Demokratie-Verachtung - nur von wem?
Wir leben in Zeiten höchster Demokratie-Verachtung. Doch nicht die AfD scheint der Hauptschuldige an dieser Entwicklung, wenn auch sie einen Beitrag leistet. Vielmehr ist es die selbsternannte "demokratische Mitte", die in dem Versuch, die AfD zu bekämpfen, sämtliche Hemmungen verliert und nahezu täglich totalitärer, ausgrenzender, hassender und mit rechtlich fragwürdigen Mitteln "kämpft". Der Antifaschist bedient sich faschistischer Methoden? Anscheinend. In einem bemerkenswerten Beitrag auf Facebook hat ausgerechnet der angebliche Faschist Björn Höcke auf die Gefahren dieser, auch in die parlamentarischen Gepflogenheiten hineinreichenden "Anmaßungen" der sog. "Guten" aufmerksam gemacht.
Die Liste der Dinge, die noch vor wenigen Jahren undenkbar war, wird immer länger. Waren es bei Corona noch Maskenzwang, Abstandsgebote und Impfdruck, die in beispielloser Weise die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger beschnitten, hat sich das Spielfeld staatlicher Repressionen gewandelt. Der Druck auf Demokratie, Freiheit und Pluralismus sind dadurch aber nicht geringer geworden. Im Gegenteil. Gegen politisch missliebige Personen samt deren Meinungen wird zunehmend aggressiv und mit der sprichwörtlichen "Härte des Rechtsstaats" vorgegangen.
Herauskommen dabei Kontokündigungen und Ausgrenzungen, Arbeitsplatzverlust, Inhaftierungen ohne schlüssige Anklage, überlange Untersuchungshaft, offen zur Schau gestellte Gesinnungsurteile, Ungleichbehandlung aufgrund politischer Voreingenommenheit und - besonders peride - Ausreise-Verbote, Einreise-Sperren und willkürliche Aufenthaltsverbote für Staats- und EU-Bürger innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik. Und dies ist nur eine unvollständige Liste der jüngsten Ereignisse.
Angriff auf die Parlaments- und Minderheitenrechte der Opposition
Besonders perfide sind aber die Schauspiele, die sich nahezu täglich im deutschen Bundestag oder in diversen Landesparlamenten abspielen, z.B. aktuell die Posse um den Fraktionssaal der AfD in der neuen Wahlperiode oder die Besetzung von Ausschuss-Posten. Unter dem Vorwand, ein Kandidat der Opposition könne nur dann ein Amt, wie z.B. den eines Ausschuss-Vorsitzenden, beanspruchen, wenn er Mehrheiten im "demokratischen Wettbewerb" erlange, werden der AfD - ungeachtet der Person - samt und sonders sämtliche Posten verweigert. Die Mehrheit, in ihrem Hass und ihrer Ablehnung der AfD, wird zum demokratische Tyrann. Das widerspricht nicht nur parlamentarischen Gepflogenheit der Bundesrepublik, sondern auch dem Geist des Grundgesetzes und dem sich daraus ableitenden Minderheitenschutz in einer Demokratie. Denn auch wenn in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, so ist es doch die Pflicht dieser Mehrheit, die Belange der Minderheit zu respektieren und möglichst mit in ihrem Gebaren zu berücksichtigen.
Wenn die Mehrheit meint, die Minderheiten kategorisch auszugrenzen und zu verunglimpfen, verhält sie sich wie ein herrischer Tyrann. Sie sollte sich fragen, wie es ihr eines Tages wohl ergehen mag, wenn die AfD absolute Mehrheiten erringen würde und sich dann für langjährige Demütingen "revanchieren" würde. Ausgerechnet der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke, den manche Linke meinen als "Nazi" verunglimpfen zu müssen, hat sich hierzu auf Facebook geäußert. Der angebliche Faschist hält den "Musterdemokraten" den Spiegel vor. Lesestoff zum Nachdenken.
"Würden wir uns die neuen Spielregeln der sogenannten »Unsere Demokratie®« zu eigen machen, könnten wir bald in Thüringen durchregieren. Mit etwas Glück reichen 45 % bei der Landtagswahl und es wäre möglich, nicht nur die gesamte Regierung zu stellen, sondern auch den Landtagspräsidenten sowie alle Landstagsvizepräsidenten — denn: Die anderen dürften zwar gerne zur Wahl antreten, aber es könnte sich keine Mehrheit auf deren Kandidaten einigen, denn sie gehören ja einer Partei an, die unser Land ins Chaos gestürzt haben. So wird zurzeit mit der AfD in den Parlamenten verfahren und wenn Gerichte das bestätigen, dann hat das schon seine Richtigkeit. So könnten wir dann auch alle Ausschußvorsitzenden stellen. Wir haben die SPD-Verlautbarung im Bundestag gehört, als es um die Verteilung der Fraktionssäle ging: Als Alleinregierung ist der Platzbedarf natürlich viel größer. Mal schauen, wie wir die anderen dann zusammenpferchen — offensichtlich braucht man dann auch nicht mehr auf Brandschutzbestimmungen oder die Gesundheit Rücksicht zu nehmen. Ich bin mir auch sicher, durch einen exklusiven Medienstaatsvertrag würde der MDR im vorauseilenden Gehorsam andere Parteien in seinem Programm nicht mehr stattfinden lassen und die künftigen Verfassungsrichter stellen wir dann auch selbst … Denn, so haben wir jetzt lernen dürfen: »In einer Demokratie entscheiden allein die Mehrheiten im Parlament!«
Wir könnten einen Inlandsgeheimdienst auf die anderen Parteien ansetzen und dessen Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission selbst überwachen — ist doch schon alles gängige Praxis hier in Thüringen.
Die Sache hätte nur einen entscheidenden Makel: Es wäre keine echte Demokratie mehr. Es wäre eine Tyrannei der Mehrheit, bei der fast die Hälfe des Wählerwillens durch billige Geschäftsordnungstricks systematisch ausgeschaltet wird. Um das verhindern, setzen traditionelle Demokratien auf besondere Kontroll- und Einflussrechte der Opposition. Mit diesen »Checks and Balances« in Verbindung mit einer ausgeprägten institutionellen Gewaltenteilung soll verhindert werden, daß ein Machtkartell sich den Staat zur Beute macht.
Sicherlich werden sich einige linke Journalisten auf das eingangs beschriebene Szenario stürzen und frenetisch verkünden: »Der Höcke will eine Diktatur errichten! Wir haben es schon immer gesagt!« — Das Gegenteil ist der Fall. Dieses Szenario soll eine Warnung sein, denn jetzt werden die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die all das ermöglichen könnten. Und es wäre wichtig, daß eben diese Journalisten kritisch genau diese Aushöhlung der Demokratie und des Rechtsstaates anprangern — genau jetzt, da es vor aller Augen geschieht!
Die ganzen düsteren Spekulationen darüber, was die AfD alles tun würde, wenn sie einmal in Regierungsverantwortung wäre, folgen dem Muster »was ich selber denk' und tu', trau ich auch dem andren zu«. Es wäre die Aufgabe eines echten »Verfassungsschutzes« — also einem, der den Namen tatsächlich verdient! — auf die Delegitimierung des Staates von oben hinzuweisen und tatsächlich begangene Rechtsbrüche im Regierungshandeln zu dokumentieren, anstatt Meinungsäußerungen böswillig zu interpretieren.
Ich bin als Idealist in die Politik gegangen und nicht, um mich an anderen zu bereichern. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn es Zwang und Verleumdung bräuchte, um an eine Machtposition zu gelangen. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt: Wenn Politiker endlich wieder den Wählerauftrag ernst nehmen und sich als Diener des Volkes verstehen, brauchen sie sich auch nicht vor dem Volk zu fürchten." (Björn Höcke)