Björn Höcke

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. September 2025 die Verurteilung des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen des Verwendens eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation bestätigt. Damit sind zwei Urteile des Landgerichts Halle rechtskräftig. Der Politiker hatte am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung in Merseburg sowie am 12. Dezember 2023 bei einem parteiinternen Stammtisch in Gera die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet. Nach den Feststellungen des Landgerichts war ihm die Herkunft der Parole aus der Sturmabteilung (SA) der NSDAP und deren rechtliche Bedeutung bewusst. Beim zweiten Vorfall sprach er zunächst „Alles für“ und forderte die Anwesenden durch eine Armbewegung dazu auf, das Wort „Deutschland“ zu ergänzen, was einige taten.

Wir leben in Zeiten höchster Demokratie-Verachtung. Doch nicht die AfD scheint der Hauptschuldige an dieser Entwicklung, wenn auch sie einen Beitrag leistet. Vielmehr ist es die selbsternannte "demokratische Mitte", die in dem Versuch, die AfD zu bekämpfen, sämtliche Hemmungen verliert und nahezu täglich totalitärer, ausgrenzender, hassender und mit rechtlich fragwürdigen Mitteln "kämpft". Der Antifaschist bedient sich faschistischer Methoden? Anscheinend. In einem bemerkenswerten Beitrag auf Facebook hat ausgerechnet der angebliche Faschist Björn Höcke auf die Gefahren dieser, auch in die parlamentarischen Gepflogenheiten hineinreichenden "Anmaßungen" der sog. "Guten" aufmerksam gemacht.

Vor dem Landgericht in Halle muss sich der AfD-Politiker Björn Höcke derzeit vor Gericht verantworten. "Alles für Deutschland" sei ein Kennzeichen einer verbotenen bzw. terroristischen Organisation und von ihm vorsätzlich verwendet worden, so der Vorwurf. Doch statt um die Ahndung von Nazi-Sprüchen scheint es eher um die Verfolgung missliebiger Personen und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit zu gehen.