#  Meine Klageschrift gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg (11.01.2021)

# Meine Klageschrift gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg (11.01.2021)

### Beschreibung

Am 11. Januar 2021 habe ich vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Corona-Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg geklagt und im Eilverfahren beantragt, die sofortige Vollziehbarkeit auszusetzen. Die Schrift greift die Verfügung in sechs Punkten an – von der fehlenden Signatur des Dokuments über die 15-Kilometer-Regel bis zur nächtlichen Ausgangssperre.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg vom 8. Januar 2021 beschränkte tagestouristische Ausflüge auf einen Radius von 15 Kilometern und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Gegen diese Verfügung habe ich am 11. Januar 2021 Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben, verbunden mit einem Eilantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Die Begründung setzt an mehreren Stellen an. Formal wird bestritten, dass der Beschluss beschlussfähig gefasst wurde, und beanstandet, dass die Verfügung als einfaches PDF ohne Siegel, Signatur und Veränderungssperre auf der Kreis-Webseite lag – für den Bürger also nicht überprüfbar authentisch. Inhaltlich richtet sich die Klage gegen die Datengrundlage: Da Infektionen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes praktisch ausschließlich per PCR festgestellt wurden, eine Anzucht aber nach Auskunft des Gesundheitsamts unterblieb, sei der gesetzliche Nachweis nicht erbracht. Weiter beanstandet die Schrift Widersprüche zwischen den Fallzahlen des Kreises und denen des RKI, die Unbestimmtheit der Begriffe «politische Gemeinde» und «tagestouristischer Ausflug» sowie eine Ungleichbehandlung: Hundehaltern war abendliches Gassigehen erlaubt, ein Spaziergang dagegen nicht.

Der letzte Teil argumentiert mit dem Gefahrenabwehrrecht: Es fehle an einer Ermessensreduzierung auf null, die Maßnahmen seien weder geeignet noch erforderlich. Gefordert wird die Offenlegung der mathematischen Modellierung, auf der die Maßnahmen beruhten, samt Monitoring ihrer Wirksamkeit. Wie das Gericht entschied, steht im [Urteil des VG Wiesbaden vom 15.01.2021](https://www.fingerklopfer.de/de/quellen/rechtliches/20-urteil-vg-wiesbaden); den Hintergrund haben wir in [Rechtswidrig?!](https://www.fingerklopfer.de/de/blog/59-rechtswidrig) und [Schon wieder eine rechtswidrige Allgemeinverfügung?](https://www.fingerklopfer.de/de/reden/182-schon-wieder-eine-rechtswidrige-allgemeinverfuegung) beschrieben.

#### Angaben zur Quelle

| Herausgeber | Manfred Hübner |
|---|---|
| Datum | 11.01.2021 |
| Dokumentart | Klageschrift mit Eilantrag |
| Gegenstand | Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg vom 08.01.2021 |
| Fundstelle | Verwaltungsgericht Wiesbaden |
| Umfang | 16 Seiten |
| Sprache | Deutsch |

 Veröffentlicht am18.01.2021

 Kategorie [Rechtliches](https://www.fingerklopfer.de/de/quellen/rechtliche-quellen "Rechtliches")

 Dateiname20210111_Klage_VO_Limburg_public.pdf

 Version2

 Dateigröße1.04 MB

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