Der fragwürdige Einsatz von Katrin Göring-Eckardt für Maja T.

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat in jüngster Zeit durch ihren Besuch bei der in Ungarn inhaftierten deutschen Aktivistin Maja T. für Aufsehen gesorgt. Maja T., die dem Umfeld der linksextremen „Hammerbande“ zugerechnet wird, sitzt seit Sommer 2024 in Budapest in Untersuchungshaft. Ihr werden schwere Gewaltverbrechen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vorgeworfen, darunter versuchter Totschlag und schwere Körperverletzung. Göring-Eckardts Engagement für Maja T. wirft Fragen nach den Motiven der Grünen auf und nährt Spekulationen über mögliche Verstrickungen zwischen der Partei und linksextremen Akteuren. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe und hinterfragt kritisch die politischen Implikationen.

Der Fall Maja T. und die „Hammerbande“

Maja T., die sich als non-binär identifiziert, wird beschuldigt, im Februar 2023 in Budapest an brutalen Überfällen auf Personen beteiligt gewesen zu sein, die als rechtsextrem eingestuft wurden. Die „Hammerbande“, der T. zugeordnet wird, ist eine linksextreme Gruppierung, die für gezielte Gewalt gegen politische Gegner bekannt ist. Ihre Angriffe, oft mit Hämmern und Schlagstöcken ausgeführt, haben schwere Verletzungen verursacht, was die Gruppe in Deutschland und international in den Fokus der Ermittlungsbehörden rückte. T. wurde im Dezember 2023 in Berlin festgenommen und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert – eine Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht später als rechtswidrig eingestuft wurde, jedoch zu spät, um die Überstellung zu verhindern.

Seit ihrer Inhaftierung beklagt Maja T. menschenunwürdige Haftbedingungen, darunter Isolationshaft und eingeschränkten Kontakt zur Außenwelt. Anfang Juni 2025 trat T. in den Hungerstreik, um auf diese Zustände aufmerksam zu machen. Laut ihrem Verteidiger hat T. erheblich an Gewicht verloren, und ihr Gesundheitszustand gibt Anlass zur Sorge.

Göring-Eckardts Engagement: Solidarität oder politische Instrumentalisierung?

Katrin Göring-Eckardt, eine prominente Vertreterin der Grünen und ehemalige Vizepräsidentin des Bundestags, besuchte Maja T. am 28. Juni 2025 im Budapester Gefängnis. Begleitet wurde sie von anderen Grünen-Politikern, darunter der Europaabgeordnete Daniel Freund. In einem auf X veröffentlichten Video bezeichnete Göring-Eckardt die Haftbedingungen als „Katastrophe mitten in Europa“ und forderte eine sofortige Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland sowie ein rechtsstaatliches Verfahren. Sie betonte die Verantwortung Deutschlands, da die Auslieferung gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgte.

Diese öffentliche Unterstützung für eine Person, die schwerer Straftaten beschuldigt wird, hat Kritik hervorgerufen. Besonders brisant ist die Enthüllung, dass Briefe an Maja T. an die Adresse von Göring-Eckardts Wahlkreisbüro in Thüringen geschickt werden. Dies wirft die Frage auf, wie eng die Verbindung zwischen der Politikerin und der inhaftierten Aktivistin tatsächlich ist. Kritiker, wie etwa die „Junge Freiheit“, sehen darin ein Indiz für eine mögliche Nähe der Grünen zu linksextremen Kreisen.

Kritik an der selektiven Empathie

Die Unterstützung für Maja T. durch Göring-Eckardt und andere Grüne wird von vielen als Doppelmoral wahrgenommen. Während die Politikerin die Haftbedingungen in Ungarn scharf kritisiert und die Unschuldsvermutung betont, bleiben die mutmaßlichen Opfer der „Hammerbande“ in ihrer Argumentation weitgehend unerwähnt. Die „Neue Zürcher Zeitung“ wirft Göring-Eckardt und anderen linken Politikerinnen vor, sich ausschließlich für die Rechte von T. einzusetzen, während die Gewaltopfer der „Hammerbande“ ignoriert werden.

Dieses selektive Mitgefühl wird besonders kritisch gesehen, wenn man es mit der Haltung der Grünen gegenüber anderen Fällen vergleicht. Kommentatoren auf Plattformen wie X weisen darauf hin, dass die Partei bei mutmaßlichen Straftätern aus anderen politischen Lagern – etwa rechtsextremen – selten ähnliche Solidaritätsbekundungen zeigt. Die Frage stellt sich, ob die Unterstützung für Maja T. auch mit ihrer non-binären Identität und der Teilnahme an der verbotenen Pride-Parade in Budapest zusammenhängt, an der Göring-Eckardt und Freund ebenfalls teilnahmen. Dies könnte den Eindruck verstärken, dass die Grünen ideologische Nähe zu bestimmten Aktivistengruppen suchen, die sich gegen konservative Regierungen wie die von Viktor Orbán richten.

Rechtsstaatlichkeit oder Ideologie?

Göring-Eckardt argumentiert, dass ihr Engagement für Maja T. auf der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn basiert. Die EU hat wiederholt Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn kritisiert, und die Haftbedingungen in ungarischen Gefängnissen stehen international in der Kritik. Dennoch bleibt die Frage, warum die Grünen-Politikerin sich so stark für eine Person einsetzt, die der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird. Die „Hammerbande“ ist keine harmlose Aktivistengruppe, sondern eine Organisation, die systematisch Gewalt gegen politische Gegner ausübt.

Kritiker sehen in Göring-Eckardts Handeln eine Instrumentalisierung des Falls, um politische Punkte gegen die ungarische Regierung zu sammeln. Der Vorwurf lautet, dass die Grünen linksextreme Gewalt relativieren, solange sie gegen „die Richtigen“ gerichtet ist. Dies wird durch den Kontrast zu anderen Fällen verstärkt, etwa der mangelnden Unterstützung für Personen wie Michael Ballweg, den Organisator der Querdenker-Bewegung, die ebenfalls unter fragwürdigen Haftbedingungen litten, aber von den Grünen ignoriert wurden.

Verstrickungen oder bloße Unterstützung?

Die Adresse von Göring-Eckardts Wahlkreisbüro als Kontaktpunkt für Post an Maja T. ist ein besonders heikler Punkt. Es ist unklar, ob dies lediglich eine organisatorische Unterstützung für T.s Unterstützerkreis darstellt oder auf eine tiefere Verbindung hinweist. Die Grünen haben sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Vorwürfe gewehrt, linksextreme Gruppen zu unterstützen, doch solche Berichte schüren Zweifel. Die Tatsache, dass auch andere Mitglieder der „Hammerbande“, wie Hanna S., von staatlichen Institutionen gefördert wurden – etwa durch einen Kunstpreis des Bildungsministeriums unter Grünen-Führung – verstärkt den Eindruck einer möglichen ideologischen Nähe.

Fazit: Ein fragwürdiges Signal

Katrin Göring-Eckardts Einsatz für Maja T. mag aus ihrer Sicht von humanitären und rechtsstaatlichen Motiven getrieben sein. Doch die einseitige Fokussierung auf die Haftbedingungen und die Vernachlässigung der mutmaßlichen Gewalttaten von T. werfen ein schlechtes Licht auf die Grünen. Die Partei riskiert, den Eindruck zu erwecken, dass sie linksextreme Gewalt toleriert, solange sie politisch genehme Ziele verfolgt. Die Verbindung über die Adresse des Wahlkreisbüros und die öffentliche Unterstützung durch hochrangige Grünen-Politiker nähren Spekulationen über eine engere Verstrickung, die jedoch ohne konkrete Beweise nicht abschließend bewertet werden kann.

In einer Zeit, in der politische Gewalt von links wie rechts ein wachsendes Problem darstellt, wäre es an der Zeit, dass die Grünen klare Grenzen ziehen. Anstatt mutmaßliche Gewalttäter zu unterstützen, sollte die Partei ihre Energie darauf verwenden, alle Formen von Extremismus gleichermaßen zu verurteilen – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Nur so kann sie glaubwürdig als Kraft für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auftreten.