Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat Deutschland erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt. Laut offiziellen Angaben der Bundesregierung belaufen sich die gesamten Hilfen – einschließlich humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung – bis Ende 2024 auf etwa 44 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst sowohl direkte Zahlungen als auch militärische Ausrüstung und humanitäre Hilfe.

Das uralte Gebot "Du sollst nicht töten!" bildet eine universelle moralische Grundlage vieler Gesellschaften. Doch dieses Prinzip gerät ins Wanken, wenn Staaten in den Krieg ziehen und ihre Bürger dazu zwingen, an den Kampfhandlungen teilzunehmen. Besonders drastisch zeigt sich diese Problematik in einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), der die Auslieferung eines ukrainischen Kriegsdienstverweigerers an sein Heimatland für rechtens erklärt hat. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, den Schutz der Menschenwürde und die Grenzen staatlicher Gewalt auf.

Riad/Paris/Washington – Ein hochrangiges diplomatisches Treffen im saudischen Diriyah-Palast sorgt für Aufsehen: US-Außenminister Marco Rubio traf sich mit seinen russischen und saudischen Amtskollegen sowie mit hochrangigen Sicherheitsberatern beider Länder. Während der Ukraine jegliche Teilnahme verwehrt blieb, zeichnet sich eine Neuausrichtung der US-Politik ab.

Jeffrey Sachs, einer der einflussreichsten Ökonomen unserer Zeit, ist kein Unbekannter, wenn es darum geht, bestehende Narrative infrage zu stellen. Im Rahmen eines aktuellen Interviews sprach er über sein neues Buch "Diplomatie oder Desaster", die geopolitischen Spannungen zwischen den USA, Deutschland und Russland sowie die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen. Besonders im Fokus stand dabei die Rolle Deutschlands in der Ukraine-Krise und die Abhängigkeit der europäischen Politik von den Vereinigten Staaten.

Im Bundestag wird über die Lieferung weiterer Waffen, konkret des Taurus-Marschflugkörper-Waffensystems, beraten. Diese Frage ist hoch umstritten, da für die einen eine "Selbstverteidigung der Ukraine" mit allen Mitteln sichergestellt werden muss. Andere wiederum halten den Vorgang für gefährlich, da sie befürchten, Deutschland können so "aktive Kriegspartei" werden. Denn Taurus ist keine reine Defensivwaffe, sondern kann Ziele auch weit auf russischem Staatsgebiet angreifen.

Die deutsche Panzerindustrie freut sich: schrottreife Ware wird aufbereitet und kann "zeitnah" in der Ukraine eingesetzt werden. Geschieht dies wirklich im Dienste der Menschen, gar des Friedens? Ich habe da so meine Zweifel.

Stell dir vor, du musst vor Krieg und Leid aus deinem Land fliehen. Du willst deine Kinder in Sicherheit bringen und kommst deshalb nach Deutschland. Doch bist du hier sicher? Nicht ganz. Denn hier wartet die I-Truppe auf dich und dein Kind. In den Aufklärungs-Flyern der Bundesregierung liest man Erstaunliches.

Wenn man sich überlegt, über was wir uns alles in den letzten 2-3 Jahren unterhalten und streiten, von Corona, Genbehandlung, Inlandspolitik, Russland usw., dann ist doch sehr erstaunlich, dass in dieser Auflistung eines fehlt: CHINA 🇨🇳