#  Pflegereform: Die Kassen zeigen vor dem Kabinett aufs Finanzministerium

29. September 2026 // Geschrieben von Redaktion

 ![Rubrikbild Die Lage am Morgen: Sonnenaufgang über einer Landschaftssilhouette mit Kirche, Viadukt, Burg und Windmühle, dazu das Fingerklopfer-Logo](https://www.fingerklopfer.de/media/yootheme/cache/8b/lage_am_morgen-8ba5a62b.jpg)

**Die Lage am Morgen · Dienstag, 29. September 2026**

Einen Tag vor der Kabinettssitzung hat die Koalitionsspitze im Kanzleramt über die Pflegereform beraten. Der Spitzenverband der Krankenkassen schlägt vor, rund fünf Milliarden Euro im Jahr aus Steuern zu zahlen, und richtet den Appell an das SPD-geführte Finanzministerium. Außerdem: Die unionsregierten Länder drohen Berlin wegen einer möglichen Linksregierung, Bundestagspräsidentin Klöckner droht mit dem Ausschluss ganzer Fraktionen, und in manchen Mangelberufen hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte.

## Die Kassen zeigen aufs Finanzministerium

Am Montagabend kamen nach Medienberichten Bundeskanzler Friedrich Merz, Kanzleramtschefin Warken, Gesundheitsminister Carsten Linnemann und Vertreter des Finanzministeriums [im Kanzleramt](https://www.deutschlandfunk.de/beratungen-im-kanzleramt-um-pflegereform-102.html) zusammen; am Mittwoch soll das Kabinett die Pflegereform beschließen. Die Pläne sehen unter anderem höhere Hürden für die Einstufung in einen Pflegegrad vor, über strukturelle Änderungen soll ab Oktober eine Kommission beraten. Das Defizit von 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr hatte der GKV-Spitzenverband [schon Anfang September](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/864-der-pflegeversicherung-fehlen-in-diesem-jahr-4-4-milliarden-euro) genannt. **Neu ist sein Vorschlag:** Die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, die die Kassen zu den versicherungsfremden Leistungen zählen, soll der Staat aus Steuern bezahlen, **rund fünf Milliarden Euro im Jahr**, „Tendenz deutlich steigend". Verbandschef Oliver Blatt richtet [seinen Appell](https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_2312103.jsp) ausdrücklich an die SPD: Wenn sie mit einer Blockade drohe, um Leistungskürzungen zu vermeiden, liege der Schlüssel im SPD-geführten Finanzministerium. Die SPD will, wie [am Montag berichtet](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/981-der-rhein-liegt-an-sechs-pegeln-unter-seinem-bisherigen-tiefststand), die Eigenanteile im Heim bei 1.500 Euro deckeln. Verdi wendet sich gegen die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht in der Altenpflege.

## Berlin: Unionsländer drohen mit der Hauptstadtfinanzierung

Neu zum Bericht von gestern: Die unionsregierten Länder drohen Berlin für den Fall einer Regierung unter Führung der Linken mit [finanziellen Folgen](https://www.deutschlandfunk.de/unionslaender-drohen-berlin-bei-linksregierung-mit-konsequenzen-bei-finanzierung-100.html). Nach einem Treffen der Fraktionschefs aus den CDU- und CSU-regierten Ländern in München sagte CSU-Fraktionschef Holetschek, bekomme Berlin eine Regierung, die „Antisemitismus und Judenhass im Programm" habe, werde man eine gemeinsame Initiative zur Hauptstadtfinanzierung starten. Genauer wurde er nicht. Markus Söder hatte zuvor den gerade unterzeichneten Vertrag zur Hauptstadtfinanzierung und den Länderfinanzausgleich ins Gespräch gebracht, in dem Berlin zu den größten Nehmerländern gehört. Die Linke will am Donnerstag mit Grünen und SPD sondieren. Ihre Führung hat nach der Wahl mehrfach erklärt, sie bekenne sich zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens.

### Fingerklopfer-Newsletter abonnieren

Recherchen, Vor-Ort-Berichte und neue Artikel direkt per Mail: Mit unserem kostenlosen Newsletter verpasst ihr keine neuen Fingerklopfer-Beiträge.

 [NEWSLETTER ABONNIEREN](https://www.fingerklopfer.de/de/newsletter-anmeldung)

## Klöckner droht, und was die Geschäftsordnung sagt

„Wenn es eskaliert, schmeiße ich die ganze Fraktion raus. Dieses Instrument habe ich als Präsidentin", sagte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) in einem Podcast der Funke-Mediengruppe, [wie die Welt berichtet](https://www.welt.de/politik/deutschland/article6abaf777b37e570c7536e96d/bundestagspraesidentin-dann-schmeisse-ich-die-ganze-fraktion-raus-kloeckner-droht-afd.html). Die meisten Ordnungsrufe hätten AfD und Linke erhalten. In der [Geschäftsordnung des Bundestages](https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg) richtet sich der Sitzungsausschluss nach § 38 gegen „ein Mitglied des Bundestages", und Einspruch einlegen kann nach § 39 „das betroffene Mitglied". Eine Vorschrift, die eine Fraktion als Ganzes betrifft, enthält die Geschäftsordnung nicht. Bei störender Unruhe kann die Präsidentin die Sitzung nach § 40 unterbrechen oder aufheben. Ob Klöckner den Ausschluss aller Mitglieder einer Fraktion nacheinander meint, sagte sie nicht.

## Mangelberufe: Wer dort arbeitet

Gut ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland, 27 Prozent, hat eine Einwanderungsgeschichte. In vielen Mangelberufen ist der Anteil höher, meldet das [Statistische Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_N066_13.html): bei Köchen 56 Prozent, in der Lebensmittelherstellung 55, im Gerüstbau und in der Fleischverarbeitung je 51, in der Pflege 33. Am niedrigsten ist er im Rettungsdienst (7) und im Polizeivollzugsdienst (8). Wie schnell Eingewanderte Arbeit finden, hängt von Herkunft und Aufenthaltsdauer ab: Nach weniger als fünf Jahren sind 89 Prozent der Männer aus der EU erwerbstätig, bei Männern aus dem Nahen und Mittleren Osten 57 Prozent. Nach 20 bis 25 Jahren sind es bei ihnen 87 Prozent, fast so viel wie bei allen Männern zwischen 25 und 59 (88).

## Kurz gemeldet

- **EU-Haushalt:** Merz und fünf weitere Regierungschefs verlangen laut einem Medienbericht [Kürzungen](https://www.deutschlandfunk.de/merz-und-fuenf-weitere-regierungschefs-stellen-ultimatum-zur-kuerzung-des-eu-haushalts-100.html) am Finanzrahmen 2028 bis 2034; die Kommission schlägt rund 1,76 Billionen Euro vor.
- **PSI:** Die Bundesregierung hat die Übernahme von bis zu 83,24 Prozent des Softwareanbieters für die Steuerung von Strom- und Gasnetzen durch den US-Investor Warburg Pincus [unter Auflagen freigegeben](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1218036).
- **E-Auto-Förderung:** 87 Prozent der geförderten Batterie-Autos stammen von Herstellern mit Sitz außerhalb Chinas; für BYD gab es 2.831 [Förderzusagen](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1218038), für den VW-Konzern 11.680.
- **Hitzesommer:** Die EU-Kommission schätzt den Schaden für die Landwirtschaft auf [14 bis 17 Milliarden Euro](https://www.deutschlandfunk.de/bis-zu-17-milliarden-euro-schaden-in-der-eu-wegen-hitzesommer-102.html).

## Termine

- **Mittwoch, 30. September** — Kabinett, Pflegereform.
- **Donnerstag, 1. Oktober** — Tankrabatt tritt in Kraft; Sondierungen von Linken, Grünen und SPD in Berlin.
- **Samstag, 3. Oktober** — Tag der Deutschen Einheit.
- **Montag, 5. Oktober** — Anhörungen im Bundestag zur Frühstartrente, zur Tabaksteuer, zum Cybersicherheitsgesetz und zum Vereinsgesetz.

---

*Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.*