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date: "2026-06-15T06:28:21+00:00"
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#  Bundestag

Die 10 neuesten Artikel zum Schlagwort "Bundestag"

 [##  Wenn das Leid junger Mädchen zum Zwischenruf wird

13. Juni 2026

## Linken-Abgeordnete Katrin Fey lacht im Bundestag, als Alice Weidel über die mutmaßlichen Opfer von Nürnberg spricht

Es war nur ein kurzer Moment im Bundestag. Ein Lachen, ein Zwischenruf, eine Randnotiz im Plenarprotokoll. Und doch sagt dieser Moment mehr über den Zustand der politischen Debatte aus als viele lange Reden.

Am 11. Juni 2026 sprach AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Bundestag über den Fall Nürnberg. Dort ermittelt die Kriminalpolizei im Umfeld des Hauptbahnhofs wegen schwerer Sexual- und Drogendelikte. Minderjährige Mädchen und junge Frauen sollen durch Geschenke, Drogen und Abhängigkeiten gefügig gemacht und sexuell ausgebeutet worden sein. Die Polizei hat dafür eigens die Ermittlungskommission „EKO Kajal“ eingerichtet. Es geht um Vorwürfe, bei denen jeder Anflug von parteipolitischem Reflex eigentlich verstummen müsste: junge Opfer, mutmaßlicher Missbrauch, Drogen, Gewalt, Ausbeutung.

Weidel formulierte in ihrer Rede zugespitzt. Sie sprach von „Migrantenbanden“, die minderjährige deutsche Mädchen mit Drogen gefügig machten, um sie als „Sexsklaven“ zu missbrauchen. Man kann diese Sprache kritisieren. Man kann über Ton, Zuspitzung und politische Einordnung streiten. Das ist parlamentarische Auseinandersetzung. Doch an der Sache selbst gibt es nichts zu belächeln.

Genau an dieser Stelle vermerkt das vorläufige Plenarprotokoll des Bundestages: „Lachen der Abg. Katrin Fey (Die Linke)“. Katrin Fey ist nicht irgendeine Hinterbänklerin ohne thematischen Bezug. Sie ist Sprecherin ihrer Fraktion für Bürger- und Menschenrechte, Obfrau im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Mitglied im Innenausschuss. Gerade von einer Abgeordneten mit diesem Profil dürfte man erwarten, dass sie bei Berichten über mutmaßlich missbrauchte Mädchen besondere Sensibilität zeigt.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=772&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986)

 [##  Die Blase im Herzen der Demokratie

18. Februar 2026

Was passiert mit einem Menschen, der jahrelang mitten im Machtzentrum sitzt, dort arbeitet, entscheidet, profitiert – und am Ende sagt: *So kann das nicht weitergehen*? Die Erfahrungen der ehemaligen Bundestagsabgeordneten **Joana Cotar** sind genau deshalb so unbequem, weil sie nicht von außen kommen. Sie stammen aus acht Jahren im Deutschen Bundestag – erzählt im Gespräch mit der freien Journalistin **Jasmin Kosubek** und verdichtet in Cotars Buch **Inside Bundestag**. Es ist kein polemischer Rundumschlag, sondern ein ernüchternder Bericht darüber, wie ein System Menschen verändert – und warum gute Absichten darin oft keine Chance haben.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=717&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Die Bankrotterklärungen

19. März 2025

Am gestrigen 18. März 2025 stimmte der 20. Deutsche Bundestag mit den Mehrheiten von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne einer umfangreichen Grundgesetzänderung zu, die faktisch einer Aufhebung der bisher grundgesetzlich geregelten Schuldenbremse gleichkommt.

Entgegen früheren Ankündigungen und unerwartet stimmten auch Bundestagsabgeordnete der CDU zu, die vorher sich noch öffentlich klar gegen diese Änderungen positionierten. Der Abgeordnete für den Wahlkreis Rheingau/Limburg, Klaus-Peter Willsch, schoss dabei den Vogel ab, indem er zustimmte und zeitgleich bei seinen Kindern und Enkeln für sein Verhalten um Verzeihung bat.

**Wir haben die persönlichen Erklärungen von vier CDU-Abgeordneten von der Künstlichen Intelligenz analysieren lassen** und spiegeln dieses Analyseergebnis den "Vertretern des Volkes". Die gemeinsame Klammer aller Statements dieser CDU-Politiker ist, dass die Erklärungen inhaltlich nicht überzeugen können, stattdessen aber politisches Kalkül und persönliche Absicherung über inhaltliche Überzeugungen gestellt haben. Solche Politiker sollten freiwillig darauf verzichten, weiter ihre Wähler im Bundestag zu vertreten.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=544&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  CDU/CSU hinterfragt politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen

26. Februar 2025

BERLIN – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert eine Untersuchung über die politische Neutralität von gemeinnützigen Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU, an denen unter anderem Vereine beteiligt gewesen sein sollen, die aus öffentlichen Geldern unterstützt werden.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=532&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986)

 [##  Limburg hat gewählt - Briefwahlergebnis erstaunlich

25. Februar 2025

Die Bundestagswahl 2025 ist gelaufen. Auch Limburg hat gewählt - in 14 Präsenzlokalen und entsprechenden Briefwahlbezirken. In der Domstadt wurde die CDU mit 32,6% stärkste Partei, vor der AfD mit 19%. Den dritten Rang belegt die SPD (16,9%). Die FDP kommt in Limburg knapp über die 5%-Hürde, was ihr im Bund nicht gelang. Rund ein Drittel aller Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben. Wir betrachten die Unterschiede zwischen Briefwahl und Präsenzwahl und stellen dabei Interessantes, vor allem für den Stadtteil Dietkirchen, fest.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=529&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Schuldenbremse per Hinterzimmer-Deal?

25. Februar 2025

Am 23. Februar 2025 haben die Wähler einen neuen Bundestag bestimmt. Doch statt den demokratischen Wechsel abzuwarten, erwägt CDU-Parteichef Friedrich Merz, mit den abgewählten Mehrheitsverhältnissen noch schnell eine Grundgesetzänderung durchzudrücken. Sein Ziel: Die Reform der Schuldenbremse, bevor die neue Parlamentszusammensetzung möglicherweise eine andere Richtung vorgibt. Ein rechtlich zulässiges, aber höchst fragwürdiges Manöver, das demokratische Grundprinzipien untergräbt.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=526&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Kein schwarz-grün! Söder legt sich erneut fest

19. Februar 2025

Klare Aussage im Wahlkampf: der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl klar aus.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=515&catid=34&lang=de-DE&Itemid=986)

 [##  Bericht von der AfD-Wahlveranstaltung in Runkel

16. Februar 2025

Am 15.02.2025 führte die AfD Limburg-Weilburg eine Wahlkampfveranstaltung durch. Rund 70 Interessierte folgten der Einladung der Partei in die Runkeler Stadthalle. Dort stellten sich Listen- und Direktkandidaten der Partei für den kommenden Bundestag vor. Begleitet wurde die Wahlkampfveranstaltung von einem Gegenprotest verschiedener linker Bündnisse, die der AfD Rechtsextremismus und Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen. Der Gegenprotest erforderte einen umfangreichen Polizeieinsatz, an dem auch die Bereitschaftspolizei Wiesbaden und die Freiwillige Feuerwehr Runkel beteiligt waren. Wir waren vor Ort und dokumentieren die Redebeiträge vollständig im O-Ton und stellen diese den Anschuldigungen des Gegenprotestes gegenüber.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=502&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Warum kleine Parteien die Regierung bestimmen dürften

14. Februar 2025

Die Bundestagswahl steckt voller Überraschungen – besonders kleine Parteien beeinflussen die Regierungsbildung maßgeblich, oft ohne selbst Teil der Regierung zu sein. Dr. Stefan Homburg analysiert das Wahlparadoxon.

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=496&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

 [##  Anfechtung der Bundestagswahl? So würde es laufen

17. Januar 2025

Ist es möglich, dass das Bundestagswahl-Ergebnis nach dem 23. Februar 2025 angefochten und annuliert wird? Nachdem die Präsidentschaftswahlen in Rumänien von dem dortigen Verfassungsgericht annuliert wurde und sich der ehemalige EU-Kommissar Breton in einer Weise geäußert hat, die auf ähnliches auch für Deutschland hindeuten, muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass der demokratische Machtübergang auch hierzulande gestört werden könnte. Neben Breton haben sich auch bereits andere führende Politiker in einer Art und Weise geäußert, die zur Besorgnis über eine mögliche Wahlbeeinflussung vor oder nach Wahl Anlass gibt.

"Niemand hat die Absicht ..."

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 ](https://www.fingerklopfer.de/index.php?option=com_content&view=article&id=483&catid=13&lang=de-DE&Itemid=174)

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