#  Tabak-Panne, zweite Folge: Liquids für E-Zigaretten bis Jahresende steuerfrei

22. Oktober 2026 // Geschrieben von Redaktion

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**Die Lage am Morgen · Donnerstag, 22. Oktober 2026**

Der Fehler im Tabaksteuergesetz hat eine zweite Folge: Nach dem Wortlaut sind Liquids für E-Zigaretten bis Jahresende steuerfrei, während für Zigaretten schon der Satz für 2030 gilt; korrigieren kann das nur der Bundestag. Außerdem: Eine Sicherheitslücke in PHP legt weltweit Webseiten lahm, im AfD-Datenleck tauchen gefälschte Mails auf, und Russland ist zu neuen Gesprächen über die Ukraine bereit.

## Tabaksteuer: Liquids steuerfrei, Zigaretten nach dem Satz von 2030

Neu zu unserem [Bericht von gestern](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1071-panne-im-finanzministerium-hoehere-tabaksteuer-gilt-formal-schon-heute): Weil das neue Tabaksteuergesetz versehentlich schon seit Mittwoch gilt, hat es das alte vollständig ersetzt – für Liquids enthält es aber nur Steuersätze ab 2027. Dem Wortlaut nach fehlt bis 31. Dezember damit jeder Satz; die bisherige Tabaksteuer von 3,20 Euro je 10-Milliliter-Fläschchen entfällt für neu zu versteuernde Ware. Ob das bei den Kunden ankommt, ist offen, bereits versteuerte Bestände werden nicht billiger. Bei Zigaretten wirkt derselbe Fehler umgekehrt: Dort gilt dem Wortlaut nach schon der Satz für 2030 und später, eine Packung könnte rechnerisch fast zwölf Euro kosten, [berichtet Apollo News](https://apollo-news.net/gesetzespanne-bei-tabaksteuer-liquids-fuer-e-zigaretten-ploetzlich-steuerfrei/) unter Berufung auf Bild und dpa. Nach dem Bild-Bericht, den [Nius](https://nius.de/politik/liquids-fuer-e-zigaretten-ab-heute-steuerfrei) wiedergibt, hat das Ministerium den Zoll angewiesen, das Gesetz nicht anzuwenden; Juristen halten das für unzulässig, korrigieren könne nur der Bundestag, und der tagt erst wieder am 2. November. Am Nachmittag stellt Finanzminister Klingbeil die Steuerschätzung vor; erwartet werden wegen der besseren Wachstumsaussichten etwas höhere Einnahmen, [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/arbeitskreis-steuerschaetzung-gibt-herbstprognose-bekannt-mehr-einnahmen-erwartet-100.html).

## PHP-Sicherheitslücke: Behörden und Kliniken nehmen Seiten vom Netz

Eine als hochkritisch eingestufte Schwachstelle in der Programmiersprache PHP betrifft Millionen Webseiten weltweit. Vorsorglich vom Netz genommen wurden unter anderem Seiten von Behörden, Kommunen, Krankenhäusern und Universitäten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik rät, verfügbare Updates sofort einzuspielen und die Systeme auf Auffälligkeiten zu prüfen; Fachleute rechnen mit Monaten, bis alle betroffenen Systeme abgesichert sind. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Henrichmann (CDU), spricht von einem „Wendepunkt": Künstliche Intelligenz mache aus Lücken, die bisher als kaum ausnutzbar galten, „echte Einfallstore", [berichtet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/cdu-politiker-henrichmann-warnt-vor-neuer-dimension-der-cyberbedrohung-102.html). Ein Karlsruher Sicherheitsfachmann rät, Systeme ohne Update keinesfalls am Netz zu lassen; nach einem Angriff sei oft schwer nachzuvollziehen, welche Daten abgeflossen seien.

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## AfD-Datenleck: Erste Mails offenbar gefälscht – und schon verbreitet

Neu zu unserem [Bericht vom Dienstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1066-berlin-spd-und-gruene-verhandeln-mit-der-linken-ueber-vergesellschaftung): Im Umfeld der rund 421.000 veröffentlichten AfD-Mails kursieren gefälschte. Eine angebliche Mail des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Keith mit NS-verherrlichenden Aussagen findet sich nach einer Durchsuchung der geleakten Daten durch die Junge Freiheit dort nicht; ebenso wenig eine angebliche Mail des Kölner AfD-Kreisvorsitzenden Cremer. Beide nennen die Mails Fälschungen und haben rechtliche Schritte eingeleitet, [berichtet die Junge Freiheit](https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/afd-leaks-cdu-spd-und-gruene-verbreiten-falschzitate-von-afd-politiker/). Verbreitet hatten die angeblichen Mails zuvor unter anderem ein Grünen-Bundestagsabgeordneter, der damit ein AfD-Verbotsverfahren forderte, ein CDU-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und die SPD Leverkusen; laut [Apollo News](https://apollo-news.net/weitere-mutmalich-geflschte-afd-mail-aufgetaucht-klner-politiker-stellt-strafanzeige/) kommt auch der Kölner Stadt-Anzeiger zu dem Schluss, dass ein kursierender Screenshot nicht Teil des Leaks ist. Unabhängig davon hat die Europäische Staatsanwaltschaft Büros der rechten Patrioten-Fraktion im Europaparlament durchsucht; es geht um mindestens 4,3 Millionen Euro, die in der früheren Fraktion „Identität und Demokratie", der auch die AfD angehörte, veruntreut worden sein sollen, [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/ermittler-durchsuchen-bueros-von-rechter-fraktion-im-europarlament-106.html).

## Ukraine: Russland zu Dreiergesprächen bereit, Selenskyj will Front einfrieren

Nach dem Treffen des US-Gesandten Witkoff mit Putin in St. Petersburg hat der Kreml nach Angaben von Putins Berater Uschakow einer Wiederaufnahme von Gesprächen mit den USA und der Ukraine grundsätzlich zugestimmt; im November soll es einen neuen Anlauf geben. Selenskyj schlug im Sender Fox News vor, die Frontlinie als ersten Schritt zu einer Waffenruhe einzufrieren, [berichtet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/russland-zu-verhandlungen-mit-der-ukraine-und-den-usa-bereit-selenskyj-schlaegt-einfrieren-der-front-102.html). Die Bundeswehr hat Anfang Oktober mit mehr als 190.000 Soldatinnen und Soldaten ihr Jahresziel erreicht; von den rund 493.000 angeschriebenen jungen Männern schickten 96 Prozent den Wehrdienst-Fragebogen zurück, [teilt das Verteidigungsministerium laut Deutschlandfunk mit](https://www.deutschlandfunk.de/personalaufwuchs-erstmals-ueber-jahresziel-mehr-als-190-000-soldaten-102.html).

## Kurz gemeldet

- **Bauzinsen:** Kredite mit zehn Jahren Zinsbindung kosten laut Interhyp im Schnitt rund 4,5 Prozent, [so viel wie seit 2009 nicht](https://nius.de/wirtschaft/bauzinsen-auf-hoechstem-stand-seit-der-finanzkrise).
- **Söder** will Ländern mit AfD- oder Linke-geführter Regierung über eine [Extremismusklausel im Finanzausgleich](https://www.welt.de/videos/video6ad98ab22c40700de0801463/bayerntrend-soeder-will-mit-extremismusklausel-einigen-bundeslaendern-den-geldhahn-abdrehen.html) Geld vorenthalten.
- **Pflege:** Die SPD-Fraktion will den Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung [im Bundestag nachbessern](https://www.deutschlandfunk.de/spd-will-pflegereform-im-bundestag-nachbessern-100.html).
- **Bus und Bahn:** Die Verkehrsminister haben den Tarif für Gelegenheitsfahrer [vertagt](https://www.deutschlandfunk.de/verkehrsminister-vertagen-debatte-ueber-flexibles-deutschlandticket-fuer-gelegenheitsfahrer-108.html).
- **Sachsen-Anhalt:** Der frühere CDU-Fraktionschef Heuer will bei der Wahl des Ministerpräsidenten [nicht den Saal verlassen](https://nius.de/schuler-fragen-was-ist/guido-heuer-saal-nicht-verlassen), anders als seine Fraktion ([Bericht vom 14. Oktober](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1047-inflation-steigt-auf-3-3-prozent-getrieben-von-sprit-und-heizoel)).

## Termine

- **Donnerstag, 22. Oktober** — Steuerschätzung; Verkehrsministerkonferenz, zweiter Tag.
- **Samstag, 31. Oktober** — Protesttag „Gen Z steht auf".
- **Montag, 2. November** — Der Bundestag tagt wieder.

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*Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.*