weiterer Landtagsabgeordneter zur Runde: Martin Schmidt – ebenfalls ehemals AfD, auch er heute partei- und fraktionslos.
Warum sind beide Abgeordnete derzeit ohne Parteizugehörigkeit? Dies liegt an ihrer neuen politischen Heimat, dem "Team Freiheit". Wer dort als Kandidat für die Liste kandidiert, kann bei der Anti-Partei nicht Mitglied der Partei sein. Ein innovatives und zugleich aber auch schwierig zu durchschauendes Konzept. Aus diesem Grund war auch das zentrale Thema der Diskussion die neue Partei "Team Freiheit".
Neben den beiden Abgeordneten waren unter den Diskussionsteilnehmern weitere Unterstützer von "Team Freiheit". Unter anderem der aktuelle Vorsitzende der Landespartei, Herbert Münch, eines der wenigen Parteimitglieder der neuen Anti-Partei-Partei. "Team Freiheit" hat sich programmatisch klar gegen eine ausufernde Staatsgläubigkeit positioniert und will die Freiheit des Individuums wieder ins Zentrum politischer Entscheidungen rücken. Ein Anspruch, der in Zeiten zunehmender Regulierung und staatlicher Intervention bewusst als Gegenakzent verstanden wird.
Offen sprachen Münch, Frisch und Schmidt über die organisatorischen Schwierigkeiten, mit denen eine Neugründung zwangsläufig konfrontiert ist:
- fehlende Strukturen,
- begrenzte Ressourcen,
- geringe mediale Sichtbarkeit,
- und die Herausforderung, bei den Wählern überhaupt erst als ernstzunehmende Kraft wahrgenommen zu werden.
Trotzdem – oder gerade deswegen – präsentierten sich die Diskutanten motiviert und kämpferisch. Der politische Wille, Alternativen zum etablierten Parteienbetrieb zu formulieren, war deutlich spürbar.
Team Freiheit und der Fingerklopfer
Für den Fingerklopfer ist "Team Freiheit" kein unbeschriebenes Blatt. Bereits zuvor wurde ein Fingerklopfer-Talk mit der Frontfrau Frauke Petry geführt. Der Austausch im Landtag fügte diesem Gespräch eine weitere Perspektive hinzu: Weg von programmatischen Grundsatzstatements, hin zur politischen Praxis unter realen Bedingungen.
Gerade diese Verbindung aus öffentlicher Kommunikation, innerparteilichem Aufbau und institutionellen Zwängen machte die Diskussion besonders aufschlussreich.
Politik nach Sitzungsende
Den Abschluss des Tages bildete ein gemeinsames Abendessen in einem nahegelegenen Restaurant. Fernab von Mikrofonen und Protokollen wurde hier weiter diskutiert – quer durch alle politischen Richtungen.
In lockerer Atmosphäre zeigte sich, was im offiziellen Betrieb oft verloren geht: persönliche Zugänge, biografische Brüche, Zweifel, aber auch Überzeugungen. Für viele Teilnehmer war dieser Teil des Besuchs mindestens ebenso erkenntnisreich wie der formale Teil im Landtag. Und auch der Gastgeber, der Abgeordnete Michael Frisch, war mit dem Abend zufrieden: „Es war eine gelungene Veranstaltung mit vielen klugen Köpfen und interessanten Gesprächen. Hoffentlich der Auftakt für eine erfolgreiche Zukunft von Team Freiheit Rheinland-Pfalz!“
Fazit: Nähe schafft Urteilskraft
Der Besuch im Landtag Rheinland-Pfalz war kein PR-Termin, sondern eine Einladung zur kritischen Nähe. Genau diese Nähe braucht es, um politische Prozesse nicht nur zu bewerten, sondern zu verstehen.
Der Fingerklopfer wird auch künftig dort hinschauen, wo Macht ausgeübt wird – und den Finger dorthin legen, wo es unbequem wird.