Ein Abend der Meinungsfreiheit

17. September 2025 // geschrieben von Manfred

Am 16. September 2025 fand im Georg-Buch-Haus in Wiesbaden ein gut besuchter Vortragsabend zum Thema Meinungsfreiheit statt. Veranstalter waren der Hayek-Club Wiesbaden in Kooperation mit der Partei „WerteUnion“. Hauptredner des Abends war Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion.

Maaßen sprach über Meinungsfreiheit – und teilte aus: gegen „gelenkte Demokratie“, gegen ein übergriffiges Mandat des Verfassungsschutzes, gegen Cancel Culture und „ausgelagerte Repression“ durch NGOs. Seine Botschaft: Ohne Mut zur abweichenden Meinung kippt die Republik in Selbstzensur. Wer wissen will, warum er sogar Parallelen zu DDR-Zersetzungsmethoden zieht, wie er Watergate-Vergleiche bemüht und weshalb er sich selbst als Ziel politischer Instrumentalisierung sieht – der sollte weiterlesen.

Begrüßung durch den Hayek-Club Wiesbaden

Die Veranstaltung begann mit einer Auftaktmoderation durch Thomas Preinl (Hayek-Club Wiesbaden). Er begrüßte die zahlreichen Gäste – nach seinen Angaben mit über 190 Anmeldungen ein neuer Rekord – und gab organisatorische Hinweise zu Aufzeichnung, Pausen und Fragerunde. Preinl stellte den Hayek-Club als parteineutrale Plattform vor, die für Freiheit, Marktwirtschaft, Privateigentum und Selbstbestimmung einstehe, bat um Spenden zur Finanzierung der regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen und verwies auf den Newsletter.

Eröffnungsrede von Amelie Alpert

Amelie Alpert, Landesvorsitzende der WerteUnion Hessen, hob in ihrem Grußwort den Stellenwert der Meinungsfreiheit hervor und kritisierte eine zunehmende „Cancel Culture“ sowie Selbstzensur in der Gesellschaft. Meinungsfreiheit müsse gelebt, geübt und notfalls erlitten werden. Sie dankte dem Hayek-Club, dem Organisationsteam und dem Sicherheitspersonal und warb für Mut zum offenen Diskurs.

Hauptvortrag von Dr. Hans-Georg Maaßen – Zusammenfassung

Dr. Maaßen stellte sein Referat unter das Leitmotiv, dass Meinungsfreiheit nicht nur ein Menschenrecht, sondern eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei. Ohne sie könne Demokratie nicht funktionieren, da abweichende Positionen sonst aus dem Diskurs gedrängt würden.

Ausgangspunkt und Referenzrahmen war F. A. von Hayeks Werk „Der Weg zur Knechtschaft“:

Hayek verknüpfe Freiheit, Eigentum und Meinungsfreiheit; Eigentum sei Voraussetzung individueller Unabhängigkeit.
Sozialismus führe – so Hayeks Argument, das Maaßen aufgriff – ohne Repression nicht aus, weil gegen unliebsame Meinungen und Eigentumsrechte zwangsläufig vorgegangen werde.

Maaßen ordnete aktuelle Problemfelder (Migration, Wirtschaftslage, Bildung) ein, erklärte aber Meinungsfreiheit zum drängendsten politischen Thema. Sie werde nach seiner Auffassung schrittweise eingeschränkt, u. a. durch:

Begriffsverschiebungen („Hass und Hetze“, „Kampf gegen Rechts“), die Meinungen diskreditieren;
De-Platforming und Cancel-Culture, wodurch Positionen gar nicht erst in den öffentlichen Raum gelangen;
Ad-hominem-Strategien (Diskreditierung von Personen statt Debatte über Inhalte).

Besonderes Augenmerk legte er auf den Verfassungsschutz:

Dessen Mandat sei – so Maaßen – ausgedehnt worden: vom Beobachten organisierter Bestrebungen zur Überwachung Einzelner (u. a. im Kontext der Corona-Proteste unter dem Stichwort „Delegitimierung des Staates“). Bereits die Möglichkeit der Überwachung wirke einschüchternd und schränke Meinungsfreiheit faktisch ein.
Er kritisierte die Beobachtung politischer Parteien (z. B. der AfD) durch Nachrichtendienste grundsätzlich und stellte einen Vergleich zu Watergate her: Staatliche Organe dürften nicht zur Ausforschung politischer Wettbewerber eingesetzt werden.
Auch Telekommunikationsüberwachung sei – seiner Darstellung nach – gesetzlich niedrigschwelliger geworden (Stichwort § 130 StGB im Katalog), was den Eingriffsrahmen ausgeweitet habe.

Zur „Akte Maaßen“ führte er aus, seit der Parteigründung der WerteUnion (Februar 2024) selbst als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt und überwacht zu werden. Er kritisierte dabei:

eine „Code-Leselogik“, mit der neutrale Begriffe (z. B. „Globalisten“) als verdeckte Signale uminterpretiert würden;
Fehlschlüsse in der Deutung von Aussagen und Symbolen (z. B. Ziffernfolgen wie „88“);
die Unterstellung „verdeckter Absichten“ trotz gegenteiliger Bekenntnisse zur FDGO.
Die Folgen solcher Einstufungen seien Rufschädigung, ökonomischer Druck (z. B. zögernde Unterstützer) und Abschreckung Dritter.

Über den Staat hinaus prangerte er eine „Outsourcing-Repression“ an:

Medienformate und staatsnahe NGOs/GONGOs (genannt wurden u. a. die Amadeu Antonio Stiftung und Correctiv) würden – seiner Sicht nach – diffamierende Kampagnen und gesellschaftliche Zersetzungsmechanismen verstärken; dies erinnere an „Zersetzungs“-Taktiken (Rufschädigung, soziale Isolation, wirtschaftlicher Druck).

Normativ schloss Maaßen mit einem Appell an bürgerliche Zivilcourage:

Meinungsfreiheit gelte gerade auch für Positionen, die man nicht teilt;
Bürger sollten sich gegenseitig beistehen, wenn politische Ausgrenzung drohe, statt zu hoffen, selbst verschont zu bleiben;
„Der Weg aus der Knechtschaft“ beginne mit einem klaren Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.

Podiumsdiskussion mit Dr. Hans-Georg Maaßen und Prof. Henrike Stahl

Nach einer kurzen Pause folgte eine lebhafte Diskussionsrunde. Moderator Thomas Preinl führte durch das Gespräch, auf dem Podium saßen Dr. Maaßen und Prof. Henrike Stahl, Leiterin der Programmkommission der WerteUnion.

Prof. Stahls Positionierung

Sie erläuterte die Grundidee der WerteUnion:

Die Partei wolle die klassische Links-Rechts-Logik überwinden und sich auf Wahrheit, Rechtsstaatlichkeit und Schutz der individuellen Freiheit konzentrieren.
Freiheit beginne beim Einzelnen und gehe von dort aus zur Gemeinschaft – nicht umgekehrt.
Neben naturrechtlichen Überzeugungen setze die WerteUnion bewusst auf eine christliche Grundierung, die sie von FDP, AfD und libertären Bewegungen unterscheide.
Der Staat solle stabile Rahmenbedingungen und Ordnung sichern, aber nicht selbst Leistungen betreiben, die marktwirtschaftlich effizienter erbracht werden könnten.

Fragen aus dem Publikum und Maaßens Antworten

Corona-Aufarbeitung: Maaßen und Stahl erklärten, die eingesetzte Enquete-Kommission sei unzureichend; notwendig wäre ein Untersuchungsausschuss mit klarer Verantwortungszuweisung. Prof. Stahl verwies auf erschreckende Daten zu Impfnebenwirkungen und forderte Konsequenzen für politische und institutionelle Fehlentscheidungen.
Verfassungsschutz-Praxis: Maaßen erläuterte, dass aus Ressourcengründen nicht „jeder Kritiker“ überwacht werde, wohl aber exponierte Personen. Social-Media-Monitoring und Legendenarbeit seien gängige Methoden.
Politische Durchsetzung: Maaßen skizzierte Sofortmaßnahmen, die eine künftige Regierung aus seiner Sicht schnell umsetzen könne (z. B. Aufhebung überflüssiger Gesetze, konsequentere Grenzsicherung, Abschaffung verpflichtender Gender-Regeln). Entscheidend sei jedoch, eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen.
Kooperationen: Er zeigte sich offen für Gespräche mit anderen bürgerlich-liberalen Kräften, kritisierte aber „menschliche Chemie“ und Eitelkeiten als Hindernisse. Ziel sei eine starke bürgerliche Oppositionskraft jenseits der „Brandmauer“.
Jugendliche erreichen: Stahl und Maaßen berichteten von der Gründung einer „Jungen WerteUnion“ und Social-Media-Aktivitäten (u. a. TikTok). Wichtig sei es, jungen Menschen Mut zur eigenen Meinungsbildung zu machen und Denkverbote zu überwinden.
Vergleich Türkei/Deutschland: Maaßen betonte, ein Ausschluss von Kandidaten auf Basis von Verfassungsschutzberichten – wie in Ludwigshafen – erinnere „stark an Türkei-Verhältnisse“ und sei ein Anschlag auf die freiheitliche Demokratie.
Internationale Beispiele: Er plädierte für eine Rückbesinnung des Verfassungsschutzes auf Terror- und Spionageabwehr nach dem Vorbild britischer und französischer Dienste.
Beteiligung der Zivilgesellschaft: Beide Podiumsgäste hoben hervor, wie wichtig Vorfeldorganisationen (z. B. Hayek-Gesellschaft, Atlas-Initiative, Fördervereine) seien, um Bürger vor einem Parteibeitritt zu erreichen und Diskursräume zu schaffen.

Die Diskussionsrunde endete mit einem Dank an alle Beteiligten und an die ehrenamtlichen Helfer, die den Abend möglich machten.

Fazit

Der Vortragsabend zeigte ein großes Bedürfnis nach Debatte über Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dr. Maaßen präsentierte eine deutliche Diagnose von Fehlentwicklungen und verband sie mit einem Appell an das Publikum, aktiv zu werden. Prof. Henrike Stahl ergänzte die programmatische und philosophische Grundlegung der WerteUnion.

Ob und wie diese Ansätze in praktische Politik umgesetzt werden können, bleibt offen – doch die Resonanz im Saal machte deutlich, dass sich hier ein Publikum versammelt hatte, das um die freiheitlichen Grundlagen der Demokratie ringt und sie verteidigen will.