#  Der Tankrabatt kommt zurück — zwei Tage nach dem Nein

19. September 2026 // Geschrieben von Redaktion

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**Fingerklopfer am Wochenende · Samstag, 19. September 2026**

Am Mittwoch hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium, der Tankrabatt vom Frühjahr werde nicht wiederholt. Am Freitagabend teilte das Bundeskanzleramt mit, er komme zurück: 17 Cent je Liter, von Oktober bis zum Jahresende. Dazwischen lagen zwei Tage und eine amtliche Zahl — Kraftstoffe kosteten im August 37,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Außerdem: Das Bundeskriminalamt hat auf unsere Rückfrage aufgeschlüsselt, woraus der größte Posten seiner Statistik zu Angriffen auf die Energieversorgung besteht. Der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch erreicht die Rathäuser, bevor er beschlossen ist. Und in der Region gibt es mehr Schutzleute.

## Zwei Tage, zwei Richtungen

Am Mittwoch stand die Entlastung noch in Frage. Das Bundeswirtschaftsministerium sah bei Preisdeckel und Übergewinnsteuer [rechtliche und finanzielle Risiken](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/934-merz-sagt-die-rede-vor-den-vereinten-nationen-ab); Ministerin Katherina Reiche (CDU) schlug Direktzahlungen an Haushalte mit geringem Einkommen vor und sagte, der Tankrabatt vom Mai und Juni — 1,6 Milliarden Euro — werde nicht wiederholt. Vor der Entscheidung berieten Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil mit den Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz; Unionsfraktionschef Thorsten Frei hielt eine Entscheidung [bis Anfang Oktober](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/946-5-7-millionen-ueberschuldete-ein-gesetz-im-vermittlungsausschuss) für möglich. Am selben Tag meldete das Statistische Bundesamt, die [Erzeugerpreise](https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_328_61241.html) seien im August um 4,6 Prozent gestiegen; Mineralölerzeugnisse lagen 40,5 Prozent über dem Vorjahr, Kraftstoffe 37,7 Prozent, leichtes Heizöl 65,3 Prozent — „bedingt durch die Kriegshandlungen im Iran und Nahen Osten". Am Abend teilte das Bundeskanzleramt die [Einigung mit den Ländern](https://www.deutschlandfunk.de/einigung-zwischen-bund-und-laendern-ueber-tankrabatt-und-spritpreisdeckel-102.html) mit: 17 Cent je Liter von Oktober bis Dezember, 2,5 Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen, dazu ein Spritpreisdeckel spätestens zum 1. Januar, über den die Koalition mit der Mineralölwirtschaft sprechen will. Merz nannte die Summe „kein Pappenstiel". Die EU-Kommission hatte zuvor eine europäische Übergewinnsteuer abgelehnt, die Klingbeil gefordert hatte. Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, sagte der „Rheinischen Post", die Regierung greife [erneut zur Gießkanne](https://www.deutschlandfunk.de/regierung-greift-erneut-zur-giesskanne-verbraucherschuetzer-kritisieren-tankrabatt-lob-vom-bauernver-100.html).

## Woraus der größte Posten der BKA-Statistik besteht

Am 16. September hat das Bundeskriminalamt eine Anfrage dieser Redaktion beantwortet: 176 Fälle im Jahr 2024, 217 im Jahr 2025 — politisch motivierte Straftaten gegen Einrichtungen und Betriebe der Energieversorgung. Der größte Einzelposten blieb dabei unbenannt. Er heißt „Übrige Delikte" und wuchs von 23 auf 87 Fälle. Wir haben noch am selben Tag nachgefragt, woraus er besteht. Die Antwort kam am Freitag, sieben Tage vor der gesetzten Frist. Danach entfallen auf Agententätigkeit zu Sabotagezwecken (§ 87 StGB) **37 Fälle statt zuvor vier**, auf Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz **32 statt zwölf** — davon 24 mit der Zuordnung „ausländische Ideologie" —, auf Störung öffentlicher Betriebe sieben statt einem, auf verfassungsfeindliche Sabotage vier statt zwei. Was die Zahlen nicht sagen, sagen sie ausdrücklich nicht: Der Straftatbestand benennt weder Täter noch Auftraggeber. Erfasst ist außerdem nur politisch motivierte Kriminalität, und zwar für den gesamten Energiebereich einschließlich Gas; Länderzahlen und das laufende Jahr gibt das Amt nicht heraus. Offen blieb zum zweiten Mal, ob es ein Lagebild zu solchen Angriffen führt. Man beobachte „fortlaufend die aktuellen Entwicklungen", teilte eine Sprecherin mit; zu internen Dokumenten äußere man sich grundsätzlich nicht. Am 25. September befasst sich der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf der Länder zum [strafrechtlichen Schutz kritischer Infrastruktur](https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1068/1068-pk.html).

## Der Aktionsplan ist in den Rathäusern, bevor er beschlossen ist

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben den Aktionsplan gegen Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch am Donnerstag [vorgestellt](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/940-bas-will-haerter-gegen-sozialleistungsmissbrauch-vorgehen); was darin steht, haben wir aus der [Antwort des Ministeriums](https://www.fingerklopfer.de/de/news/942-was-der-aktionsplan-gegen-sozialleistungsmissbrauch-vorsieht) auf unsere Anfrage aufgeschrieben, was er [für Städte und Gemeinden bedeutet](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/944-was-der-aktionsplan-fuer-staedte-und-gemeinden-bedeutet) am selben Tag. Beschlossen ist er noch nicht; das soll nach Angaben der Bundesregierung noch in diesem Monat geschehen. In Hagen rechnet Oberbürgermeister Dennis Rehbein bereits damit: Ein besserer Datenaustausch zwischen Behörden könne Auffälligkeiten bei Wohnungsgeberbescheinigungen sichtbar machen, sagte er dem Deutschlandfunk. Bei [Schrottimmobilien](https://www.deutschlandfunk.de/sozialmissbrauch-hagens-oberbuergermeister-begruesst-aktionsplan-der-bundesregierung-und-fordert-neu-100.html) dürfe die Stadt künftig schon eingreifen, wenn ein Mieter Strom, Gas und Wasser nicht bezahle — von der Zwangsverwaltung bis zur Enteignung. Den Schaden durch Sozialleistungsbetrug nannte er schwer zu beziffern; das eigentliche Problem sei ein „Unrechtsempfinden" in der Stadt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe kritisierte, die Verschärfungen träfen nicht den organisierten Missbrauch, sondern Menschen, die seit Jahren in Deutschland lebten, arbeiteten oder arbeitsuchend seien; diese befänden sich ohnehin in einer prekären Lage. Hintergrund des Katalogs sind Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland holten und in Scheinarbeitsverhältnisse brachten, damit sie als Aufstocker Anspruch auf Sozialleistungen erwarben. Unsere Fragen zum zweiten Teil des Katalogs liegen dem Ministerium bis zum 24. September vor.

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## Mehr Schutzleute, drei Angriffe

In Limburg hat die Polizei am Mittwoch nach dem Konzept „Sichere Innenstadt" [kontrolliert](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/944-was-der-aktionsplan-fuer-staedte-und-gemeinden-bedeutet): 23 Personen zwischen 16 und 22.10 Uhr, rund zehn davon in der Waffenverbotszone, Schwerpunkte Bahnhof, Tal Josaphat und Frankfurter Straße. Sichergestellt wurden Ecstasy, Cannabis und ein nicht zugelassener E-Scooter, dessen Fahrer 1,88 Promille hatte; vier Minderjährigen nahmen die Beamten vorsorglich ein Taschenmesser ab. Es war nicht der erste solche Einsatz: Am ersten Septemberwochenende hatten Polizei, Stadtpolizei und Bundespolizei [110 Fahrzeuge und rund 240 Personen](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/899-vier-fraktionen-gegen-den-wahlkreis-wechsel-fuer-sechs-kommunen) kontrolliert. Fortgesetzt werden sollen die Kontrollen nach Angaben der Polizei auch künftig. Am Donnerstag griff in Laubuseschbach ein Mann eine Streife an. Am selben Abend wurden in Limburg zwei Männer [angegriffen](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/948-solar-auf-dem-acker-hoehr-grenzhausen-ueber-der-zwei-prozent-marke): ein 42-Jähriger gegen 21.50 Uhr im Wasserhausweg von einer vier- bis fünfköpfigen Gruppe, ein 36-Jähriger gegen 18.45 Uhr in der Schaumburger Straße; in beiden Fällen sucht die Kriminalpolizei Zeugen. Am Freitag begrüßte Polizeipräsident Björn Gutzeit im Präsidium die Schutzleute vor Ort, deren Zahl von 18 auf 30 gestiegen ist. Sie sind feste Ansprechpartner in den Kommunen; die Aufstockung gehört zum Projekt P25, mit dem das Land zugleich Datenanalyse und Cyber-Ermittlungen bündelt. An welchen Stationen die 30 eingesetzt sind und wie viele davon auf den Kreis Limburg-Weilburg entfallen, teilte das Präsidium nicht mit.

## Seit Freitag

## Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt

In Berlin werden das [20. Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen](https://www.berlin.de/wahlen/wahlen/berliner-wahlen-2026/allgemeine-informationen/artikel.1578239.php) gewählt, in 78 Wahlkreisen. Ausgezählt wird in 2.542 Wahllokalen und 1.572 Briefwahllokalen; das vorläufige Ergebnis will Landeswahlleiter Stephan Bröchler gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag verkünden. Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sind beim Versand der Briefwahlunterlagen [falsche Stimmzettel](https://www.berlin.de/wahlen/pressemitteilungen/2026/pressemitteilung.1711703.php) verschickt worden; betroffen sind Wahlscheine der Wahlkreise 3 und 4 vom 24. und 25. August. Das Bezirkswahlamt schreibt rund 1.400 Wahlberechtigte an, sechs Meldungen liegen vor. Stimmen auf falschen Stimmzetteln wären ungültig; wer neue Unterlagen beantragt, macht den ersten Wahlschein ungültig. In Mecklenburg-Vorpommern wird der [9. Landtag](https://www.laiv-mv.de/Wahlen/Landtagswahlen/2026/) gewählt.

## Durchsuchung bei einem Mitarbeiter der Berliner AfD-Spitzenkandidatin

Zwei Tage vor der Wahl ist in Berlin die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bestand der Verdacht eines Verstoßes gegen Sprengstoff- und Waffengesetz; Beweismittel zum Tatvorwurf wurden [nicht gefunden](https://www.deutschlandfunk.de/durchsuchung-bei-mitarbeiter-von-afd-spitzenkandidatin-brinker-in-berlin-100.html), wohl aber Zufallsfunde, deren strafrechtliche Bedeutung nun geprüft wird. Um was es sich dabei handelt, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit; „Bild" und „B.Z." berichten von Drogen und NS-Devotionalien. Brinker sagte der „Bild", sie habe bei ihrem Mitarbeiter nie einen Anhaltspunkt in dieser Richtung gesehen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

## 339 Hektar: die Bilanz des Waldbrands im Hürtgenwald

Bei dem Brand im Hürtgenwald sind nach Angaben des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums [339 Hektar Wald verbrannt](https://www.deutschlandfunk.de/nrw-ministerium-339-hektar-im-huertgenwald-verbrannt-100.html), gut drei Quadratkilometer. Die Landesregierung spricht vom größten Waldbrand seit Jahrzehnten; in diesem Sommer habe es in Nordrhein-Westfalen rund 60 weitere Brände gegeben. Als Ursache für die erhöhte Waldbrandaktivität insbesondere Mitte August nennt das Ministerium Hitze, anhaltende Trockenheit und ausgetrocknete Vegetation. Im Einsatz waren mehr als 1.800 Kräfte, rund 2.000 Menschen mussten zeitweise in Sicherheit gebracht werden.

## Bundesrat: 90 Punkte, darunter Kindergeld ohne Antrag

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner [1068. Sitzung](https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/26/1068/1068-pk.html) zusammen, mit über 90 Tagesordnungspunkten. Die Länder entscheiden über das antragslose Kindergeld, das 2027 in zwei Schritten eingeführt werden soll: zuerst für weitere Kinder, dann für erste Kinder. Zum Haushalt 2027 können sie Stellung nehmen — der Bund plant 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro neue Kredite, davon 85,4 Milliarden über die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit. Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Reform des Nachrichtendienstrechts und eine Entschließung aus Bremen gegen Autoposing. Ergänzt werden kann die Tagesordnung bis zum Beginn des Plenums.

## In eigener Sache

- **Aus einer Antwort wurde ein Beitrag:** Was der Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorsieht, steht seit Donnerstag [hier](https://www.fingerklopfer.de/de/news/942-was-der-aktionsplan-gegen-sozialleistungsmissbrauch-vorsieht). Grundlage ist die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf unsere Anfrage vom selben Tag.
- **Hürtgenwald:** Unsere Recherche zum Brandgebiet und zur alten Windkraftfläche steht [hier](https://www.fingerklopfer.de/de/blog/859-197-hektar-des-brandgebiets-liegen-in-der-alten-windkraftflaeche). Am Freitag hat die Gemeinde auf drei Anfragen geantwortet.
- **Worauf wir warten:** Antworten des Bundesarbeitsministeriums zum zweiten Teil des Aktionsplans (Frist 24. September), der Gemeinde Löhnberg zur nicht veröffentlichten Niederschrift (23. September) und zur Kreissparkasse (30. September) sowie der Autobahn GmbH und des Polizeipräsidiums Westhessen zum Unfallgeschehen auf der A 3 zwischen Diez und Bad Camberg (beide 25. September).

## Termine

- **Sonntag, 20. September** — Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Das vorläufige Berliner Ergebnis wird gegen 1.30 Uhr in der Nacht zum Montag verkündet.
- **Montag, 21. September** — Beginn der Sperrung der K 478 zwischen Offheim und Niederhadamar.
- **Mittwoch, 23. September** — geplantes Ende der Sperrung der B 8 in Niederbrechen.
- **Freitag, 25. September** — 1068. Sitzung des Bundesrates, ab 9.30 Uhr.
- **Montag, 28. September** — Kreistag des Lahn-Dill-Kreises; im Kreis Limburg-Weilburg beraten die Ausschüsse über die Grundschulbetreuung und das Abfallwirtschaftskonzept.
- **Mittwoch, 30. September** — Arbeitsmarktinformationen für Zugewanderte im Kreissozialamt Limburg, 16 Uhr.
- **Montag, 19. Oktober** — geplantes Ende der Sperrung der K 101.

**Der Gedanke zum Wochenende**

> Eine Zahl wird erst dann zur Auskunft, wenn jemand sagt, woraus sie besteht.

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*Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.*
