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Berlin – Die sogenannte Causa Weimer entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Belastung für Bundeskanzler Friedrich Merz. Was ursprünglich als mögliche Interessenkollision des neuen Kultur- und Medienstaatsministers Wolfram Weimer begann, droht sich nun zu einer handfesten Affäre Merz auszuweiten. Hintergrund sind Äußerungen des Kanzlers, in denen er die gegen Weimer erhobenen Vorwürfe als vollständig widerlegt bezeichnete – eine Darstellung, die durch Recherchen verschiedener Medien klar infrage gestellt wird.

In der Diskussion um mögliche Interessenkonflikte und eine mutmaßliche Korruptionsaffäre hat sich Staatsminister Wolfram Weimer erstmals ausführlicher zu den Vorwürfen geäußert. Hintergrund sind Berichte, wonach Unternehmen beim von der Weimer Media Group organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel gegen hohe Zahlungen privilegierten Zugang zu Spitzenpolitikern erhalten haben sollen. Weimer hatte das Medienunternehmen gemeinsam mit seiner Frau aufgebaut und hielt weiterhin 50 Prozent der Firmenanteile, obwohl er mit Amtsantritt die operative Verantwortung abgegeben hatte.

Washington - Der US-Ökonom Larry Summers – ehemaliger Finanzminister der USA, Präsident der Harvard University und einer der führenden Wirtschaftspolitiker seiner Generation – hat angekündigt, sich «von allen öffentlichen Engagements zurückzuziehen», um "Vertrauen wieder aufzubauen und Beziehungen zu den Menschen in meinem Umfeld zu reparieren".

Gießen - Nach massiven Anfeindungen im Zusammenhang mit dem Gründungsparteitag der AfD-Jugend hat die Messe Gießen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Darin wehren sich die Mitarbeiter und das Unternehmen gegen zunehmende Bedrohungen, Boykottaufrufe und eine aus ihrer Sicht verzerrte Darstellung in Politik und Medien.

Staufenberg/Kassel/Gießen - Die Stadt Staufenberg hat innerhalb von nur zwei Tagen eine juristische Niederlage erlitten, die ihresgleichen sucht. Erst kassierte sie vor dem Verwaltungsgericht Gießen (VG) ein deutliches Urteil gegen das von ihr verhängte Versammlungsverbot. Und nur 48 Stunden später bestätigte auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Entscheidung – versehen mit ungewöhnlich klaren Worten, die man als amtliche Rüge werten kann.

Kern des Konflikts: Die Stadt hatte einen Schweigemarsch zum Gedenken an gefallene Soldaten vollständig verboten. Doch wie sich nun zeigt, geschah dies ohne ausreichende rechtliche Grundlage, ohne nachvollziehbare Ermessensabwägung – und in Teilen sogar unter Missachtung verfassungsrechtlicher Maßstäbe.