Eine Friedensaktivistin im Visier der Justiz

Seit mehr als zwei Jahren sitzt Johanna Findeisen in Untersuchungshaft. Seit Mai 2024 steht sie im sogenannten Reichsbürger-Großverfahren vor Gericht, einem der umfangreichsten Strafprozesse der Nachkriegsgeschichte. Der Vorwurf: Beteiligung an einer staatsgefährdenden Straftat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Hochverrat. Doch je länger der Prozess andauert, desto größer werden die Zweifel – nicht nur an der Substanz der Anschuldigungen, sondern auch an der Verhältnismäßigkeit des gesamten Vorgehens.

Johanna Findeisen ist keine Person, die in gängige Feindbilder passt. Sie wurde während der Corona-Zeit politisch aktiv, kandidierte für die Partei „dieBasis“, trat öffentlich als Friedensaktivistin auf und engagierte sich für gesellschaftliche Minderheiten. Menschen aus ihrem Umfeld beschreiben sie als versöhnlich, dialogorientiert, gewaltfrei. Sie ist Mutter von drei erwachsenen Kindern, engagierte sich in der Inklusionsarbeit und kommt aus einem familiären Umfeld, das stark durch historische Unrechtserfahrungen geprägt ist – ein Hintergrund, der ihr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden erklärt, nicht kriminalisiert.

Haftbedingungen jenseits der Menschenwürde

Besonders schwer wiegen die Berichte über die Haftbedingungen in der Untersuchungshaft. Laut ihrem Verteidiger, dem Rechtswissenschaftler Professor Martin Schwab, weisen diese Merkmale auf, die juristisch zumindest als unmenschlich oder erniedrigend eingeordnet werden könnten. Findeisen sitzt seit inzwischen über 915 Tagen in U-Haft – ohne Urteil, ohne absehbares Ende.

Geschildert werden wiederkehrende Schikanen: entwürdigende Leibesvisitationen, Zwangsentkleidungen bei Krankheit, stundenlanges Stehen in Kälte, verweigerte medizinische Hilfe trotz Fieber, verdorbene Lebensmittel, eingeschränkter Zugang zu Sport, Kultur und sozialem Kontakt. Hinzu kommt eine massive Isolation. Besuchsmöglichkeiten sind stark begrenzt, Videokontakte mit Familie und Verlobtem – einem Schwarzafrikaner, was nicht unerwähnt bleibt – sind seltene Ausnahmen.

Besonders problematisch: Jede öffentliche Thematisierung dieser Zustände birgt für die Inhaftierte das Risiko weiterer Repressalien. Für Journalisten entsteht damit ein moralisches Dilemma zwischen notwendiger Öffentlichkeit und dem Schutz der Betroffenen. Ein von Professor Schwab geführtes Dossier listet inzwischen über 40 Seiten dokumentierter Haftschikanen.

Ein Prozess ohne Beweise – und ohne Ende

Auch der eigentliche Prozess wirft zunehmend Fragen auf. Obwohl hunderte Zeugen angekündigt sind, wurden bislang nur wenige vernommen. Nach über anderthalb Jahren Hauptverhandlung hat sich Johanna Findeisen noch nicht einmal zur Sache eingelassen. Konkrete Beweise für eine Gewaltbereitschaft, geschweige denn für einen Umsturzplan, liegen bislang nicht öffentlich erkennbar vor.

Findeisen hat nachweislich nie Gewalt angewendet, nie zu Gewalt aufgerufen, nie Waffen besessen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, Gelder für Nachtsichtgeräte gesammelt zu haben – angeblich zur Ausleuchtung unterirdischer Anlagen, in denen sie Kindesmissbrauch vermutete. Was hier wie eine bizarre Verschwörungserzählung wirkt, erklärt sich aus ihrem erklärten Ziel, mutmaßliche pädokriminelle Strukturen aufzudecken. Juristisch mag das naiv oder irrational sein – strafrechtlich relevant wird es erst dort, wo konkrete Tatbeiträge nachweisbar sind. Genau diese fehlen bislang.

Der Prozess selbst zieht sich in einer Geschwindigkeit dahin, die selbst erfahrene Gerichtsbeobachter irritiert. Drei Standorte, ein eigens errichtetes Gerichtsgebäude, endlose Verlesungen irrelevanter Chatverläufe – während eine Angeklagte weiter in Haft bleibt, ohne zu wissen, wann oder ob sich ihre Situation ändert.

Abschreckung statt Rechtsstaat?

Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob dieser Prozess über die juristische Ebene hinaus eine politische Funktion erfüllt. Die These lautet: Einschüchterung. Exempel. Abschreckung für all jene, die sich öffentlich, laut und systemkritisch äußern. „Bestrafe einen, erziehe viele“ – dieses Muster zieht sich durch zahlreiche Aussagen von Beobachtern, Journalisten und Unterstützern.

Auffällig ist auch die mediale Begleitmusik. Große Teile der etablierten Presse zeichneten früh ein Bild der „gefährlichen Reichsbürgerin“, teilweise mit reißerischen Bildmontagen und suggestiven Überschriften. Differenzierung, Kontext oder Zurückhaltung suchte man oft vergeblich. Alternative Medien wie auf1.tv berichteten hingegen ausführlich, unter anderem auf Basis von Gesprächen der Journalistin Stef Manzini, die Johanna Findeisen persönlich kennt und den Fall seit Monaten begleitet.

Der Fall wirft damit eine grundsätzliche Frage auf: Wie belastbar ist der Rechtsstaat, wenn politische Abweichung, unbequeme Meinungen oder gesellschaftliche Opposition in ein strafrechtliches Hochrisikoszenario überführt werden – ohne klare Beweise, aber mit maximaler Härte?

Der vorstehende Artikel basiert auf dem Interview der Journalistin Stef Manzini bei auf1.tv