In Ludwigshafen am Rhein kommt kommen immer mehr Hintergründe über den brisanten Wahlausschluss des AfD-Politikers Joachim Paul ans Tageslicht. So berichtet Apollo News, dass die amtierende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos, ehemals SPD) persönlich „Hinweise“ zur Verfassungstreue des AfD-Kandidaten Joachim Paul an das Innenministerium weiterleitete. Zudem forderte sie gezielt „belastbares Material“ vom Verfassungsschutz ein – eine Vorgangsweise, die demokratische Grundprinzipien in Frage stellt.
Am 18. Juli 2025 wandte sich Steinruck an das rheinland-pfälzische Innenministerium. Sie verlangte, man möge prüfen, ob „gerichtsfest belegbare Tatsachen“ zur Verfassungstreue des AfD-Politikers vorliegen – mit der deutlichen Androhung, ihn andernfalls dem Wahlausschuss zur Zulassung vorzulegen.(Apollo News) Ein solches Vorgehen lässt demokratische Prozesse in einem fragwürdigen Licht erscheinen: Statt neutraler Wahlleitung wird politischer Druck ausgeübt.
Apollo News berichtet weiter, dass Steinruck in ihrem Schreiben unter anderem eine umstrittene White‑Power‑Geste thematisierte – eine Geste, die laut Rechtsanwalt Pauls jedoch eindeutig als harmloses „OK-Zeichen“ erklärt wird. Es handele sich nicht um einen bewiesenen Extremismusfall, sondern bestenfalls um „den Verdacht eines Verdachts“ – eine juristisch schwache Grundlage für eine Diskriminierung.(Apollo News)
Juristisch gesehen ist der Fall extrem brisant. Laut Gemeindeordnung von Rheinland‑Pfalz (§ 53 GemO RLP) ist Verfassungstreue für die Zulassung zur Bürgermeisterwahl gefordert. Aber: Das passive Wahlrecht darf grundsätzlich nur durch Richterspruch eingeschränkt werden, nicht durch politische Gremien. Joachim Paul ist in keinem gerichtlichen Verfahren verurteilt oder in seinen Rechten eingeschränkt.
Die Entscheidung des Wahlausschusses (6:1 Stimmen) am 5. August 2025, Paul nicht zuzulassen, scheint daher schwerwiegend über die gesetzlichen Normen hinauszugehen. Der Ausschluss beraubt die Wähler der Möglichkeit, sich frei zu entscheiden – und wirft Fragen zur neutralen Anwendung demokratischer Regeln auf.
Was sagt Joachim Paul dazu?
Wir waren am 10.08.2025 in Ludwigshafen auf einer Kundgebung des AfD-Politikers. Lesen Sie hier unseren ericht und hören Sie, was Joachim Paul dazu zu sagen hat.
