Kreistag entscheidet über Nahverkehrsplan ohne Mittel für den Ausbau

Der Tag in der Region · Montag, 24. August 2026

Am Freitag tagt der Kreistag Limburg-Weilburg mit 31 Punkten. Zum Nahverkehrsplan liegen jetzt Zahlen vor: Der Kreisausschuss hat den Zuschuss an die Verkehrsgesellschaft um eine Million Euro gesperrt, die Lücke trägt sie aus ihrem Eigenkapital, und die geplanten Verbesserungen greifen frühestens mit den nächsten Verkehrsverträgen ab 2028. Im Rhein-Lahn-Kreis fallen unterdessen sechs Buslinien aus, und das Polizeipräsidium Westhessen teilt auf Anfrage mit, dass es Daten zur Deutung seiner eigenen Kriminalstatistik nicht erhebt.

Kreis kürzt ÖPNV-Zuschuss um eine Million, Verkehrsgesellschaft zahlt drauf

Neu zum Bericht vom 22. August: Die Vorlage zum Nahverkehrsplan, über den der Kreistag am Freitag entscheidet, nennt die Finanzierungslücke jetzt in Zahlen. Die Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil braucht für das laufende Angebot 2026 rund 4,82 Millionen Euro und 2027 rund 4,90 Millionen. Eingeplant sind Zuschüsse von 3,77 beziehungsweise 3,88 Millionen. Dazu kommt eine vom Kreisausschuss am 2. Juli beschlossene Haushaltssperre von einer Million Euro, die den Zuschuss für 2026 auf 2,77 Millionen senkt. Den Differenzbetrag trägt die Gesellschaft aus ihrem Eigenkapital.

Die geplanten Verbesserungen sind in fünf Pakete gegliedert: Stundentakt im Hauptnetz und Zweistundentakt im Ergänzungsnetz jeweils werktags und am Wochenende, dazu Rufbusse als Anschluss an späte Züge zwischen 22 und 24 Uhr. Umsetzen lassen sie sich erst mit neuen Verkehrsverträgen — die bestehenden laufen zwischen 2028 und 2034 aus. Gerechnet ist mit Preisstand 2022 und einer angenommenen Steigerung von sieben Prozent im Jahr.

Sechs Buslinien im Rhein-Lahn-Kreis fallen aus

Im Rhein-Lahn-Kreis fallen erneut Busse aus. Betroffen sind die Linien 595, 555, 596, 551, 558 und 554, die ein Subunternehmer der DB Regio bedient. Bereits nach den Sommerferien war es auf denselben Linien zu Ausfällen gekommen. Landrat Jörg Denninghoff fordert die sofortige Wiederaufnahme der Linien und die Sicherstellung des Schülerverkehrs sowie die Erfüllung aller vertraglichen Pflichten durch DB Regio. Verlangt werden außerdem eine Darstellung der geplanten Maßnahmen und deren zeitlicher Rahmen.

Höchstmiete je Quadratmeter soll geprüft werden

CDU und SPD beantragen, den Kreisausschuss mit der Prüfung einer Quadratmeterhöchstmiete für die Kosten der Unterkunft zu beauftragen. Mit der Novellierung zum 1. Juli 2026 haben die kommunalen Träger die Möglichkeit erhalten, ergänzend zum bestehenden Mietpreiskonzept eine solche Obergrenze festzulegen. Bislang beurteilen Jobcenter und Sozialamt die Angemessenheit allein anhand der Gesamtmietobergrenzen. Das könne dazu führen, dass bei kleinen Wohnungen sehr hohe Quadratmeterpreise verlangt werden, die dennoch innerhalb der Obergrenze liegen. Fällt die Prüfung positiv aus, soll der Kreisausschuss eine Umsetzung vorbereiten.

Polizei erhebt keine Daten zum Anstieg der Kriminalitätszahl

Das Polizeipräsidium Westhessen erhebt keine Daten dazu, welcher Teil des Anstiegs der Häufigkeitszahl in der Polizeidirektion Limburg-Weilburg rechnerisch auf den Zensus 2022 zurückgeht. Auf Anfrage dieser Redaktion teilte der Pressesprecher mit, solche Zahlen würden nicht erhoben; auch Erfahrungswerte könne er nicht benennen. Dasselbe gilt für die Frage, wie viele der 8.457 im Jahr 2025 erfassten Fälle auf Delikte entfallen, die typischerweise erst durch Kontrollen bekannt werden. Die Häufigkeitszahl war 2025 von 4.415 auf 4.865 Fälle je 100.000 Einwohner gestiegen, der hessische Landeswert liegt bei 6.002. Die Direktion hatte den Anstieg auch mit intensivierten polizeilichen Maßnahmen erklärt. Der Zensus 2022 ergab im Bereich des Präsidiums 7.116 Einwohner weniger; sinkt die Einwohnerzahl bei gleicher Fallzahl, steigt die Häufigkeitszahl rechnerisch.

Antrag auf Live-Übertragung der Kreistagssitzungen

Volt und Freie Wähler beantragen, die öffentlichen Sitzungen des Kreistags in Bild und Ton im Internet zu übertragen und die Aufzeichnungen zum Abruf bereitzustellen. Dafür sollen die Hauptsatzung um einen § 6a und die Geschäftsordnung um einen § 11a ergänzt werden. Die Übertragung wäre zu Beginn jeder Sitzung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden bekanntzugeben; für die Übertragung dürften personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auch dieser Antrag stand bereits am 26. Juni auf der Tagesordnung.

Linke fragt nach den Kosten der Hilfe zur Pflege im Kreis

Die Kreistagsfraktion der Linken will von der Kreisverwaltung wissen, wie sich die Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch in den vergangenen fünf Jahren entwickelt hat. Die Anfrage für die Sitzung am Freitag umfasst sechs Punkte: Zahl der Leistungsberechtigten, ihre Verteilung auf ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen, die Aufwendungen des Kreises, die durchschnittlichen Kosten je Fall sowie die Faktoren und die erwartete Entwicklung der kommenden fünf Jahre. Zur Begründung verweist die Fraktion auf den Doppelhaushalt 2026/2027, der steigende Fallzahlen und steigende Aufwendungen ausweist. Beantwortet wird die Anfrage in der Sitzung.

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