Warum die Justiz in der Coronazeit versagt hat

Als die Coronakrise begann, vertrauten viele Bürger auf die Gewaltenteilung: Politik beschließt, Justiz kontrolliert, Grundrechte bleiben gewahrt. Was in der Theorie funktioniert, ist in der Praxis jedoch dramatisch gescheitert. In einer eindringlichen Rede auf einer Veranstaltung der WerteUnion hat der Jurist Martin Schwab diesen Justizversagen einen Spiegel vorgehalten – und die Diagnose ist verheerend.

„Wenn die Staatsanwaltschaft Regierungsbefürwortern alles erlaubt und Regierungskritikern alles verbietet, haben wir ein systemisches Problem.“

Dieser Satz steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die wir beim Fingerklopfer seit Jahren kritisch begleiten: den Abbau von Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung.

Eine Justiz, die lieber folgt als prüft

Im Zentrum der Kritik steht die Beobachtung: Viele Gerichte haben in den Corona-Jahren nicht unabhängig entschieden, sondern die Regierungsnarrative übernommen, oft ohne kritische Prüfung. Ein besonders krasses Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Vorlage zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab – und rettete damit nicht das Grundgesetz, sondern seine eigene Gesichtswahrung. Anstatt neue Fakten (z. B. die inzwischen bekannten RKI-Protokolle) in die Abwägung einzubeziehen, wurde das alte Urteil einfach verteidigt.

Auch die Strafjustiz glänzte nicht durch Unabhängigkeit. Während drastische Vergleiche auf Seiten von Regierungskritikern mit Geldstrafen geahndet wurden, blieben Hass und Hetze aus dem Lager der Impfpropagandisten folgenlos. Tweets wie „einfangen, internieren, durchimpfen“? Kein Staatsanwalt rührte sich. Eine Bildmontage mit der Aufschrift „Impfen macht frei“? Geldstrafe.

So entsteht ein gefährlicher Präzedenzfall: Nicht die Tat zählt, sondern wer sie begeht.

Prozesskostenhilfe verweigert – Klagen unerwünscht

Als Anwälte versuchten, Impfschadensklagen gegen BioNTech SE einzureichen, verweigerten Gerichte wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bereits die Prozesskostenhilfe – mit der Begründung, die 1.223 gemeldeten Verdachtstodesfälle bei 126 Millionen Dosen seien „unauffällig“. Beweise, Zeugenaussagen und Gutachten wurden gar nicht erst zugelassen. Wer klagt, bekommt kein Gehör. Wer schweigt, bekommt den Stempel „solidarisch“.

Schwab benennt offen, was viele nur ahnen: Richter sind Menschen – und Menschen haben Angst. Viele hätten sich von Medienbildern (etwa aus Bergamo) emotional mitreißen lassen. Dazu kommt ein strukturelles Problem: Wer als Richter aus der Reihe tanzt, riskiert seine Karriere. Das prominenteste Beispiel ist Christian Dettmar. Er wagte, selbstständig Gutachten einzuholen, anstatt blind dem RKI zu folgen. Ergebnis: Verurteilung, Karriere zerstört.

Wenn Richter nicht mehr prüfen, sondern gehorchen, ist der Rechtsstaat nur noch Kulisse.

Die Justiz als Verstärker von Propaganda

Die Coronapolitik war begleitet von massiver öffentlicher Stimmungsmache. Plakate, die Geimpfte zu „Helden“ stilisierten, Medien, die Kritiker diffamierten – und Gerichte, die diese Erzählung übernahmen. Statt neutraler Instanz wurde die Justiz Teil des Problems.

„Mit Angsthasen kann man keinen Rechtsstaat fliegen“, sagt Schwab.

Diese pointierte Formulierung trifft ins Schwarze: Wer als Richter schon vor der eigenen Courage zittert, kann niemanden mehr schützen.

Einige wenige Gerichte – wie das Amtsgericht Brandenburg oder das OLG Bremen – entschieden gegen den Mainstream und verteidigten Grundrechte. Sie erinnerten daran, dass auch drastische Vergleiche und scharfe Kritik unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen. Doch das sind Ausnahmen, nicht die Regel.

Strukturelle Fehler: keine Fehlerkultur, keine Kontrolle

Schwab zeigt auf, dass die Justiz auch vor Corona ein massives Problem hatte: eine fehlende Fehlerkultur. Selbst nach erwiesenen Justizirrtümern wird selten Verantwortung übernommen.  Diese Mentalität verschärfte die Schieflage in der Pandemie: Wer nie Fehler zugibt, kann auch keine Korrekturen vornehmen.

Hinzu kommt: Gerichte übernahmen blind die Einschätzungen weisungsgebundener Behörden wie des Robert Koch-Institut, obwohl diese längst nicht mehr neutral waren.

Fazit

Wir kritisieren seit Jahren, dass die Coronapolitik nicht nur eine gesundheitspolitische Krise ausgelöst hat, sondern auch eine rechtsstaatliche. Die Justiz hat sich vielerorts als verlängerter Arm der Exekutive gezeigt – und damit genau das getan, was sie verhindern sollte. Wer Gerichte hat, die nicht mehr kontrollieren, sondern parteiisch urteilen, der hat keinen Rechtsstaat, sondern Obrigkeitsstaat.

Die Aufarbeitung dieser Jahre darf nicht darin bestehen, das nächste Mal „bessere Propaganda“ zu machen. Sie muss heißen: Unabhängigkeit wiederherstellen, Fehler eingestehen, Vertrauen zurückgewinnen.

„Wenn ich nicht vergleichen darf, kann ich auch nicht aus der Geschichte lernen.“
— Martin Schwab

Redaktioneller Hinweis:
Dieser Beitrag ordnet die Aussagen von Prof. Dr. Martin Schwab im Rahmen der Veranstaltung „Corona: Wissenschaft, (Un)Recht und Widerstand“ der WerteUnion in den größeren Kontext unserer Corona-Berichterstattung ein. Die dokumentierten Äußerungen stammen aus einem vollständigen Transkript des Vortrags.