[ Nachricht ](https://www.fingerklopfer.de/de/tags/nachricht) # Steuerschätzung: Erstmals über eine Billion Euro, aber keine neuen Spielräume **Die Lage am Morgen · Freitag, 23. Oktober 2026** Der Staat nimmt 2027 voraussichtlich erstmals mehr als eine Billion Euro an Steuern ein, doch Finanzminister Klingbeil sieht „keine neuen Spielräume"; mehrere Länder fordern trotzdem, die Stromsteuer für alle zu senken. Außerdem: Hausbesitzer sollen sich künftig in der Regel gegen Hochwasser versichern, einer der AfD-Hacker hat sich geäußert, und das BSI sieht bisher keine Angriffe über die PHP-Lücke. Von Redaktion · Stand: 23. Oktober 2026 ![Rubrikbild Die Lage am Morgen: Sonnenaufgang über einer Landschaftssilhouette mit Kirche, Viadukt, Burg und Windmühle, dazu das Fingerklopfer-Logo](https://www.fingerklopfer.de/images/assets/lage_am_morgen.jpg) ## Steuerschätzung: Mehr Geld, aber keine Spielräume Neu zu unserem [Bericht von gestern](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1077-tabak-panne-zweite-folge-liquids-fuer-e-zigaretten-bis-jahresende-steuerfrei): Für 2027 erwarten die Steuerschätzer für den gesamten Staat 10,9 Milliarden Euro mehr als noch im Mai, insgesamt etwas mehr als eine Billion Euro. Der Bund allein soll 398,6 Milliarden Euro einnehmen, 4,1 Milliarden mehr als erwartet, [berichtet Nius](https://nius.de/politik/4-milliarden-mehr-steuereinnahmen). Für das laufende Jahr beziffert der Arbeitskreis Steuerschätzungen die Einnahmen auf den Rekordwert von 997,9 Milliarden Euro; beim Bund liegen sie 2026 allerdings drei Milliarden Euro unter der Mai-Schätzung, [schreibt die Junge Freiheit](https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2026/knapp-eine-billion-euro-einnahmen-und-klingbeil-sieht-keine-spielraeume/). Klingbeil: „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen." Der Grund: Läuft die Konjunktur besser, darf der Bund nach der Schuldenbremse weniger Kredite aufnehmen. Genau das ist umstritten. Die vom Kanzler angekündigte [Senkung der Stromsteuer](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1042-bas-tritt-zurueck-schweitzer-wird-heute-arbeitsminister) auch für private Haushalte und kleine Firmen würde laut Nius rund 5,4 Milliarden Euro im Jahr kosten. Hessens Ministerpräsident Rhein (CDU) sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, die Steuer müsse wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Unternehmen und Privathaushalte auf das europäische Mindestmaß sinken, bezahlt aus den zusätzlichen Einnahmen. Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD), [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/auch-hessens-ministerpraesident-rhein-fordert-senkung-der-stromsteuer-fuer-alle-102.html). Die Länder verlangen vom Bund außerdem einen Vorschlag für einen Spritpreisdeckel: Zum Jahreswechsel läuft der [niedrigere Steuersatz auf Benzin und Diesel](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1047-inflation-steigt-auf-3-3-prozent-getrieben-von-sprit-und-heizoel) aus, und der Bund müsse klären, wie es nach dem 1. Januar weitergeht, [sagte Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) laut Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/laender-dringen-auf-spritpreisdeckel-zum-1-januar-104.html). ## Hochwasser und Starkregen: Versicherung soll Regelfall werden Justizministerin Hubig und Finanzminister Klingbeil haben am Mittwoch Eckpunkte vorgelegt, einen Gesetzentwurf gibt es noch nicht: Wohngebäudeversicherungen sollen künftig grundsätzlich auch Schäden durch Hochwasser, Starkregen und andere Naturgefahren abdecken. Bestehende Verträge sollen automatisch erweitert werden, wenn Eigentümer auf ein entsprechendes Angebot nicht reagieren. Rund 98 Prozent der Eigentümer haben eine Wohngebäudeversicherung, gegen solche Elementarschäden abgesichert sind aber nur 59 Prozent der Wohngebäude. Für ein Standard-Einfamilienhaus kostet der Schutz laut Justizministerium derzeit zwischen 100 und 1.500 Euro im Jahr, in besonders gefährdeten Lagen mehr. Geprüft werden ein Selbstbehalt von bis zu 20.000 Euro, eine günstigere Mindestversicherung und ein Verbot, die Kosten auf Mieter umzulegen, [berichtet Apollo News](https://apollo-news.net/mehrbelastung-droht-schwarz-rot-will-hausbesitzer-bei-hochwasserschden-strker-in-die-pflicht-nehmen/). Zum Vergleich: In Baden-Württemberg, wo es bis 1994 eine staatliche Pflichtversicherung gab, sind noch heute 94 Prozent der Wohngebäude abgesichert. ### Fingerklopfer-Newsletter abonnieren Recherchen, Vor-Ort-Berichte und neue Artikel direkt per Mail: Mit unserem kostenlosen Newsletter verpasst ihr keine neuen Fingerklopfer-Beiträge. [NEWSLETTER ABONNIEREN](https://www.fingerklopfer.de/de/newsletter-anmeldung) ## AfD-Hack: Einer der Hacker will ein Verbotsverfahren anstoßen Neu zu unserem [Bericht von gestern](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1077-tabak-panne-zweite-folge-liquids-fuer-e-zigaretten-bis-jahresende-steuerfrei): Ein Mann, der sich „Ver" nennt und zu den mutmaßlichen Hackern hinter dem AfD-Datenleck gehören soll, hat der Zeit ein Interview gegeben. Die Zeit konnte nach eigenen Angaben kryptografisch bestätigen, dass die Antworten von den Betreibern der Veröffentlichungsplattform stammen; seine Angaben zur Person konnte sie nicht überprüfen. Nach eigenen Worten stammt er aus der Ukraine und lebt in den USA, beteiligt seien nur zwei Personen gewesen, eine staatliche Steuerung oder Bezahlung bestreitet er. Ein Angebot über 100.000 Euro, die Daten zu löschen, habe man abgelehnt; bestätigt ist das nicht, [berichtet die Junge Freiheit](https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-hacker-stammt-nach-eigenen-angaben-aus-der-ukraine/). Mit der Veröffentlichung wolle er den Druck für ein Verbotsverfahren erhöhen. Dass auch persönliche Daten von Erstwählern im Netz stehen, räumt er ein: Bei der Datenmenge sei es nicht praktikabel gewesen, sie herauszufiltern, [schreibt Nius](https://nius.de/nachrichten/afd-leak-hacker-interview-verbotsverfahren). Die AfD spricht von einem Angriff auf das Parteiensystem und damit auf die Demokratie; für eine Beteiligung ukrainischer Behörden gibt es laut JF bisher keine Belege. ## PHP-Lücke: BSI sieht bisher keine Angriffe Neu zu unserem [Bericht von gestern Abend](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1080-vor-dem-ersten-herbststurm-foerster-warnen-vor-abbrechenden-aesten): Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat bisher keine Fälle festgestellt, in denen die Sicherheitslücke in PHP ausgenutzt wurde, erfolgreiche Angriffe ließen sich aber nicht ausschließen. Vorsorglich abgeschaltete Seiten der Bundesverwaltung sind größtenteils wieder erreichbar. Der Städte- und Gemeindebund sieht Bund und Länder in der Pflicht, für den Krisenfall schnelle Strukturen bereitzustellen. IT-Fachleute fordern eine Haftung bei unzureichendem Schutz: Der Sprecher der AG Kritische Infrastruktur, Atug, nannte die Lücken in der deutschen Wirtschaft ein „riesig großes offenes Scheunentor", und auch Chaos-Computer-Club-Sprecher Neumann will Betreiber bei Fahrlässigkeit haften lassen, [berichtet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/bsi-stellt-bislang-keine-angriffe-durch-php-sicherheitsluecke-fest-104.html). ## Kurz gemeldet - **Frankreich:** Am Samstag sind landesweit nur Gewerkschaftsdemonstrationen erlaubt, Lyon und Marseille [verbieten alle Demonstrationen](https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-will-mit-einschraenkungen-und-demonstrationsverboten-weitere-ausschreitungen-verhindern-106.html), der Louvre bleibt geschlossen ([Bericht vom 21. Oktober](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1071-panne-im-finanzministerium-hoehere-tabaksteuer-gilt-formal-schon-heute)). - **Extremismusklausel:** Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir ist für Söders Vorschlag [„grundsätzlich offen"](https://www.deutschlandfunk.de/extremismusklausel-im-laenderfinanzausgleich-baden-wuerttemberg-grundsaetzlich-offen-108.html), will ihn aber nicht von der Parteifarbe abhängig machen. - **Spionage:** Die Bundesanwaltschaft hat in Eisenhüttenstadt einen 53-Jährigen [festnehmen lassen](https://www.welt.de/vermischtes/video6ada37cc3b306813908ba3f2/russischer-spionageverdacht-mutmasslicher-spion-in-brandenburg-festgenommen.html), der Informationen aus der Rüstungsindustrie und zu Nato-Standorten an russische Geheimdienste weitergegeben haben soll. - **Hitze:** In Europa sind in diesem Sommer laut einer Studie mehr als [50.000 Menschen an der Hitze gestorben](https://www.deutschlandfunk.de/mehr-als-50-000-hitzetote-in-ganz-europa-100.html), so viele wie in keinem Sommer seit Beginn der Berechnungen im Jahr 2000. - **CSU:** In München beginnt heute der [zweitägige Parteitag](https://www.deutschlandfunk.de/csu-chef-soeder-haelt-grundsatzrede-zum-auftakt-des-parteitags-100.html), am Samstag spricht Kanzler Merz. ## Termine - **Freitag, 23., und Samstag, 24. Oktober** — CSU-Parteitag in München. - **Samstag, 24. Oktober** — Demonstrationen in Frankreich unter Auflagen. - **Samstag, 31. Oktober** — Protesttag „Gen Z steht auf". - **Montag, 2. November** — Der Bundestag tagt wieder, Korrektur des Tabaksteuergesetzes möglich. --- *Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.* Der Fingerklopfer kritisch – freiheitlich – überparteilich [ Mehr aus der Rubrik Die Lage am Morgen ](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen)