Prozessberichterstattung

Im Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der „Querdenken“-Bewegung, bahnt sich eine Wende an: Das Landgericht Stuttgart schlägt vor, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Eine Niederlage für die Staatsanwaltschaft, die zuvor massive Vorwürfe gegen Ballweg erhoben hatte.

Brisant ist die Rolle des Staatsanwalts Dr. Christian Schnabel, der nicht nur an den Ermittlungen gegen Ballweg beteiligt war, sondern 2024 auch für die Grünen bei der Kommunalwahl in Ditzingen kandidierte. Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt, da Ballweg als Regierungskritiker gilt. Schnabels Zugehörigkeit zur Neuen Richter*innenvereinigung, die als politisch links eingeordnet wird, verstärkt die Debatte über seine Neutralität in diesem Fall.

Der sogenannte „Reichsbürger“-Prozess, der in Frankfurt und weiteren Verhandlungsorten geführt wird, gilt als einer der spektakulärsten und kontroversesten Fälle der letzten Jahrzehnte. Mit Heinrich XIII. Prinz Reuß an der Spitze sollen die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gegründet und einen Staatsstreich geplant haben. Während die Bundesanwaltschaft das Verfahren als historisch bedeutend einstuft, wird es zunehmend von Kritik überschattet. Sicherheitsexzesse, ein Mangel an konkreten Beweisen und fragwürdige juristische Praktiken werfen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit und der Zukunft des Rechtsstaats auf.

Der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg offenbart manches, was man in deutschen Landen so kaum für möglich gehalten hätte. Der Beschuldigte berichtet in Video- und Pressestatements von dem Verfahren und spricht in diesem Zusammenhang von einem "lawfare" gegen seine Person. Eine eigene Einlassung von Ballweg bietet dagegen auch eine Angriffsfläche für Fragen an Ballweg selbst.

Hat "hessencam" Bildmaterial an Russia Today geliefert bzw. verkauft? Mit diesem Vorwurf sieht sich Joachim Schaefer, der Mann hinter dem Medienprojekt "hessencam", durch die freie Gerichtsreporterin Claudia Jaworski konfrontiert. Ausgangspunkt der Kontroverse ist, dass beide vom Prozess gegen die Braunfelser Ärztin Dr. Heidi Göldner berichteten. Schaefer filmte dabei ein Interview von Jaworski mit, welches diese mit der Beschuldigten und deren Verteidigerteam führte. Teile von Schaefers Videomitschnitt tauchten einen Tag später bei RT.de auf, was in Anbetracht der Tatsache, dass RT.de in der EU gesperrt ist, für sich schon ein Geschmäckle hat. Wie gelangte RT an das Material von "hessencam"? Und sind Jaworskis Vorwürfe berechtigt?