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#  Haushalt 2027 steht: 123 Milliarden neue Schulden, Stromsteuer bleibt offen

**Die Lage am Morgen · Freitag, 13. November 2026**

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2027 in der Nacht gebilligt: 560,9 Milliarden Euro Ausgaben, fast 123 Milliarden Euro neue Kredite im Kernhaushalt, und über die Stromsteuer entscheidet erst der Koalitionsausschuss am Dienstag. Außerdem: Putin beharrt auf vier ukrainischen Regionen, der Bundestag stimmt über mehr Befugnisse für die Geheimdienste ab, und nach dem Rücktritt von Nvidia-Chef Huang bricht die Aktie ein.

Von Redaktion · Stand: 13. November 2026

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## Haushalt: Etat beschlossen, Streit um die Stromsteuer geht weiter

Nach letzten Änderungen billigte der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt liegt mit fast 123 Milliarden Euro rund vier Milliarden über dem Regierungsentwurf, mit den Sondertöpfen für Infrastruktur und Bundeswehr dürften es mehr als 200 Milliarden werden. Die Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte könnte in der Haushaltswoche vom 24. bis 27. November noch nachgereicht werden; entscheiden soll der Koalitionsausschuss am Dienstag, [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/bundesetat-fuer-2027-steht-102.html) ([Bericht von gestern](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1164-haushalt-2027-keine-stromsteuersenkung-fuer-alle-zuckersteuer-erst-2028)). Der CDU-Haushälter Middelberg hält sie für [wichtiger als die Mütterrente](https://www.deutschlandfunk.de/cdu-haushaltspolitiker-middelberg-haelt-stromsteuersenkung-fuer-wichtiger-als-muetterrente-106.html), die bayerische Sozialministerin Scharf (CSU) nennt das Gegeneinander „schäbig“. In einer nächtlichen Sitzung der Unionsfraktion äußerten sich mehr als 30 Abgeordnete kritisch; Ziemiak sagte: „Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“, [so Nius nach Bild](https://nius.de/politik/union-aufstand-gegen-steuer-einigung). Den Zuschuss zu den Netzentgelten hat der Bundestag verlängert, aber um eine Milliarde auf rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr [gesenkt](https://www.deutschlandfunk.de/geringerer-bundeszuschuss-zu-netzentgelten-102.html); Verivox erwartet höhere Kosten für Strom- und Gaskunden. Dass die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen und dafür zwei Milliarden weniger aus dem Haushalt bekommen soll, kritisiert auch die [SPD-Verkehrspolitikerin Cademartori](https://www.deutschlandfunk.de/kreditfinanzierter-autobahnausbau-kritik-an-klingbeil-aus-eigener-fraktion-106.html).

## Ukraine: Putin beharrt auf vier Regionen, Europa soll mit an den Tisch

Bei dem Treffen mit Witkoff und Kushner in Moskau bekräftigte Putin, die Grenze beginne erst hinter den vier Regionen, die der Kreml für annektiert erklärt hat; entmilitarisierte Zonen lehnt er ab, westliche Truppen in der Ukraine sähe er als Bedrohung. In Dublin sagte Kushner, Putin sei bereit, die Europäer an künftigen Gesprächen zu beteiligen, Zeitplan und Einzelheiten folgten in Kürze. 39 Staaten der Europäischen Politischen Gemeinschaft unterzeichneten dort eine Charta, nach der über die Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden darf; Bulgarien ist als einziger EU-Staat nicht dabei. Heute beraten die EU-Regierungschefs in Dublin über die Finanzierung Kiews, [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/kushner-europaeer-sollen-bei-naechsten-ukraine-gespraechen-dabei-sein-100.html). Putins Berater Uschakow blieb zurückhaltender und kündigte an, die Gespräche beim Apec-Gipfel in China fortzusetzen, wo Putin kommende Woche Trump treffen soll, [berichtet die Welt](https://www.welt.de/politik/ausland/article6af61a9450175c81de7a45e2/ukraine-gespraeche-in-einer-frage-sieht-merz-jetzt-putin-am-zug-kreml-vergleicht-europaeer-mit-spinnen-in-einem-glas.html). Der bayerische Drohnenhersteller Quantum Systems, der die Ukraine beliefert, meldet einen Cyberangriff „feindlicher Akteure“; nach der Financial Times zog die Bundeswehr seine Drohnen [vorsorglich aus dem Verkehr](https://www.welt.de/politik/ausland/article6af61e5dd03b96b78bace121/quantum-systems-deutscher-drohnenhersteller-meldet-hackerangriff-durch-feindliche-akteure.html).

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## Sicherheit: Mehr Befugnisse für die Geheimdienste, schnelleres Bauen für die Bundeswehr

Der Bundestag stimmt heute über die Reform der Nachrichtendienste ab: BND und Verfassungsschutz sollen mehr digital überwachen dürfen, der BND erstmals aktiv werden, etwa mit Sabotage im Ausland. Bestimmte Maßnahmen soll der Unabhängige Kontrollrat vorab prüfen, [so der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/bnd-soll-kuenftig-auch-sabotage-im-ausland-betreiben-duerfen-bundestag-koennte-befugnisse-heute-deut-102.html); er erhält dafür [37 neue Stellen](https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1233144). Innenminister Dobrindt spricht von einem [„Jahrhundertwerk“](https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-reform-nachrichtendienste-100.html), Kritiker von einem „Monster“. Beschlossen hat der Bundestag schon das Gesetz für schnellere Bauten der Bundeswehr: Für Unterkünfte, Munitionslager und Übungsplätze werden Fristen verkürzt und Umweltvorschriften gelockert, Grüne und Linke stimmten dagegen, der Bundesrat muss [noch zustimmen](https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-soll-schneller-bauen-duerfen-104.html). Das Verwaltungsgericht Dresden hat zwei Einreisekontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien aus dem September 2024 und dem Mai 2026 für [rechtswidrig erklärt](https://nius.de/nachrichten/dresdner-gericht-erklaert-grenzkontrollen-zu-polen-und-tschechien-in-zwei-faellen-fuer-rechtswidrig); Berufung ist möglich.

## Wirtschaft: Nvidia-Chef Huang tritt zurück, die Aktie bricht ein

Nvidia-Mitgründer Jensen Huang hat sich mit sofortiger Wirkung zurückgezogen, auch aus dem Verwaltungsrat; Finanzchefin Colette Kress führt den Konzern kommissarisch. Auslöser sind zwei außereheliche Beziehungen, eine davon mit einer Managerin des Nvidia-Kunden Megaspeed, die US-Sicherheitsbehörden für eine chinesische Spionin halten; Peking weist das zurück, [berichtet Nius nach dpa](https://nius.de/nachrichten/nvidia-chef-jensen-huang-tritt-zurueck). Der Bankenausschuss des US-Senats lädt Huang und Handelsminister Lutnick vor, dem [lasche Exportkontrollen](https://www.deutschlandfunk.de/us-senat-laedt-ex-nvidia-chef-jensen-huang-und-handelsminister-howard-lutnick-vor-102.html) vorgeworfen werden. Schon der Bericht über die bevorstehende Entlassung ließ die Aktie [nachbörslich um acht Prozent](https://www.welt.de/wirtschaft/article6af5001450175c81de7a23ca/spionagefall-nvidia-bereitet-nach-affaeren-die-entlassung-von-firmenchef-huang-vor-aktie-verliert.html) fallen, nach dem Rücktritt verlor sie zeitweise mehr als zwölf Prozent; bei einem Börsenwert von rund vier Billionen Dollar entspricht das einem Verlust in [dreistelliger Milliardenhöhe](https://ostdeutsche-zeitung.de/berlin/wirtschaft/nvidia-jensen-huang-ruecktritt-spionageaffaere-2026-11944). Andere US-Tech-Werte gaben ebenfalls nach, und der DAX, der zuvor ein Rekordhoch erreicht hatte, [rutschte ab](https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/marktberichte/marktbericht-dax-dow-nvidia-106.html). Mercedes legt alle Investitionen in Deutschland auf Eis, prüft „konkret und detailliert“ Werksschließungen und verlangt 40 statt 35 Wochenstunden ohne [Lohnausgleich](https://www.deutschlandfunk.de/mercedes-stoppt-alle-neuen-investitionen-in-deutschland-und-prueft-werksschliessungen-102.html). Die IG Metall erlaubt erstmals seit 2018 ganztägige Warnstreiks; sie fordert fünf Prozent, die Arbeitgeber bieten [1,3 Prozent](https://nius.de/wirtschaft/ig-metall-beschliesst-ganztaegige-warnstreiks-in-hunderten-betrieben).

## Kurz gemeldet

- **Gas:** Kohle- und Ölkraftwerke der Reserve sollen sich für eine Gasmangellage bereithalten und Brennstoff für 30 beziehungsweise zehn Tage einlagern, so ein Gesetzentwurf, [berichtet Nius nach dem Handelsblatt](https://nius.de/energie/gasmangellage-bund-will-kohle-und-oelkraftwerke-fuer-den-notfall-bereithalten).
- **Überschuldung:** 7,36 Millionen Erwachsene, 10,58 Prozent, gelten als überschuldet, bei den unter 30-Jährigen sind es 5,8 Prozent mehr als im Vorjahr, [so der Schuldneratlas](https://nius.de/wirtschaft/ueberschuldung-7-36-millionen-erwachsene-sind-betroffen) von Creditreform.
- **Kita-Plätze:** Familien mit türkisch klingendem Namen bekommen auf identische Anfragen seltener Antwort und rund 20 Prozent seltener einen [Platz angeboten](https://www.deutschlandfunk.de/tuerkischer-nachname-erschwert-suche-nach-kita-platz-108.html).
- **Bundesverfassungsgericht:** Der Organstreit der AfD-Fraktion gegen das Anleiheprogramm PEPP der EZB ist [unzulässig](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-071.html).
- **Bundesbank:** Die Risiken für die Finanzstabilität bleiben [erhöht](https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/bundesbank-risiken-fuer-die-finanzstabilitaet-bleiben-erhoeht-1014712), durch hohe Bewertungen, steigende Kreditrisiken, Staatsschulden und künstliche Intelligenz.
- **Microsoft:** Outlook, Teams und Copilot waren [stundenlang gestört](https://www.deutschlandfunk.de/microsoft-stundenlanger-ausfall-beeintraechtigt-outlook-und-teams-100.html).

## Termine

- **Freitag, 13. November** — Bundestag stimmt über die Reform der Nachrichtendienste ab; informeller EU-Gipfel in Dublin.
- **Dienstag, 17. November** — Koalitionsausschuss, unter anderem zur Stromsteuer.
- **Donnerstag, 19. November** — Treffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin.
- **Freitag, 20. November** — Bundesrat; Proteste der Gen Z europaweit angekündigt.
- **Montag, 23. November** — Der Rat soll den EU-Haushalt 2027 billigen.
- **Dienstag, 24., bis Freitag, 27. November** — Haushaltswoche im Bundestag.
- **Samstag, 30. Januar 2027** — Die Bundesversammlung wählt das Staatsoberhaupt.

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*Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.*

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