US-Regierung shut-down – aktuelle Lage und Hintergründe

Die US-Regierung befindet sich seit dem 1. Oktober 2025 im sogenannten „Shutdown“ – das heißt: Zahlreiche Bundesbehörden können wegen fehlender Ausgabebewilligungen keine regulären Tätigkeiten mehr aufnehmen. Dieser Zustand ist nicht auf eine Überschreitung der Schuldenobergrenze zurückzuführen, sondern auf gescheiterte Haushaltsverhandlungen für das neue Fiskaljahr.

Was genau ist passiert?

Jedes Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober, und dafür müssen im US-Kongress mehrere sogenannte Appropriations-Gesetze verabschiedet werden. Alternativ kann eine Übergangslösung („Continuing Resolution“) beschlossen werden, um die Finanzierung vorübergehend sicherzustellen. In diesem Jahr jedoch konnten sich das Repräsentantenhaus und der Senat nicht rechtzeitig auf die Ausgabenhöhe und –inhalte einigen. Ohne Haushaltsgesetz fehlt die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Mitteln; das im Antideficiency-Act verankerte Verbot neuer Ausgaben führt zum Stillstand vieler Behörden.

Warum spielt die Schuldenobergrenze diesmal keine Rolle?

Die Schuldenobergrenze („debt ceiling“) legt fest, wie viel sich das US-Finanzministerium insgesamt leihen darf, sie betrifft also die Kreditaufnahme. Der laufende Shutdown hingegen betrifft die Ausgabenermächtigungen – also die Frage, ob und wie Bundesbehörden Mittel einsetzen dürfen. Im Jahr 2025 wurde die Schuldenobergrenze bereits im Juli angehoben, sodass sie derzeit nicht als unmittelbarer Grund für den Shutdown gilt.

Wer ist betroffen – und was läuft weiter?

Während viele Bundesbehörden ihre Arbeit einstellen oder auf ein Minimum herunterfahren, gelten folgende Regelungen:

• Pflichtprogramme wie Rentenzahlungen (z. B. Social Security, Medicare) laufen grundsätzlich weiter.

• Sicherheits- und Krisenfunktionen (z. B. Luft- und Grenzsicherheit) bleiben aktiv.

• Forschungs-, Kultur- oder Verwaltungsbehörden hingegen können erhebliche Einschränkungen erfahren – z. B. durch Kurzarbeit oder vollständige Aussetzung.

• Für Bürger:innen und Unternehmen heißt das: Verzögerungen bei Verfahren, eingeschränkte Dienstleistungen (z. B. Einwanderung, Zulassung) oder Unsicherheit in Planungen.

Die politischen Streitigkeiten drehen sich insbesondere um:

• Die Gesamtausgabenhöhe für das Fiskaljahr 2026 – wie viel darf ausgegeben werden?

• Inhaltliche Details: Welche Programme werden gekürzt oder gestrichen? Welche Prioritäten sollen gelten (z. B. Gesundheit, Sicherheit, Infrastruktur)?

• Der Umgang mit „Beipack-Regelungen“ („riders“): Zusatzbestimmungen, mit denen Abgeordnete bestimmte Zwecke haben durchsetzen wollen, häufig hochpolitische Themen.

• Strategische Erwägungen beider Parteien: Einerseits Druck erzeugen durch Shutdown-Gefahr, andererseits Risiko eines langanhaltenden Stillstands.

Einordnung und Ausblick

Ein Regierungs-Shutdown ist kein neues Phänomen in den USA, doch ein langandauernder Stillstand birgt erhebliche Risiken – für Haushaltslage, Wirtschaft, Vertrauen in Regierungsinstitutionen und die internationale Reputation. Im Unterschied zur Schuldenkrise – bei der droht, dass das Land seine Schulden nicht mehr bedienen kann – ist der aktuelle Stillstand mehr ein Haushalts-Procedere-Problem als eine Kredithürde.

Ob und wann eine Lösung gefunden wird, hängt von politischer Verhandlungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit ab. Bis dahin bleiben sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen mit Unsicherheit konfrontiert.

Der derzeitige US-Shutdown resultiert nicht aus einem Problem mit der Schuldenobergrenze, sondern aus festgefahrenen Haushaltsverhandlungen. Zwar bleiben zentrale staatliche Funktionen aktiv – doch viele Dienste sind beeinträchtigt. Wie lange dieser Zustand anhält und zu welchen Kosten, bleibt offen.