[ Nachricht ](https://www.fingerklopfer.de/de/tags/nachricht) # Gesetzespanne, Datenleck, Sicherheitslücke: die Woche **Fingerklopfer am Wochenende · Samstag, 24. Oktober 2026** Ein Fehler im Finanzministerium ließ die höhere Tabaksteuer zu früh gelten und machte Liquids für E-Zigaretten steuerfrei; der Minister wies den Zoll an, das Gesetz nicht anzuwenden. Gestohlene AfD-Mails, darunter gefälschte, beschäftigten Parteien und Redaktionen, und eine Lücke in PHP legte Webseiten von Behörden lahm. Die Steuerschätzung brachte mehr Geld, aber keinen Spielraum. In der Region durchschaute ein Sohn einen Schockanruf, eine Gemeinde verrechnete sich um 300.000 Euro, und der erste Herbststurm zog auf. Von Redaktion · Stand: 24. Oktober 2026 ![Rubrikbild Die Wochenendausgabe: Schriftzug auf blauem Band über einer Stadtsilhouette am Fluss mit Kirchtürmen, Steinbrücke und Fernsehturm, dazu das Fingerklopfer-Logo](https://www.fingerklopfer.de/images/assets/wochenendeausgabe.jpg) ## Tabaksteuer: Ein Fehler, zwei Folgen, eine Weisung Am Mittwoch wurde bekannt, dass das neue Tabaksteuergesetz versehentlich sofort gilt statt ab 2027 ([Bericht vom Mittwoch](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1071-panne-im-finanzministerium-hoehere-tabaksteuer-gilt-formal-schon-heute)). Am Donnerstag zeigte sich die zweite Folge: Für Liquids fehlt bis Jahresende dem Wortlaut nach jeder Steuersatz, für Zigaretten gilt schon der Satz für 2030; das Ministerium wies den Zoll an, das Gesetz nicht anzuwenden ([Bericht vom Donnerstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1077-tabak-panne-zweite-folge-liquids-fuer-e-zigaretten-bis-jahresende-steuerfrei)). „Wir sind dabei, diesen Fehler zu beheben", sagte Finanzminister Klingbeil am Donnerstag, [berichtet Nius](https://nius.de/politik/4-milliarden-mehr-steuereinnahmen). Seit Freitag wird über die Weisung gestritten. FDP-Chef Kubicki nennt sie „Anstiftung zur Steuerhinterziehung": Ein Minister könne nicht entscheiden, ob Gesetze beachtet werden. Nach einem Bild-Bericht beruft sich das Ministerium auf den „erkennbaren Willen des Gesetzgebers"; ein Staatsrechtler der Universität der Bundeswehr hält dagegen, das Gesetz sei so zu vollziehen, wie es verkündet wurde. Am Freitagnachmittag versuchte die Regierung, den Fehler in einem Sonderverfahren rückgängig zu machen; die Grünen wollen den Finanzausschuss befassen, die AfD erwägt eine Aktuelle Stunde, [berichtet Nius](https://nius.de/politik/kubicki-klingbeil-anstiftung-zur-steuerhinterziehung). Ob das Sonderverfahren gelungen ist, ist offen. Der Bundestag tagt wieder am 2. November. ## AfD-Datenleck: Echt, gefälscht – und die Spende von 2017 Zu Wochenbeginn wurden rund 421.000 Mails aus AfD-Postfächern veröffentlicht ([Bericht vom Dienstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1066-berlin-spd-und-gruene-verhandeln-mit-der-linken-ueber-vergesellschaftung)). Am Donnerstag kursierten die ersten offenbar gefälschten Mails, verbreitet auch von Abgeordneten anderer Parteien ([Bericht vom Donnerstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1077-tabak-panne-zweite-folge-liquids-fuer-e-zigaretten-bis-jahresende-steuerfrei)), am Freitag sprach einer der mutmaßlichen Hacker mit der Zeit: Er wolle ein Verbotsverfahren anstoßen ([Bericht vom Freitag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1083-steuerschaetzung-erstmals-ueber-eine-billion-euro-aber-keine-neuen-spielraeume)). Die AfD will sich zu keinem Inhalt äußern, auch nicht dazu, ob eine Mail echt oder gefälscht ist, weil die Daten gestohlen seien; sie will mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Inzwischen berichten WDR, NDR, ZDF und der Spiegel aus Mails zur Spende aus der Schweiz an Weidels Kreisverband Bodenseekreis vor der Bundestagswahl 2017, rund 132.000 Euro; die Partei musste damals rund 396.000 Euro Strafe zahlen. Die Mails legen nach diesen Berichten nahe, dass Weidel mehr wusste, als sie damals sagte; ihr Sprecher erklärt, sie revidiere keine ihrer Aussagen, [berichtet Nius](https://nius.de/politik/afd-emails-hackerangriff-keine-stellungnahme). Unabhängig bestätigt ist die Echtheit der Mails nicht. ## PHP-Lücke: Vom Abschalten zum Aufräumen Am Donnerstag nahmen Behörden, Kliniken und Hochschulen wegen einer hochkritischen Lücke in der Programmiersprache PHP vorsorglich Webseiten vom Netz ([Bericht vom Donnerstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1077-tabak-panne-zweite-folge-liquids-fuer-e-zigaretten-bis-jahresende-steuerfrei)); die Seiten der hessischen Ministerien waren am Abend wieder erreichbar ([Bericht vom Donnerstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1080-vor-dem-ersten-herbststurm-foerster-warnen-vor-abbrechenden-aesten)). Am Freitag meldete das BSI keine festgestellten Angriffe ([Bericht vom Freitag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1083-steuerschaetzung-erstmals-ueber-eine-billion-euro-aber-keine-neuen-spielraeume)), im Rhein-Lahn-Kreis ging dagegen die Seite der Abfallwirtschaft nach einem „Sicherheitsvorfall" vom Netz; eine Ursache nennt der Kreis nicht ([Bericht vom Freitag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1085-loehnberg-fehlen-300-000-euro-die-aufsicht-erfuhr-es-durch-eine-presseanfrage)). Inzwischen sind nahezu alle abgeschalteten Seiten wieder online. Entwarnung geben Fachleute trotzdem nicht: Rund 70 Prozent aller Webseiten weltweit beruhen auf PHP, und die Aufarbeitung kann Wochen oder Monate dauern. Nach Daten von Cloudflare begannen automatisierte Angriffe zehn Stunden vor der Bekanntgabe der Lücke; wer Server betreibt, solle seine Protokolle bis zum 17. Oktober zurück prüfen und Zugangsschlüssel erneuern. Für normale Nutzer und Kunden von Hostern bestehe kein Handlungsbedarf, [berichtet die taz](https://taz.de/PHP-Luecke-Viele-Webseiten-sind-wieder-erreichbar/!6224040/) nach dpa. ### Fingerklopfer-Newsletter abonnieren Recherchen, Vor-Ort-Berichte und neue Artikel direkt per Mail: Mit unserem kostenlosen Newsletter verpasst ihr keine neuen Fingerklopfer-Beiträge. [NEWSLETTER ABONNIEREN](https://www.fingerklopfer.de/de/newsletter-anmeldung) ## Wer zahlt für wen: Steuerschätzung und Extremismusklausel Heizöl kostet in Hessen 81 Prozent mehr als vor einem Jahr ([Bericht vom Dienstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1069-heizoel-in-hessen-81-prozent-teurer-als-vor-einem-jahr)). Am Freitag legten die Steuerschätzer ihre Zahlen vor: 2027 erstmals mehr als eine Billion Euro für den Staat, aber laut Klingbeil „keine neuen Spielräume". Die Länder verlangen trotzdem eine niedrigere Stromsteuer für alle und einen Spritpreisdeckel ab 1. Januar ([Bericht vom Freitag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1083-steuerschaetzung-erstmals-ueber-eine-billion-euro-aber-keine-neuen-spielraeume)). Gleichzeitig wird darüber gestritten, wer überhaupt Geld bekommen soll: CSU-Chef Söder will Ländern mit AfD- oder Linke-geführter Regierung Mittel aus dem Finanzausgleich vorenthalten ([Bericht vom Donnerstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1077-tabak-panne-zweite-folge-liquids-fuer-e-zigaretten-bis-jahresende-steuerfrei)), Baden-Württemberg zeigte sich „grundsätzlich offen". Das Bundesfinanzministerium hält die Klausel für „nicht besonders zielführend" und verweist auf ein anderes Mittel: den Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes, mit dem der Bund ein Land zur Erfüllung seiner Pflichten anhalten kann und der noch nie angewendet wurde, [berichtet die taz](https://taz.de/Laenderfinanzausgleich/!6224104/) nach afp. Söder bekräftigte die Forderung auf dem CSU-Parteitag: „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/soeder-es-geht-jetzt-um-die-existenz-der-volksparteien-114.html). ## Region: Schockanruf, Rechenfehler, Sturm In Hadamar durchschaute ein Sohn den Schockanruf bei seiner 73 Jahre alten Mutter; bei einer fingierten Übergabe nahm die Polizei drei Verdächtige fest ([Bericht vom Mittwoch](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1074-hadamar-sohn-durchschaut-schockanruf-drei-festnahmen)), und es war nicht der einzige Fall in der Region ([drei Fälle in einer Woche](https://www.fingerklopfer.de/de/blog/1075-schockanrufe-in-der-region-drei-faelle-in-einer-woche)). In Löhnberg fehlen der Gemeinde rund 300.000 Euro, weil sie sich bei Gewerbesteuer, Wohnungsbaugesellschaft und Bußgeldern verrechnet hat; das Regierungspräsidium erfuhr davon erst durch eine Anfrage des hr ([Bericht vom Freitag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1085-loehnberg-fehlen-300-000-euro-die-aufsicht-erfuhr-es-durch-eine-presseanfrage)). Vor dem ersten Herbststurm hatten Förster gewarnt, dass vom Sommer geschwächte Bäume Äste verlieren ([Bericht vom Donnerstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1080-vor-dem-ersten-herbststurm-foerster-warnen-vor-abbrechenden-aesten)). In der Nacht zum Samstag entwurzelten Böen in Bad Ems im Schlesierweg einen Baum, der auf eine Stromleitung stürzte; das Dach eines Hauses im Sudetenweg wurde erheblich beschädigt, mehrere Häuser waren ohne Strom, verletzt wurde niemand ([ots](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117710/6377006)). In Nastätten kippte während des Sturms auf einem Stadtfest ein Metallgestell um, zwei Menschen wurden schwer verletzt, [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/sturmtief-sorgt-fuer-zugausfaelle-und-verspaetungen-bei-der-bahn-zwei-schwerverletzte-auf-stadtfest-116.html). Heute Abend kommt Tief Manja, stärker als Luise, mit Böen über 100 km/h auf den Bergen bis Sonntagmittag ([Bericht vom Freitag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1085-loehnberg-fehlen-300-000-euro-die-aufsicht-erfuhr-es-durch-eine-presseanfrage)). ## Seit Freitag ## Mutmaßlicher Spion in Untersuchungshaft Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen Vadym Y. in Vollzug gesetzt, der am Donnerstag in Eisenhüttenstadt festgenommen worden war. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor ([ots](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14981/6376698)). Der 53-Jährige soll Informationen aus der Rüstungsindustrie und Daten zu Nato-Standorten an russische Geheimdienste weitergegeben haben, [meldet die Welt](https://www.welt.de/vermischtes/video6ada37cc3b306813908ba3f2/russischer-spionageverdacht-mutmasslicher-spion-in-brandenburg-festgenommen.html) (Kurzmeldung im [Bericht vom Freitag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1083-steuerschaetzung-erstmals-ueber-eine-billion-euro-aber-keine-neuen-spielraeume)). Es gilt die Unschuldsvermutung. ## Frankreich: Macron spricht von rassistischem Terrorakt Nach den Plünderungen des vergangenen Wochenendes ([Bericht vom Montag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/die-lage-am-morgen/1062-frankreich-protesttag-endet-in-pluenderungen-macron-spricht-von-wut-und-scham)) hat ein Mann am Freitag in zwei Gemeinden bei Paris aus einem Auto auf Menschen geschossen, ein Mensch starb, fünf wurden verletzt. Macron nennt die Tat einen rassistisch motivierten Terrorakt; die Opfer seien wegen ihrer Religion und Hautfarbe ausgewählt worden. Der Täter wurde festgenommen, [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/ein-toter-und-5-verletzte-nahe-paris-marcon-geht-von-rassistisch-motiviertem-terrorakt-aus-104.html). Heute sichern 70.000 Polizisten die angekündigten Demonstrationen, eine Reihe von Kundgebungen ist verboten. In Orléans werden zudem mehrere zehntausend Menschen zu Protesten gegen den Parteitag des Rassemblement National erwartet, auf dem Le Pen am Sonntag ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnet ([DLF](https://www.deutschlandfunk.de/frankreich-70-000-polizisten-sichern-demonstrationen-sorge-vor-ausschreitungen-102.html)). ## Ukraine: Waffenruhe für Oleschky Russland und die Ukraine haben eine örtlich begrenzte Waffenruhe in der seit Monaten abgeriegelten Frontstadt Oleschky bestätigt; sie soll ab Dienstag, 2 Uhr, gelten, wie lange, ist offen. Vermittelt hat sie nach Angaben des Weißen Hauses Melania Trump. Russlands Generalstabschef Gerassimow spricht von einer humanitären Operation, der ukrainische Generalstab kündigt an, alles zu tun, um den Einwohnern zu helfen; zuvor hatte auch der Papst eine Waffenruhe für die Stadt gefordert, [berichtet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/moskau-und-kiew-bestaetigen-einigung-auf-waffenruhe-in-oleschky-106.html). ## Höhn: 270 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextreme Unter dem Motto „Westerwald zeigt Haltung" haben am Freitagabend von etwa 18 Uhr bis 19.40 Uhr in Höhn rund 270 Menschen gegen die Vereinnahmung der Dörfer durch rechtsextreme Organisationen demonstriert; angemeldet hatte die Versammlung die Organisation M.U.T. Für den Aufzug war die B 255 zwischen Ailertchen und Hellenhahn-Schellenberg etwa eine Stunde gesperrt ([angekündigt am Donnerstag](https://www.fingerklopfer.de/de/news/der-tag-in-der-region/1080-vor-dem-ersten-herbststurm-foerster-warnen-vor-abbrechenden-aesten)), Zwischenfälle gab es nach Angaben der Polizei keine ([ots](https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117710/6376979)). ## SPD: Juso-Chef gegen Klingbeil als Parteichef Juso-Chef Türmer rät Klingbeil, nicht wieder für den SPD-Vorsitz zu kandidieren, wenn er Finanzminister und Vizekanzler bleiben will: In der Doppelrolle sei es kaum möglich, eine klare Strategie für die Partei zu entwickeln. Klingbeil hat offengelassen, ob er wieder antritt. Die SPD wählt ihre gesamte Führung Mitte Januar neu, nachdem Bas am 12. Oktober den Vorsitz niedergelegt hatte, [meldet der Deutschlandfunk](https://www.deutschlandfunk.de/juso-chef-tuermer-gegen-erneute-kandidatur-klingbeils-fuer-spd-vorsitz-100.html). ## In eigener Sache - **Renten nach Russland:** Zu unserem Beitrag [„200 Euro weniger Rente – und niemand will verantwortlich sein"](https://www.fingerklopfer.de/de/blog/1068-200-euro-weniger-rente-und-niemand-will-verantwortlich-sein) haben wir die Deutsche Rentenversicherung, die Raiffeisen Bank International und die österreichische Finanzmarktaufsicht gefragt, an welcher Stelle der Abzug entsteht. Antworten erwarten wir bis 3. November. - **Worauf wir weiter warten:** Die Gemeinde Hünfelden hat auf zwei Anfragen auch nach der Frist vom 15. Oktober nicht geantwortet. ## Termine - **Sonntag, 25. Oktober** — Zeitumstellung; Tag des Einbruchschutzes, Beratung der Kripo in Wetzlar von 10 bis 14 Uhr; Parlamentswahl in Serbien. - **Montag, 26. Oktober** — Haupt- und Finanzausschuss des Kreises Limburg-Weilburg zum Kreiskrankenhaus Weilburg. - **Dienstag, 27. Oktober** — Waffenruhe in Oleschky soll beginnen; Landgericht Koblenz, Verfahren wegen versuchten Totschlags, Tatort Diez. - **Donnerstag, 29. Oktober** — Das neue Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich; Mobilitätsbeirat Limburg-Weilburg zum Nahverkehrsplan. - **Freitag, 30. Oktober** — Kreistag Limburg-Weilburg. - **Samstag, 31. Oktober** — Protesttag „Gen Z steht auf"; Parteitag der Berliner Linken über Koalitionsverhandlungen. - **Montag, 2. November** — Der Bundestag tagt wieder, Korrektur des Tabaksteuergesetzes möglich. - **Mittwoch, 2. Dezember, 14 Uhr** — Bundesverfassungsgericht, Urteil zur Stoffstrombilanzverordnung. **Der Gedanke zum Wochenende** > Fehler passieren. Ob man von ihnen erfährt, hängt oft davon ab, ob jemand nachfragt. --- *Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung künstlicher Intelligenz erstellt. Auswahl, Verdichtung und Formulierung erfolgten maschinell; vor der Veröffentlichung wurde er von einem Redakteur geprüft und freigegeben. Verantwortlich im Sinne des Presserechts ist die Redaktion.* Der Fingerklopfer kritisch – freiheitlich – überparteilich [ Mehr aus der Rubrik Nachrichten ](https://www.fingerklopfer.de/de/news)