USA verbietet Zusammenarbeit der Nachrichtendienste mit dem BfV in Sachen AfD

Washington - In einem bemerkenswerten Brief an die US-Geheimdienstchefin Tulsy Gabbard kritisiert der US-Senat die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) in Bezug auf die AfD und weist die Direktorin der CIA an, die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem BfV in Bezug auf ein mögliches Ziel "AfD" einzustellen. Hier ist die vollständige und wörtliche Übersetzung des Briefes ins Deutsche.

Vereinigte Staaten Senat, 5. Mai 2025

Die Ehrenwerte Tulsi Gabbard
Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste
1500 Tysons McLean Drive
McLean, VA 22102

Sehr geehrte Direktorin Gabbard,

zur Unterstützung der Ziele der Trump-Administration, die Politisierung unserer nationalen Nachrichtendienste zu verhindern, fordere ich Sie auf, sicherzustellen, dass von diesen Behörden gesammelte ausländische Geheimdienstinformationen nicht mit der deutschen Regierung geteilt werden, um gegen deren politische Opposition eingesetzt zu werden.

Am 2. Mai stufte Deutschlands Inlandsnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), die Alternative für Deutschland (AfD) als eine „erwiesen rechtsextremistische Organisation“ ein. Nach deutschem Recht erlaubt diese Entscheidung dem BfV, die Überwachung der AfD durch Signalerfassung und den Einsatz verdeckter Informanten zu intensivieren, um ein mögliches Parteiverbot vorzubereiten. Mit anderen Worten: Der deutsche Geheimdienst kann nun Gespräche abhören, überwachen und die wichtigste Oppositionspartei Deutschlands sowie ihren zweitstärksten Stimmengewinner bei den letzten Wahlen infiltrieren. Man würde solche Maßnahmen eher in Polizeistaaten wie dem kommunistischen China oder Russland erwarten – nicht jedoch im größten Land Westeuropas.

Ich verstehe, dass liberale Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verachten, aber das Parteiprogramm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden. Wenig überraschend, da ein Programm für sichere Grenzen, Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum auch bei unserem eigenen Wahlvolk und vielen anderen westlichen Demokratien Anklang findet. Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Werkzeugen autoritärer Staaten zu untergraben, wäre es für die neue deutsche Regierung womöglich ratsamer zu überlegen, warum die AfD weiterhin an Boden gewinnt und wie die deutsche Regierung den berechtigten Sorgen ihrer Bürger begegnen kann.

Solange die deutsche Regierung die AfD nicht als legitime Oppositionspartei und nicht als „rechtsextremistische Organisation“ behandelt, fordere ich Sie daher auf, unsere Nachrichtendienste anzuweisen, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• die Weitergabe von Informationen an das BfV zu pausieren, die zur Zielerfassung der AfD genutzt werden könnten,
• Anfragen des BfV abzulehnen, die eine Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder betreffen,

Absender des Briefes ist Tom Cotton, Chairman des Select Committee on Intelligence des US-Senats.