--- title: "Rechtliches" description: "Der Fingerklopfer steht für unabhängigen Bürger-Journalismus aus Hessen: kritisch, meinungsstark und immer nah an den Fakten." url: "https://www.fingerklopfer.de/de/tags/rechtliches" date: "2026-05-21T00:21:29+00:00" language: "de-DE" --- # Rechtliches Die 10 neuesten Artikel zum Schlagwort "Rechtliches" [## Wenn der Patentkrieg die Impfstoff-Erzählung einholt 19. April 2026 Es gibt Momente, in denen ein einzelner Rechtsstreit plötzlich ein grelles Licht auf eine ganze Epoche wirft. Die Klagen, die Bayer Anfang Januar 2026 in den USA gegen Pfizer, BioNTech, Moderna und Johnson & Johnson eingereicht hat, gehören genau in diese Kategorie. Denn hier geht es nicht um eine kleine technische Randfrage, nicht um einen juristischen Fußnotenstreit unter Konzernen, sondern um eine Technologie, die im Zentrum der weltweiten Covid-Impfkampagne stand. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=744&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Restaurant-Aus wegen Corona-Hilfen? Limburger „Pastorale“ kämpft ums Überleben 09. April 2026 Limburg - Das Gourmet-Restaurant **„Pastorale“** auf dem Limburger Schafsberg steht vor dem Aus – und mit ihm ein Fall, der exemplarisch für die teils chaotische Aufarbeitung der Corona-Hilfen in Deutschland steht. Betreiber Mario Flaschentraeger sieht sich nicht nur mit einer Rückforderung von rund 110.000 Euro konfrontiert, sondern auch mit einem Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs. Dies berichtet das Portal "mittelhessen". Für den 67-Jährigen steht dabei weit mehr auf dem Spiel als nur ein Geschäft: Es geht um sein Lebenswerk. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=739&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986) [## Justizpanne in Berlin: Verurteilter Gewalt- und Sexualstraftäter wieder frei – Opfer unter Schutz 14. Februar 2026 Berlin – In der Hauptstadt hat ein ungewöhnlich schwerwiegender Justizfehler dazu geführt, dass ein wegen mehrfacher Vergewaltigung und weiterer Gewaltdelikte verurteilter Mann wieder auf freiem Fuß ist. Die Entscheidung des Berliner Kammergerichts basiert nicht auf einer juristischen Neubewertung der Schuld, sondern auf einem reinen Verfahrensfehler – ausgelöst durch das Versäumnis eines Richters. n-tv berichtete darüber. Der 28-jährige Angeklagte war im **Juni 2025** vor dem **Landgericht Berlin** zu **sieben Jahren und neun Monaten Haft** verurteilt worden. Er soll seine ehemalige Partnerin über Jahre hinweg mehrfach körperlich misshandelt und in mehreren Fällen vergewaltigt haben. Trotz seines als hochgefährlich eingestuften Verhaltens wurde nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft der Haftbefehl aufgehoben – nicht wegen zweifelhafter Beweise, sondern wegen einer formalen Justizpanne. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=712&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986) [## Eine Friedensaktivistin im Visier der Justiz 30. Januar 2026 Seit mehr als zwei Jahren sitzt Johanna Findeisen in Untersuchungshaft. Seit Mai 2024 steht sie im sogenannten Reichsbürger-Großverfahren vor Gericht, einem der umfangreichsten Strafprozesse der Nachkriegsgeschichte. Der Vorwurf: Beteiligung an einer staatsgefährdenden Straftat, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Hochverrat. Doch je länger der Prozess andauert, desto größer werden die Zweifel – nicht nur an der Substanz der Anschuldigungen, sondern auch an der Verhältnismäßigkeit des gesamten Vorgehens. Johanna Findeisen ist keine Person, die in gängige Feindbilder passt. Sie wurde während der Corona-Zeit politisch aktiv, kandidierte für die Partei „dieBasis“, trat öffentlich als Friedensaktivistin auf und engagierte sich für gesellschaftliche Minderheiten. Menschen aus ihrem Umfeld beschreiben sie als versöhnlich, dialogorientiert, gewaltfrei. Sie ist Mutter von drei erwachsenen Kindern, engagierte sich in der Inklusionsarbeit und kommt aus einem familiären Umfeld, das stark durch historische Unrechtserfahrungen geprägt ist – ein Hintergrund, der ihr ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden erklärt, nicht kriminalisiert. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=694&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Axel Fischer, §108e und der Streit um ein faires Verfahren: Warum das Münchner Urteil weiter nachhallen wird 27. Januar 2026 Am 22. Januar 2026 verurteilt das Oberlandesgericht (OLG) München den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen **Bestechlichkeit von Mandatsträgern** nach **§ 108e StGB** zu **einem Jahr und zwei Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung**. Zusätzlich ordnete das Gericht an, ihm für **zwei Jahre das passive Wahlrecht** zu entziehen; außerdem soll Fischer **12.000 Euro** an eine Opferhilfe-Stiftung zahlen. Fischer wurde nach dem Urteil aus der Untersuchungshaft entlassen – und legte **noch im Gerichtssaal Revision** ein. Damit ist das Urteil **nicht rechtskräftig**. Schon diese Eckdaten machen den Fall außergewöhnlich: Medien berichten von einem **bundesweit seltenen bzw. in dieser Konstellation erstmaligen** Verfahren gegen einen Mandatsträger wegen §108e im Kontext der sogenannten „Aserbaidschan-Affäre“. Doch das eigentliche Beben kommt aus einer anderen Richtung: Aus dem von Ihnen vorgelegten Interview-Transkript mit der Gerichtsreporterin Claudia Jaworski entsteht das Bild eines Angeklagten, der nicht nur die Schuldfrage bestreitet – sondern die **Prozessführung selbst** als so widersprüchlich beschreibt, dass ein **faires Verfahren** infrage stehe. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=692&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Kalayci wegen Korruption verurteilt 31. Dezember 2025 Berlin - Die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin **Dilek Kalayci** ist von einem Berliner Gericht wegen Korruption verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass Kalayci ihr Amt missbraucht hat, um sich private Vorteile zu verschaffen. Das Urteil markiert einen weiteren schweren Vertrauensverlust für die Berliner Landespolitik. Nach Auffassung des Gerichts nahm Kalayci im Zusammenhang mit ihrer Hochzeit geldwerte Vorteile von einer Werbeagentur an. Im Gegenzug soll sie als Senatorin Aufträge aus dem Verantwortungsbereich ihrer Verwaltung an diese Agentur vergeben oder zumindest wohlwollend begleitet haben. Die Richter werteten dieses Verhalten als strafbare Vorteilsannahme beziehungsweise Bestechlichkeit. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=674&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986) [## Wenn ein Bundesland den Medienstaatsvertrag kündigt – was Ulrich Siegmunds Vorstoß bedeuten würde 20. November 2025 Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Ulrich Siegmund hat angekündigt, im Falle einer Regierungsbildung eine der ersten Maßnahmen wäre, den **Medienstaatsvertrag** zu kündigen. Das klingt sperrig – und nach einem bürokratischen Detail. In Wirklichkeit wäre es einer der tiefsten Eingriffe in die deutsche Medienordnung seit Bestehen der Bundesrepublik. Doch was steckt dahinter? Und was würde tatsächlich passieren, wenn ein einzelnes Bundesland aus dem gemeinsamen Medienrecht ausschert? Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=658&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Doppelte Klatsche für die Stadt Staufenberg – und zum Schluss gab’s vom VGH sogar eine Rüge 15. November 2025 Staufenberg/Kassel/Gießen - Die Stadt Staufenberg hat innerhalb von nur zwei Tagen eine juristische Niederlage erlitten, die ihresgleichen sucht. Erst kassierte sie vor dem Verwaltungsgericht Gießen (VG) ein deutliches Urteil gegen das von ihr verhängte Versammlungsverbot. Und nur 48 Stunden später bestätigte auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Entscheidung – versehen mit ungewöhnlich klaren Worten, die man als amtliche Rüge werten kann. Kern des Konflikts: Die Stadt hatte einen Schweigemarsch zum Gedenken an gefallene Soldaten vollständig verboten. Doch wie sich nun zeigt, geschah dies ohne ausreichende rechtliche Grundlage, ohne nachvollziehbare Ermessensabwägung – und in Teilen sogar unter Missachtung verfassungsrechtlicher Maßstäbe. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=656&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986) [## Warum die Justiz in der Coronazeit versagt hat 25. Oktober 2025 Als die Coronakrise begann, vertrauten viele Bürger auf die Gewaltenteilung: Politik beschließt, Justiz kontrolliert, Grundrechte bleiben gewahrt. Was in der Theorie funktioniert, ist in der Praxis jedoch dramatisch gescheitert. In einer eindringlichen Rede auf einer Veranstaltung der WerteUnion hat der Jurist Martin Schwab diesen Justizversagen einen Spiegel vorgehalten – und die Diagnose ist verheerend. „Wenn die Staatsanwaltschaft Regierungsbefürwortern alles erlaubt und Regierungskritikern alles verbietet, haben wir ein systemisches Problem.“ Dieser Satz steht sinnbildlich für eine Entwicklung, die wir beim **Fingerklopfer** seit Jahren kritisch begleiten: den **Abbau von Rechtsstaatlichkeit unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung**. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=647&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) [## Migrando.de – Deutscher Pass auf Knopfdruck? 18. September 2025 Migrando.de wirbt offensiv damit, „den Weg zur deutschen Staatsbürgerschaft“ zu vereinfachen. Mit Formulierungen wie „Der schnellste Weg zur Einbürgerung“ vermittelt die Plattform den Eindruck, man könne den deutschen Pass relativ bequem, schnell und gegen Beauftragung und Bezahlung erwerben. Doch gerade dieses Versprechen verdient deutliche Kritik, weil es in gewisser Weise die Idee der Staatsbürgerschaft als hohes Gut unterminiert – sie wird fast zu einem Produkt, das gekauft werden kann. Weiterlesen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=631&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174) ### Mehr Themen - [ Childrens Health Defense ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=161:childrens-health-defense) - [ Pflegeheime ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=80:pflegeheime) - [ Oberstaatsanwalt Dominik Mies ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=415:oberstaatsanwalt-dominik-mies) - [ Hartmut Roewer ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=768:hartmut-roewer) - [ Kreiselternbeirat Limburg-Weilburg ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=311:kreiselternbeirat-limburg-weilburg) - [ Kommunalwahl Hessen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=875:kommunalwahl-hessen) - [ Freie Wähler ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=154:freie-waehler) - [ Gelsenkirchen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=845:gelsenkirchen) - [ Diskriminierung ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=212:diskriminierung) - [ Kapitalismuskritik ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=362:kapitalismuskritik) - [ Sucharit Bhakdi ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=102:sucharit-bhakdi) - [ Bundesnetzagentur ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=800:bundesnetzagentur) - [ Juristen ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=564:juristen) - [ Michael Stürzenberger ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=537:michael-stuerzenberger) - [ Datenschutz ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=985:datenschutz) - [ 2G+ ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=220:2g) - [ Wladimir Putin ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=194:wladimir-putin) - [ Bischof Bätzing ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=716:bischof-baetzing) - [ Lichfield-Brücke ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=586:lichfield-br%C3%BCcke) - [ Einschüchterung ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=849:einschuechterung) - [ Kreislaufwirtschaft ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=948:kreislaufwirtschaft) - [ Lobbyismus ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=324:lobbyismus) - [ Katholische Arbeitnehmerbewegung Limburg ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=303:katholische-arbeitnehmerbewegung-limburg) - [ Weimarer Republik ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=890:weimarer-republik) - [ Sylt ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_tags&view=tag&id%5B0%5D=534:sylt) ## Schema ```json { "@context": "https://schema.org", "@type": "BreadcrumbList", "itemListElement": [ { "@type": "ListItem", "position": 1, "name": "Home", "item": "https://www.fingerklopfer.de/de" }, { "@type": "ListItem", "position": 2, "name": "Tags", "item": "https://www.fingerklopfer.de/de/tags?tag_list_language_filter=de-DE" }, { "@type": "ListItem", "position": 3, "name": "Rechtliches", "item": "https://www.fingerklopfer.de/de/tags/rechtliches" } ] } ```