#  Pflegereform: Den höchsten Heimzuschuss soll es erst nach 4,5 Jahren geben

30. September 2026 // Geschrieben von Redaktion

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**Die Lage am Morgen · Mittwoch, 30. September 2026**

Heute soll das Kabinett die Pflegereform beschließen. Im Entwurf des Gesundheitsministeriums ist der größte Sparposten für 2027 eine längere Wartezeit für Heimbewohner: Den höchsten Zuschuss zum Eigenanteil gibt es erst nach viereinhalb statt nach drei Jahren. Außerdem: 95 Prozent der erfassten Erbschaften entfallen auf den Westen, weniger Kleinkinder in den Kitas, und die SPD-Fraktionen drängen auf ein AfD-Verbotsverfahren.

## Pflegereform: Heimbewohner sollen länger warten

Neu zu unserem [Bericht vom Dienstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/989-pflegereform-die-kassen-zeigen-vor-dem-kabinett-aufs-finanzministerium): Heute soll das Kabinett das Pflegeneuordnungsgesetz beschließen. Im [Referentenentwurf](https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/RefE-Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf) des Ministeriums vom Juni ist der größte einzelne Sparposten für 2027 die Staffel der Zuschläge zum Eigenanteil im Heim. Bisher steigt der Zuschlag alle zwölf Monate von 15 über 30 und 50 auf 75 Prozent, künftig alle 18 Monate. „Der höchste Leistungszuschlag ist damit nicht mehr nach drei, sondern erst nach viereinhalb Jahren zu erreichen", heißt es im Entwurf. Das soll 2027 rund 2,6 Milliarden Euro sparen. Wer schon im Heim lebt, behält seine erreichte Stufe. Weitere Posten für 2027: eine geänderte Begutachtung, die den Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen bremsen soll (1,3 Milliarden), Beiträge auch für Minijobs (1,2), eine höhere Beitragsbemessungsgrenze (1,6) und ein höherer Zuschlag für Kinderlose (1,1). Was sich seit Juni geändert hat, ist nicht veröffentlicht. Minister Linnemann will die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, [anders als der Entwurf](https://www.aok.de/pp/gg/update/debatte-pflegereform/), nicht kürzen; dort standen dafür 1,8 Milliarden. SPD-Fraktionschef Miersch verlangte gestern [einen Ausgleich](https://www.deutschlandfunk.de/spd-fordert-weiter-aenderungen-an-pflegereform-106.html) zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung.

## Erbschaften: 95 Prozent im Westen

Neu zu unserem [Bericht vom 27. August](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/846-sturzflut-im-himalaya-mindestens-165-tote-hunderte-vermisst) über das Rekordaufkommen ist die Verteilung: Von den steuerlich erfassten Erbschaften und Schenkungen 2025 entfielen nach Angaben des [Statistischen Bundesamtes](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2026/PD26_40_p002.html) 142,5 Milliarden Euro auf die westlichen Länder und 8,0 Milliarden auf den Osten und Berlin, pro Kopf gut 2.100 gegen knapp 500 Euro. Von der festgesetzten Steuer fielen 20,4 Milliarden im Westen an, 1,0 Milliarden im Osten. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Kaiser, [fordert](https://www.deutschlandfunk.de/ostbeauftragte-fordert-laender-ausgleich-bei-erbschaftsteuer-102.html) einen Ausgleich zwischen Ländern mit hohem und niedrigem Aufkommen. Das Aufkommen der Erbschaftsteuer steht nach [Artikel 106](https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_106.html) des Grundgesetzes den Ländern zu. Im Länderfinanzausgleich zählt es schon heute zu ihren Steuereinnahmen ([§ 7 Finanzausgleichsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/finausglg_2005/__7.html)).

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## Kitas: Weniger Kleinkinder, dazu Pflichttests

Die Zahl der unter Dreijährigen in Kindertagesbetreuung ist zum dritten Mal in Folge gesunken, um 5,6 Prozent auf 756.700, meldet das [Statistische Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_342_225.html). Die Betreuungsquote liegt bei 37,2 Prozent, im Osten bei 53,5, im Westen bei 34,1. Erstmals seit Beginn der Zählung 2006 gibt es auch weniger Kitas, rund 80 weniger bei etwa 61.000. Das Kita-Gesetz, das das Kabinett [Anfang September](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/869-drei-angriffe-auf-das-stromnetz-und-die-frage-was-davon-belegt-ist) auf der Tagesordnung hatte, liegt nun als [Drucksache 21/8239](https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108239.pdf) im Bundestag. Sprach- und Entwicklungsstand der Kinder sollen spätestens im fünften Lebensjahr verbindlich festgestellt werden, mit anschließender Förderung. Mindestens zehn Prozent der Kitas je Land sollen zusätzliches Personal bekommen. Der Bund überlässt den Ländern dafür 2027 und 2028 je 1,49 Milliarden Euro aus der Umsatzsteuer, von 2030 bis 2034 knapp eine Milliarde im Jahr.

## AfD-Verbot: Die SPD-Fraktionen drängen

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Bundestag, im Europaparlament und in den Landtagen fordern die antragsberechtigten Verfassungsorgane auf, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Sie soll einen Antrag auf ein AfD-Verbot nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz vorbereiten, heißt es in der [gemeinsamen Erklärung](https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/2026-09-28_beschluss_fvk_hb_prufverfahren_afd-verbot.pdf). NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hatte sich für eine solche Arbeitsgruppe offen gezeigt; Bundeskanzler Merz hält die rechtlichen Hürden laut [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/afd-verbot-spd-fraktionschefs-verlangen-bund-laender-arbeitsgruppe-noch-dieses-jahr-100.html) für „sehr, sehr hoch". Im Thüringer Landtag werden heute auf Antrag der Linken [Fachleute angehört](https://www.deutschlandfunk.de/expertenanhoerung-im-thueringer-landtag-zu-pruefverfahren-fuer-afd-verbot-100.html), darunter der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen.

## Kurz gemeldet

- **Deutschlandticket:** Der Koordinierungsrat von Bund, Ländern und Branche will heute den [neuen Preis](https://www.deutschlandfunk.de/neuer-preis-des-deutschlandtickets-wird-festgelegt-106.html) festlegen. Zuletzt waren nach einem Zeitungsbericht fast 67 Euro im Gespräch, derzeit kostet es 63 Euro.
- **Staatsschulden:** Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung waren Ende Juni mit [2.753,5 Milliarden Euro](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_341_713.html) verschuldet, 26,3 Milliarden mehr als Ende März.
- **Mercosur:** Der Europäische Gerichtshof hat einen Antrag Polens [abgewiesen](https://www.deutschlandfunk.de/antrag-auf-aussetzung-des-mercosur-abkommens-abgelehnt-104.html), die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens auszusetzen. Die Bundesregierung hat dem Bundestag den [Gesetzentwurf](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1221594) zur Ratifizierung vorgelegt.

## Termine

- **Mittwoch, 30. September** — Kabinett, Pflegereform; Preis des Deutschlandtickets; Anhörung zum AfD-Verbot im Thüringer Landtag.
- **Donnerstag, 1. Oktober** — Tankrabatt tritt in Kraft; Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin.
- **Freitag, 2. Oktober** — Bahn: deutlich längere Fahrzeiten zwischen Berlin und Hannover wegen der Sanierung.
- **Samstag, 3. Oktober** — Tag der Deutschen Einheit.
- **Montag, 5. Oktober** — Anhörung zur Führerscheinreform im Verkehrsausschuss des Bundestages.

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