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title: "Kreistagssitzung mit sicherheits- und verkehrspolitischen Schwerpunkten"
description: "Anträge und Themen zur Kreistagssitzung (Landdkreis Limburg-Weilburg) am 21.02.2025 in Bad Camberg"
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#  Kreistagssitzung mit sicherheits- und verkehrspolitischen Schwerpunkten

20. Februar 2025 // Geschrieben von Redaktion

 ![](https://www.fingerklopfer.de/media/yootheme/cache/49/2025-02-21_Kreistag-495744a5.jpg)

LIMBURG-WEILBURG - Die Kreistagssitzung am 21.02.2025 in Bad Camberg wird von verkehrs- und sicherheitspolitischen Themen dominiert (Nahverkehr, Polizei). Zudem stehen Finanzfragen (Haushaltsplanung, kommunale Kredite) sowie soziale Themen (Wohnraum, Pflege, Bildung) auf der Agenda.

## Tagesordnung der Kreistagssitzung am 21. Februar 2025

Hier sind die wichtigsten Themen, die bei der kommenden Kreistagssitzung im Landkreis Limburg-Weilburg behandelt werden:

### Wichtige Anträge und Themen

- **Nutzung von ICE-Zügen bei Zugausfällen** (FW)
     **Antrag:** Fahrgäste mit RMV- und Nahverkehrstickets sollen bei Störungen der RE 20 und RB 22 (Frankfurt-Limburg) auf ICE-Züge ausweichen dürfen.
- **Haushaltsplanung im einjährigen Rhythmus** (FW)
     **Antrag:** Der Haushalt des Kreises soll künftig jährlich aufgestellt werden, um flexibler auf wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können.
- **Keine Zaunanlage um Schulhof der Grundschule Eschilishov** (FW)
     **Antrag:** Der Schulhof der Grundschule in Limburg-Eschhofen soll nicht eingezäunt werden, da dies nicht notwendig sei und den offenen Charakter der Schule beeinträchtige.
- **Aufstockung des Polizeipersonals** (FW)
     **Resolution:** Der Kreis fordert die hessische Landesregierung auf, das Personal der Polizeidirektion Limburg-Weilburg um 30 Stellen zu erhöhen, um die gestiegene Kriminalitätslage besser bewältigen zu können.
- **EU-Richtlinie für Altkleider** (FW)
     **Antrag:** Der Kreis soll sich dafür einsetzen, dass eine klare Regelung für die Entsorgung von nicht wiederverwertbaren Altkleidern geschaffen wird, um Missstände bei der Entsorgung und Sammlung zu vermeiden.
- **Seniorenzentrum Fellersborn-Löhnberg** (FDP)
     **Antrag:** Der Kreis soll prüfen, ob das Seniorenzentrum Fellersborn in Löhnberg an einen Sozialverband oder eine andere gemeinnützige Organisation übergeben werden kann, um den Betrieb langfristig zu sichern.
- **Zustand der Schultoiletten** (Grüne)
     **Anfrage:** Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, in welchem Zustand sich die sanitären Einrichtungen an den Schulen des Kreises befinden und ob es häufige Probleme mit Wartung oder Vandalismus gibt.
- **Bestand und Bedarf an sozialem Wohnraum** (Grüne)
     **Anfrage:** Die Grünen erkundigen sich nach der aktuellen Lage des sozialen Wohnungsbaus im Landkreis und ob Maßnahmen ergriffen werden, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden.
- **Zahlungsausfälle der Gemeinde Löhnberg** (FDP)
     **Anfrage:** Die FDP fragt nach finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde Löhnberg bzw. ihrer Gesellschaften und ob Kredite, an denen der Kreis beteiligt ist, betroffen sind.
- **Bezahlkarte für Geflüchtete** (FDP)
     **Anfrage:** Die FDP möchte Informationen darüber, wie die Bezahlkarte für Geflüchtete im Landkreis eingeführt wurde, welche Probleme es gibt und ob es Hinweise auf Missbrauch gibt.
- **Zustand der Kreisstraßen** (AfD)
     **Anfrage:** Die AfD erkundigt sich nach dem aktuellen Zustand der Kreisstraßen und ob es Pläne zur Instandhaltung oder Sanierung gibt.

Die Sitzung ist öffentlich (Kurhaus Bad Camberg ab 9 Uhr).

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