Politischer Stillstand in Washington: Warum der US-Staat heute lahmgelegt wird
Washinghton - Am 1. Oktober 2025 ist in den USA um Mitternacht ein bundesweiter Shutdown in Kraft getreten, nachdem sich Kongress und Weißen Haus nicht auf eine Verlängerung der Finanzierung einigen konnten. Das Haushaltsjahr 2026 begann zu diesem Zeitpunkt ohne gültige Mittel für viele Bundesbehörden — ein Zustand, der den Regierungsbetrieb vielerorts weitgehend zum Erliegen bringt.
Der Hintergrund liegt in tiefen politischen Differenzen zwischen Republikanern und Demokraten: Im Kongress war ein von der Repräsentantenhaus-Mehrheit verabschiedeter Haushaltsposten zur Finanzierung bis zum 21. November gescheitert, da er mit Kürzungsforderungen und dem Ausschluss von Gesundheitsleistungserweiterungen (Subventionen unter dem Affordable Care Act) verknüpft war. Die demokratische Fraktion verweigerte ihre Zustimmung, solange nicht Gesundheitsgehilfen oder Sozialprogramme wiederhergestellt würden. Im Senat fand der Gesetzesentwurf nicht die erforderliche Mehrheit.
Nun richtet sich der Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen: Rund 750.000 Bundesangestellte werden entweder freigestellt (furloughed) oder müssen weiterarbeiten – allerdings ohne Bezahlung bis zur Wiederaufnahme der Finanzierung. Besonders stark betroffen sind Gesundheitsbehörden: So werden etwa 41 % der Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums pausiert, und bei den Centers for Disease Control and Prevention (CDC) sind rund 64 % der Einsatzkräfte von Kürzungen bedroht. Andere Dienste wie Medicare, Medicaid, das Militär und die Sicherheit bleiben aktiv, da sie rechtlich anders finanziert sind.
In der Praxis werden viele Bundesbehörden und Programme ihre Aktivitäten weitgehend einstellen — etwa Forschungseinrichtungen, Umwelt- oder Arbeitsämter – und auch Veröffentlichungen von Wirtschaftsdaten oder Verwaltungsprozesse verzögern sich. Für den Luftverkehr könnte es zu Störungen kommen: Über 11.000 Mitarbeiter der Flugaufsicht (FAA) sollen freigestellt werden, während Tausende Flugsicherer weiterarbeiten müssen – ohne Bezahlung. Flughäfen und Passagiere könnten durch langsamere Abläufe oder Ausfälle betroffen sein.
Ein besonders umstrittenes Feld sind die Nationalparks: Manche sollen geöffnet bleiben – vor allem solche mit Einnahmen durch Eintrittsgebühren – doch Besuchereinrichtungen, Besucherzentren oder Personal vor Ort könnten geschlossen werden. Kritiker warnen, dass unzureichende Überwachung zu Schäden und Sicherheitsproblemen führen könnten.
Die Trump-Regierung ließ im Vorfeld durch das Office of Management and Budget (OMB) Behörden Vorbereitungspläne für „massive Entlassungen“ (Reductions in Force) erstellen, was über typische Furloughs hinausgehen würde. Einige Maßnahmen – etwa Kürzungen von internationalen Zuschüssen oder Umstrukturierungspläne – dienen offenbar politischen Zielsetzungen, nicht nur der Notfinanzierung.
Die Dauer des Shutdowns bleibt höchst ungewiss. Solange Kongress und Regierung keine Kompromisslösung finden, werden die Auswirkungen zunehmen: Haushalte, die von Bundeslöhnen abhängen, könnten in finanzielle Schwierigkeiten geraten, lokale Volkswirtschaften leiden, und öffentliche Dienstleistungen weiter ausgedünnt werden.
Fazit
Der US-Bundesstaat ist heute fremdgesteuert in den Shutdown gegangen, da Kongress und Exekutive sich nicht auf eine Finanzierung einigen konnten — zahlreiche Bundesdienste stellen ihren Betrieb ein, viele Angestellte verbleiben ohne Lohn, und die langfristigen politischen und wirtschaftlichen Folgen hängen von der Dauer des Stillstands ab.