Youtube

Eine Kampagne von Campact soll Unternehmen dazu bewegen, ihre Werbung von mehr als 60 YouTube-Kanälen und Medien fernzuhalten, die die Organisation als „Hetzkanäle“, „AfD-nah“ oder anderweitig problematisch einstuft. Rund 90 Unternehmen wurden angesprochen, knapp 30 sollen reagiert haben. Doch Nachfragen zeigen: Zwischen Campacts Erfolgsmeldung und dem, was Unternehmen tatsächlich erklären, liegen teilweise erhebliche Unterschiede. Der Vorgang wirft deshalb eine grundsätzliche Frage auf: Wenn politische Aktivisten Unternehmen über wirtschaftlichen Druck zur Distanzierung von Medien bewegen wollen – dürfen dann nicht ebenso Kunden ihre wirtschaftliche Macht nutzen und von den Unternehmen Rechenschaft verlangen?

In einer jüngsten Sendung des Schweizer Online-Journalisten Daniel Stricker („Nachtfalke“) wurde ein Thema aufgegriffen, das derzeit international hohe Wellen schlägt: Alphabet, der Mutterkonzern von Google und YouTube, hat gegenüber dem US-Kongress eingeräumt, auf politischen Druck der US-Regierung hin Inhalte entfernt oder Kanäle sanktioniert zu haben. Der Republikaner Jim Jordan veröffentlichte dazu Ausschnitte aus einem Anwaltsbrief der Kanzlei King & Spalding an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses.

Laut Stricker bestätigt dieser Brief, dass YouTube in den Jahren nach der US-Wahl 2020 und während der Covid-19-Pandemie Kanäle und Videos sperrte oder demonetarisierte – nicht nur wegen klarer Verstöße gegen die eigenen Community-Richtlinien, sondern auch aufgrund externer Einflussnahme. In dem Schreiben betont Alphabet zwar, man habe „konsequent“ gegen unzulässigen Regierungsdruck gekämpft und verteidige das First Amendment (die Redefreiheit in den USA), doch die gleichzeitige Anpassung der Richtlinien – etwa zu Covid-19 und Wahlthemen – zeigt, dass die Plattform heute deutlich mehr Meinungsäußerungen zulässt als noch vor zwei Jahren.