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title: "Demokratie"
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date: "2026-05-21T00:21:58+00:00"
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#  Demokratie

Die 10 neuesten Artikel zum Schlagwort "Demokratie"

 [##  Der letzte Sargnagel für die parlamentarische Kontrolle?

28. April 2026

Die Kampagne „Die Totengräber“ greift zu einem drastischen Bild: Wer Oppositionsrechte beschneidet, schlägt den „letzten Sargnagel für die Demokratie“ ein. Das ist zugespitzt, polemisch und bewusst alarmistisch — aber der Kern der Kritik ist nicht von der Hand zu weisen. In Rheinland-Pfalz wollen CDU, SPD und Grüne noch vor der Konstituierung des neuen Landtags das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten erhöhen. Praktisch bedeutet das: Die AfD, die nach der Landtagswahl mit 24 Sitzen vertreten sein soll, könnte künftig allein keinen Untersuchungsausschuss mehr einsetzen.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=749&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Wie man einen Menschen ausradiert – ganz ohne Gericht

21. Januar 2026

*Der Fall Jacques Baud und die neue Macht der EU-Sanktionen*

Es beginnt nicht mit einer Anklage. Es beginnt nicht mit einem Gerichtssaal, nicht mit einem Richter, nicht mit einem Urteil. Es beginnt mit einem Beschluss in Brüssel. Ein paar Zeilen im Amtsblatt. Und plötzlich ist ein Mensch – wirtschaftlich, sozial, öffentlich – **praktisch nicht mehr existent**.

So geschehen am **15. Dezember 2025**, als der Rat der Europäischen Union **Jacques Baud**, ehemaliger Schweizer Berufsoffizier, UNO- und NATO-nahe Sicherheitsexperte und Autor, auf eine Sanktionsliste setzte. Kein Strafverfahren. Kein Prozess. Kein Schuldspruch. Aber: Konten eingefroren, wirtschaftliche Beziehungen verboten, faktisch Berufsverbot. Willkommen im 21. Jahrhundert der „wertebasierten Außenpolitik“.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=689&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Warm-up für den Freiheitslauf: Ein leiser Auftakt mit großer Ambition

18. Januar 2026

Am Hambacher Schloss, jenem symbolträchtigen Ort deutscher Freiheitsgeschichte, fand am Wochenende das sogenannte „Warm-up“ für den Freiheitslauf statt. Rund 70 Menschen waren der Einladung gefolgt, um auf ein Projekt aufmerksam zu machen, das in den kommenden Wochen deutlich größere Dimensionen annehmen soll. Das Warm-up war bewusst klein gehalten, weniger als Massenkundgebung denn als Signal: Der Freiheitslauf ist real, er wächst – und er braucht Unterstützung.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=686&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Der Fingerklopfer im Landtag Rheinland-Pfalz

16. Januar 2026

**Einladung in den Maschinenraum der Politik**

Auf Einladung des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten **Michael Frisch** (ehemals AfD, heute fraktions- und parteilos) erhielt *Der Fingerklopfer* gemeinsam mit **12 weiteren Bürgern** die Gelegenheit, einen seltenen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Arbeit zu werfen. Ein solcher Besuch ist mehr als nur politische Folklore: Er erlaubt es, Entscheidungsprozesse dort zu beobachten, wo sie tatsächlich stattfinden – im parlamentarischen Alltag.

Der Besuch war bewusst nicht als Hochglanz-Veranstaltung angelegt, sondern als ehrliche Annäherung an politische Realität: mit Reibung, Kontroversen und offenen Fragen. Genau dort fühlt sich der Fingerklopfer bekanntlich am wohlsten.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=685&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Ein Dorf, eine Wirtschaft – und plötzlich ein Pranger

13. Januar 2026

Isselbach ist klein. Rund 400 Einwohner, ländlich geprägt, überschaubar wie viele Orte im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz. Früher, erzählen die Leute, gab es im Ort und in den Nachbarorten mehrere Gaststätten – fünf sollen es einmal gewesen sein. Heute ist davon im Kern nur noch eines übrig: die „Alte Brauerei“, geführt von Alex und Tina, einem Geschwisterpaar, das mit diesem Haus nicht nur seinen Lebensunterhalt verbindet, sondern ein Stück Dorfgeschichte. Wer hier einkehrt, spürt schnell: Das ist kein beliebiges Lokal, das ist ein Ort mit Wurzeln.

1881 bekam der Familienbetrieb die Konzession zum Ausschank, die Brauerei existierte nach den alten Aufzeichnungen offenbar sogar schon einige Jahre davor. Alex arbeitet seit seinem 15. Lebensjahr hier mit, inzwischen in fünfter Generation. Hinter dem Haus stand einst die Brauerei, ein altes Backsteingebäude – früher Eisspeicher mit Bierkeller – erinnert noch daran. Und das Bier? Das wird heute wieder mit Stolz ausgeschenkt: ein eigenes Bier, neu aufgelegt in Kooperation mit „Hof Schauferts“, überregional bekannt. Bodenständigkeit, gutes Essen, ehrliche Preise, ein Haus, das nicht nur besucht wird, sondern gebraucht wird.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=680&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Neue Justizpläne gegen verurteilte Volksverhetzer – Demokratie-Schutz oder politischer Säuberungsversuch?

30. Dezember 2025

Die Bundesregierung plant eine deutliche Verschärfung im Umgang mit verurteilten Straftätern wegen Volksverhetzung. Nach Plänen aus dem Bundesjustizministerium, über die die WELT berichtete, soll künftig geprüft werden, **verurteilten Volksverhetzern zeitweise das passive Wahlrecht zu entziehen** – also die Möglichkeit, für politische Ämter zu kandidieren. Offiziell wird dies als Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung begründet. Kritiker sehen darin jedoch einen gefährlichen Paradigmenwechsel: weg vom Strafrecht – hin zu **politischen Ausschlussinstrumenten**.

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 [##  Freiheitslauf 2026 – wenn der Hambacher Geist die Laufschuhe schnürt

21. November 2025

Wer sagt eigentlich, Demokratie ginge nur im Sitzen – auf dem Sofa vor der Tagesschau oder auf den Polsterstühlen im Plenarsaal? Beim Fingerklopfer-Talk haben drei Menschen ein Projekt vorgestellt, das das Gegenteil behauptet: den **Freiheitslauf 2026**.

Vom **Hambacher Schloss** bis zum **Reichstag in Berlin**, einmal quer durchs Land, 640 Kilometer in 27 Etappen. Kein Fun-Run mit Werbebogen, sondern ein politisches Signal zu Fuß: *Einigkeit und Recht und Freiheit* – wortwörtlich auf der Straße.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=661&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Gericht lehnt Eilantrag des AfD-Kandidaten auf Teilnahme an OB-Wahl in Ludwigshafen ab

18. August 2025

Ludwigshafen – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul, doch noch als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden, mit Beschluss vom heutigen Datum abgelehnt. Zuvor hatte der Wahlausschuss der Stadt (unter Vorsitz der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck) bereits am 5. August wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue eine Kandidatur ausgeschlossen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Gesichtspunkten: Ein vorgezogener gerichtlicher Eingriff bleibe unzulässig, wenn es das reguläre Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl gebe. So dürfe das passive Wahlrecht, also die Zulassungsfrage, nicht mittels Eilantrag umgesetzt werden, wenn dadurch die Stabilität und Rechtssicherheit des Wahlverfahrens gefährdet würden. Der Bürger müsse das Wahlergebnis zunächst abwarten und könne dann im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren gegen den Ausschluss vorgehen.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=618&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986)

 [##  Demokratie-Verachtung - nur von wem?

24. Mai 2025

Wir leben in Zeiten höchster Demokratie-Verachtung. Doch nicht die AfD scheint der Hauptschuldige an dieser Entwicklung, wenn auch sie einen Beitrag leistet. Vielmehr ist es die selbsternannte "demokratische Mitte", die in dem Versuch, die AfD zu bekämpfen, sämtliche Hemmungen verliert und nahezu täglich totalitärer, ausgrenzender, hassender und mit rechtlich fragwürdigen Mitteln "kämpft". Der Antifaschist bedient sich faschistischer Methoden? Anscheinend. In einem bemerkenswerten Beitrag auf Facebook hat ausgerechnet der angebliche Faschist Björn Höcke auf die Gefahren dieser, auch in die parlamentarischen Gepflogenheiten hineinreichenden "Anmaßungen" der sog. "Guten" aufmerksam gemacht.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=581&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  „Das ist undemokratisch!“ – Warum ein Ex-Grüner jetzt die AfD unterstützt

20. Februar 2025

Im politischen Diskurs sorgt die AfD immer wieder für hitzige Debatten. Doch warum entscheiden sich Menschen bewusst dafür, diese Partei zu unterstützen, und welche Beweggründe stehen dahinter? In einem Gespräch im Deutschen Bundestag erklärt der ehemalige Grünen-Politiker Claudio Siber im Gespräch mit MdB Dr. Christina Baum, warum er sich nun offen zur AfD bekennt. Das Interview beleuchtet Themen wie den Umgang mit der AfD in der politischen Landschaft, die Aufarbeitung der Corona-Politik und die Rolle der Meinungsfreiheit in Deutschland.

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