Bedrohungen, Boykott, Polarisierung: Messe Gießen wehrt sich gegen politische Anfeindungen

Gießen - Nach massiven Anfeindungen im Zusammenhang mit dem Gründungsparteitag der AfD-Jugend hat die Messe Gießen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht. Darin wehren sich die Mitarbeiter und das Unternehmen gegen zunehmende Bedrohungen, Boykottaufrufe und eine aus ihrer Sicht verzerrte Darstellung in Politik und Medien.

Mitarbeiter berichten von Angst, Druck und Angriffen

In einem offenen Brief schildern die Angestellten der Messe Gießen und der M.A.T. Objekt GmbH eine „enorme mentale Belastung“, die durch öffentliche Anfeindungen entstanden sei. Die Vermietung der Hessenhallen an politische Parteien sei Teil eines seit 30 Jahren gelebten Neutralitätsprinzips. Dies schließe auch die AfD ein, solange diese eine zugelassene Partei sei.

Die jüngste Aufmerksamkeit habe jedoch ein „Novum an Widerstand“ ausgelöst. Mitarbeiter berichten, beleidigt und als rechtsextrem diffamiert zu werden. Teilweise mussten Namen von der Website entfernt werden. Die Polizei habe zudem Schulungen zum Selbstschutz angeboten.

„Wir werden angefeindet und ausgegrenzt, obwohl wir lediglich unsere Arbeit machen und den demokratischen Prinzipien folgen“, heißt es im Schreiben. Viele Betroffene empfänden die Reaktionen aus Politik, Medien und Teilen der Gesellschaft als zunehmend intolerant und polarisierend.

Unternehmen betont rechtliche Verpflichtung zur Neutralität

Die Unternehmensführung stellt klar, dass sie als juristische Person an Recht und Gesetz gebunden sei. Aufgrund des Alleinstellungsmerkmals der Hessenhallen in Mittelhessen sei die unternehmerische Vertragsfreiheit eingeschränkt. § 5 Parteiengesetz in Verbindung mit Art. 3 Grundgesetz verpflichte zur Gleichbehandlung aller zugelassenen Parteien.

Damit habe die Messe der AfD dieselben Räume anbieten müssen, die zuvor auch anderen Parteien zur Verfügung standen – unabhängig von eigener Haltung oder öffentlicher Meinung. Andernfalls drohten rechtliche Schritte, wie mehrere Gerichtsurteile in Hessen in den vergangenen Jahren gezeigt hätten.

Die Messe kritisiert ausdrücklich, dass Vertreter der Politik diese Rechtslage ausblenden und stattdessen „Haltung“ statt Rechtsstaatlichkeit einfordern. Boykottaufrufe und moralische Verurteilungen würden ignorieren, dass ein Verbot oder die Einschränkung politischer Parteien ausschließlich durch Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung initiiert werden könne.

Warnung vor zunehmender gesellschaftlicher Spaltung

Die Messe Gießen sieht in der aufgeheizten Debatte einen gefährlichen Trend: Anstatt Konflikte rechtsstaatlich zu lösen, würden Verantwortlichkeiten auf einzelne Unternehmen und deren Mitarbeiter übertragen. Das gefährde nicht nur wirtschaftliche Existenzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Verfahren.

Zugleich appellieren Mitarbeiter wie Geschäftsführung an alle Beteiligten, Demonstrationen friedlich zu gestalten. Die Versammlungsfreiheit gelte für Befürworter wie Gegner gleichermaßen. Wenn beide Seiten tolerant agierten, entstehe das, was eine offene Gesellschaft ausmache: „Freiheit, Vielfalt und Toleranz.“