#  Der Tankrabatt ist beschlossen – im Versicherungsgesetz, mit 434 Stimmen

26. September 2026 // Geschrieben von Redaktion

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**Fingerklopfer am Wochenende · Samstag, 26. September 2026**

Am Montagabend beschloss das Kabinett den Tankrabatt, am Freitag passierte er Bundestag und Bundesrat – als Teil eines Gesetzes über Versicherungsunternehmen. Ab Donnerstag sinkt die Steuer auf Benzin und Diesel. In Sachsen-Anhalt suchen die Parteien nach dem Wahlsieg der AfD eine Regierung, und die Länder haben ihren Vorsitz neu geregelt. Der Rhein bei Kaub ist auf null Zentimeter gefallen. Und in Limburg steht seit Freitag eine weitere Videokamera.

## Vom Kabinett ins Versicherungsgesetz, in fünf Tagen

Am Montagabend beschloss das Bundeskabinett den [Tankrabatt](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/956-tankrabatt-beschlossen-im-bundesrat-steht-er-noch-nicht-auf-der-liste) im Umlaufverfahren, schriftlich und ohne Sitzung. Am Dienstag fügte der Finanzausschuss des Bundestages ihn in ein Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen ein. Am Mittwoch stand er deshalb unter seinem Namen [auf keiner Tagesordnung](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/963-der-tankrabatt-soll-in-acht-tagen-gelten-und-steht-auf-keiner-liste); am Donnerstag fanden wir ihn dort [als Artikel 11 und 12](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/968-der-tankrabatt-steht-im-versicherungsgesetz). Am Donnerstagabend [setzte der Bundesrat das Gesetz nach](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/974-tankrabatt-bundestag-und-bundesrat-entscheiden-am-selben-tag) und verzichtete auf die üblichen Fristen. Am Freitag stimmten im Bundestag nach Angaben des [Deutschlandfunks](https://www.deutschlandfunk.de/bundesrat-und-bundestag-billigen-tankrabatt-ab-1-oktober-100.html) 434 Abgeordnete dafür und 128 dagegen, Enthaltungen gab es keine. Wenige Stunden später ließ der [Bundesrat](https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1068/1068-pk.html) das Gesetz passieren. Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter; mit dem Umsatzsteueranteil ergibt sich nach Darstellung des Bundesrates „rechnerisch" eine Entlastung von bis zu 17 Cent. Ob sie an der Zapfsäule ankommt, entscheiden Mineralölunternehmen und Tankstellen – eine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe gibt es nicht, schreibt der Bundesrat. Beim Tankrabatt im Mai und Juni kam das Bundeskartellamt zu dem Schluss, die Entlastung sei „nicht vollständig, aber überwiegend" weitergegeben worden. Offen bleibt, wo der Anteil der Länder geregelt ist: Auch nach der Sitzung schreibt der Bundesrat nur, Bund und Länder trügen die Entlastung gemeinsam. CSU-Chef Markus Söder forderte in der Länderkammer eine grundlegende Reform der Energiesteuern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, der Spritpreis müsse wieder unter zwei Euro fallen.

## Sachsen-Anhalt: Wer regiert, und wer die Länder führt

Nach dem Wahlsieg der AfD hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) am 8. September schriftlich darauf verzichtet, im Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz zu übernehmen. Am Donnerstag entschieden die Regierungschefs der Länder nach Angaben der Mainzer Staatskanzlei einstimmig, dass [Rheinland-Pfalz den Vorsitz ein weiteres Jahr behält](https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-verzichtet-auf-mpk-vorsitz-110.html); ab Oktober 2027 folgt wie geplant Schleswig-Holstein. Der Deutschlandfunk meldete den Vorgang als Verzicht Sachsen-Anhalts, die [Junge Freiheit](https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/ministerpraesidentenkonferenz-laenderchefs-kippen-sachsen-anhalts-anspruch-auf-vorsitz/) als Entscheidung der Länderchefs gegen Sachsen-Anhalts Anspruch. Beide Schritte gehören dazu. Der amtierende Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU) hatte zuvor erklärt, es gehe um ein geordnetes Verfahren, nicht um die Ausgrenzung eines möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund. Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD) nannte Kontinuität „einen Wert an sich". Am selben Tag lud die SPD in Magdeburg CDU, Grüne, Linke und BSW [zu Gesprächen](https://www.deutschlandfunk.de/spd-in-sachsen-anhalt-unternimmt-vorstoss-fuer-regierungsbildung-ohne-afd-beteiligung-102.html) über eine Regierung ohne AfD ein, nach Angaben der Agentur AFP auch über einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Die CDU lehnte ab; sie gehe nach der Wahlniederlage in die Opposition. Grüne, Linke und BSW wollen teilnehmen. Zugleich sprechen nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung" [AfD und BSW](https://www.deutschlandfunk.de/afd-und-bsw-sprechen-laut-bericht-ueber-mdr-und-corona-ausschuss-100.html) in ihren Sondierungen über einen Corona-Untersuchungsausschuss und die Zukunft des MDR. Zusammen haben beide 44 der 83 Sitze im Landtag.

## Der Rhein bei Kaub: von 14 auf 0 Zentimeter

Am Montag lag der niedrigste Wert des Tages am Pegel Kaub bei 14 Zentimetern, am Freitag bei 0; auch am Samstagmorgen zeigte [Pegelonline](https://www.pegelonline.wsv.de/gast/stammdaten?pegelnr=25700100) 0 Zentimeter an. Es sind ungeprüfte Rohdaten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Ihr bisher niedrigster Wert für Kaub sind 25 Zentimeter vom Oktober 2018; unterschritten ist er seit dem 10. September, [wie wir am Freitag berichteten](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/976-pegel-kaub-bei-null-der-rhein-steht-so-tief-wie-nie). Die Verwaltung selbst nannte am Freitag [gegenüber Medien](https://www.deutschlandfunk.de/schifffahrtsbehoerde-pegelstand-des-rheins-zwischenzeitlich-auf-rekordtief-102.html) „zwischenzeitlich zwei Zentimeter"; ein Sprecher sagte, der Wert müsse noch verifiziert werden. Nach ihrer Prognose könnte am Sonntag auch in Köln ein neuer Tiefstand seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht werden. Bei Worms waren am Donnerstag [minus 26 Zentimeter](https://www.hessenschau.de/panorama/rheinpegel-so-niedrig-wie-in-200-jahren-nicht---tendenz-fallend-v1,rheinpegel-tiefstand-historisch-100.html) gemessen worden, die Fähre zwischen Kornsand und Nierstein stellte den Betrieb ein. Niedrigwasser hatte nach Angaben des Deutschlandfunks schon mehrmals in diesem Sommer den Transport auf dem Rhein gestört. Nennenswerten Regen erwartet der hr-Meteorologe Tim Gotsch erst im Oktober und eine Entspannung am Rhein erst Mitte Oktober; der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt rechnet ab Anfang Oktober mit steigenden Wasserständen.

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## Limburg: ein Kamerastandort mehr

Seit Freitag steht in Limburg am Frankfurter Sack, am Zugang zur Unterführung zum Tal Josaphat, ein [mobiler Videoschutzanhänger](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50153/6359393), zunächst vorübergehend. Die Polizei begründet das mit der Entwicklung an dieser Stelle: 5 registrierte Straftaten im Jahr 2023, 13 im Jahr 2024 und 20 im Jahr 2025, vor allem mehr Körperverletzungen. Videoschutz gibt es in Limburg seit 2002 am Bahnhof; seit November 2022 hat die Anlage dort 35 digitale Kameras. Stadt und Polizeipräsidium verweisen auf ihren gemeinsamen 10-Punkte-Plan mit mehr Präsenz, gemeinsamen Kontrollen, Prävention und der Waffenverbotszone, dazu auf das Programm KOMPASS und das Konzept „Sicheres Limburg". Der Anhänger ist der jüngste Schritt einer Reihe: In der Vorwoche hatte die Polizei nach dem Konzept „Sichere Innenstadt" [23 Personen kontrolliert](https://www.fingerklopfer.de/de/news/950-der-tankrabatt-kommt-zurueck-zwei-tage-nach-dem-nein), und die Zahl der Schutzleute im Präsidium stieg von 18 auf 30. Am Donnerstagvormittag hatte die Polizei zu „Coffee with a Cop" in die Bahnhofstraße eingeladen; am Nachmittag wurde am Bahnhofsplatz ein 20-Jähriger von einem Begleiter mit Pfefferspray angegriffen und [um sein Bargeld gebracht](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/50153/6359145). Polizeipräsident Björn Gutzeit nennt Videoschutz „kein isoliertes Instrument", der Erste Stadtrat Michael Stanke eine „flexible Ergänzung". Wie lange der Anhänger bleibt, sagt die Mitteilung nicht.

## Seit Freitag

## Bundespolizeigesetz beschlossen

Wenige Stunden nach dem Bundestag hat am Freitag auch der [Bundesrat](https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1068/1068-pk.html) der Reform des Bundespolizeigesetzes zugestimmt; das bisherige Gesetz stammt im Kern aus dem Jahr 1994. Erstmals geregelt sind Einsatz und Abwehr von Drohnen, etwa mit elektromagnetischen Impulsen. In Waffen- und Messerverbotszonen darf die Bundespolizei ohne konkreten Verdacht kontrollieren, Aufenthaltsverbote kann sie für bis zu drei Monate verhängen. Videotechnik mit künstlicher Intelligenz darf Bewegungsmuster auswerten, die auf eine bevorstehende Straftat hindeuten, etwa wenn jemand ein Messer zieht. Abschiebungshaft kann die Bundespolizei künftig selbst beim Gericht beantragen.

## Wohngeld auf Höchststand, der höchste Anspruch in Hessen

Ende 2025 haben rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld bezogen, 7,2 Prozent mehr als ein Jahr zuvor; die Ausgaben stiegen auf 4,99 Milliarden Euro. Beides sind die höchsten Werte seit Beginn der Zeitreihe 2005, meldet das [Statistische Bundesamt](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_339_22311.html). Grund ist die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung an Preise und Mieten. Den höchsten durchschnittlichen Anspruch hatten Haushalte in Hessen mit 339 Euro im Monat, den niedrigsten die in Mecklenburg-Vorpommern mit 217 Euro – dort bezieht allerdings mit 5,8 Prozent der größte Anteil aller Haushalte Wohngeld. In gut der Hälfte der Wohngeldhaushalte sind Rentner oder Pensionäre die Haupteinkommensperson. Das Amt hat seine Mitteilung am Freitag im zweiten Absatz korrigiert; die Zahlen hier stammen aus der korrigierten Fassung.

## Heidenau: Kritik auch von einer Gegnerin der Stolpersteine

Neu zum Bericht vom 25. September: Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Beschluss des Heidenauer Stadtrats gegen weitere Stolpersteine in der „Bild" einen „Skandal" genannt und an ihre Partei appelliert, sich ihrer geschichtlichen Verantwortung bewusst zu sein, wie der [Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/ministerin-prien-nennt-nein-zu-stolpersteinen-in-heidenau-skandal-102.html) berichtet. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, lehnt Stolpersteine seit Jahren ab. Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, sei dennoch „in jedem Fall der völlig falsche Weg", sagte sie der [taz](https://taz.de/Antrag-zu-NS-Gedenken-in-Sachsen/!6216278/). Sie sei „entsetzt", dass eine demokratische Partei ein „so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD" unterstütze. Die Antragsteller hatten erklärt, viele Bürger und Angehörige empfänden diese Form des Gedenkens als nicht angemessen; eigenen Kontakt zu Gedenkinitiativen oder Angehörigen hatten sie nach eigener Auskunft gegenüber der taz nicht.

## Karlsruhe verhandelt einen Fraktionsausschluss

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. November über die Klage eines Bundestagsabgeordneten gegen seinen Ausschluss aus der AfD-Fraktion. Die Fraktion hatte ihn am 3. März 2026 ausgeschlossen; er sieht sich in seinen Rechten als Abgeordneter nach Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt (Aktenzeichen 2 BvE 2/26). Nach der Verhandlungsgliederung, die das Gericht mit seiner Pressemitteilung Nr. 59/2026 verschickt hat, prüft der Zweite Senat unter anderem, ob Abgeordnete ein Recht auf Verbleib in ihrer Fraktion haben, und bei den formellen Anforderungen Anhörung, geheime Abstimmung und Abstimmungsquorum. Den Namen des Abgeordneten nennt die Mitteilung nicht.

## In eigener Sache

- **Der Wolf im Westerwald:** Was im 16-seitigen Bescheid zum Abschuss des Wolfsrüden GW2478m steht, haben wir am Mittwoch [ausgewertet](https://www.fingerklopfer.de/de/blog/965-jagd-auf-einen-wolf-ein-gar-nicht-so-leichtes-unterfangen). Den Bescheid hatte der Westerwaldkreis auf unsere Anfrage übersandt.
- **Tankrabatt im Versicherungsrecht:** Wie die Steuersenkung in ein fachfremdes Gesetz kam, steht im Blog [„Wenn der Tankrabatt plötzlich im Versicherungsrecht steckt"](https://www.fingerklopfer.de/de/blog/970-wenn-der-tankrabatt-ploetzlich-im-versicherungsrecht-steckt).
- **Worauf wir warten:** Antworten des Polizeipräsidiums Westhessen zum Unfallgeschehen auf der A 3 zwischen Diez und Bad Camberg (Frist 24. September), der Gemeinde Löhnberg zur nicht veröffentlichten Niederschrift (Frist 23. September) und des Bundesarbeitsministeriums zum zweiten Teil des Aktionsplans gegen Sozialleistungsmissbrauch.

## Termine

- **Montag, 28. September** — Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das ZDF überträgt ab 10:45 Uhr. Kreistag des Lahn-Dill-Kreises in Wetzlar, 13:30 Uhr. Im Kreishaus Limburg der Schulausschuss (18 Uhr, Grundschulbetreuung) und der Umweltausschuss (19 Uhr, Abfallwirtschaftskonzept).
- **Donnerstag, 1. Oktober** — Der Tankrabatt tritt in Kraft.
- **Samstag, 3. Oktober** — Tag der Deutschen Einheit.
- **Montag, 5. Oktober, bis Freitag, 16. Oktober** — Sperrung der K 412 in Drommershausen.
- **Mittwoch, 4. November, 10 Uhr** — mündliche Verhandlung 2 BvE 2/26 in Karlsruhe.

**Der Gedanke zum Wochenende**

> Was man sucht, findet man nur unter dem Namen, unter dem es abgelegt ist.

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*Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.*