Bildungspolitik

Einladung in den Maschinenraum der Politik

Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Michael Frisch (ehemals AfD, heute fraktions- und parteilos) erhielt Der Fingerklopfer gemeinsam mit 12 weiteren Bürgern die Gelegenheit, einen seltenen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Arbeit zu werfen. Ein solcher Besuch ist mehr als nur politische Folklore: Er erlaubt es, Entscheidungsprozesse dort zu beobachten, wo sie tatsächlich stattfinden – im parlamentarischen Alltag.

Der Besuch war bewusst nicht als Hochglanz-Veranstaltung angelegt, sondern als ehrliche Annäherung an politische Realität: mit Reibung, Kontroversen und offenen Fragen. Genau dort fühlt sich der Fingerklopfer bekanntlich am wohlsten.

Was für ein Zufall. Bereits am 23. Dezemeber nahm ich mir einen Artikel mit dem Titel "verrannt" zur Veröffentlichung vor. Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart benutzte nun Bundesfinanzminister Lindner dieses Wort in seiner Rede. "Die Bauern haben sich verrannt", sie sollen umkehren. Fast schon pastorale Worte. In der Tat, viele im Land haben sich verrannt. Zeit zum Umkehren!

Als "Public Private Partnership" bezeichnet man die Zusammenarbeit der öffentlichen Hand mit privaten Firmen bzw. Investoren, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Die Mobilisierung privater Initiative und Geldgeber kann zur Erreichung sonst unerreichbarer Ziele sinnvoll sein. Im Bereich von Infrastrukturprojekten ist dies inzwischen sogar schon fast die Regel, da anders die notwendigen Investitionssummen kaum gestemmt werden können. Die Einbeziehung privater Partner führt zudem oftmals zu schnelleren und effizienteren Realisierungen. Weniger bekannt ist, dass die Privatwirtschaft auch mehr und mehr im Bildungsbereich an Einfluss erhält. Nicht immer zum uneingeschränkten Vorteil der Schülerinnen und Schüler.